Brücke in der Heinz-Emonds-Str. soll weiterhin abgerissen werden

30 April 2015

 

In geheimer Abstimmung hat der Rat der Gemeinde Langerwehe mit einer Mehrheit von 15 zu 11 Stimmen in der Sondersitzung vom 28.04.2015 den Beschluss des Rates der Gemeinde Langerwehe, die Brücke in der Heinz-Emonds-Str. abzureissen, bestätigt.

Unter dem nachfolgenden Link finden sie die Berichterstattung der Presse:

Bürger protestieren gegen Abriss der Brücke in der Heinz-Emonds-Str.

18 April 2015
Protest Heinz-Emonds-Brücke

Bürgermeister Göbbels (CDU) im Gespräch mit Langerweher Bürgern

Bürger aus den Ortsteilen Stütgerloch und Jüngersdorf nutzten die Begehung des Ortsteils Stütgerloch durch den Ausschuss für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten, um gegen den Abriss der Brücke in der Heinz-Emonds-Str.  über die Gleise der Deutschen Bahn zu protestieren.

Bürgermeister Heinrich Göbbels (CDU) musste sich scharfer Kritik aussetzen, die er teils sehr scharf erwiderte. Im Wesentlichen berief er sich darauf, dass der bestehende Ratsbeschluss ihn binde.

Auch die Ratsmitglieder Astrid Natus-Can (CDU), Iris Krifft (CDU) und der stellvertretende Bürgermeister Markus Kuckertz (CDU) äußerten sich öffentlich. Alle drei erklärten übereinstimmend im Zeitpunkt der Entscheidung im Rat nicht ausreichend informiert gewesen zu sein. Die Ratsmitglieder Natus-Can und Krifft hatten sich der Stimme enthalten, Ratsmitglied Kuckertz hatte wie die übrige CDU-Fraktion und der Bürgermeister für den Abriss gestimmt.

Der Fraktionschef der GRÜNEN, Hans-Jürgen Knorr, sprach sich für den Erhalt der Brücke aus. Die Fraktion der GRÜNEN hatten geschlossen gegen den Abriss gestimmt.

Am 28.04.2015 findet um 18.00 Uhr eine Sondersitzung des Rates zum Thema “Brücke Heinz-Emonds-Straße” statt, dort soll über das Schicksal der  Brücke neu entschieden werden. Die Ratsstitzung ist öffentlich. Interessierte Bürger können an der Sitzung teilnehmen.

Schmitz: Kultur braucht mehr Freiheit und Vielfalt – und weniger Kulturbürokratie

8 November 2014
Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Beitrag von Ingola Schmitz, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, zum Entwurf des Kulturfördergesetzes NRW der rot-grünen Landesregierung.

Nach zwei langen Jahren Untätigkeit und vielen Ermahnungen von Kulturverbänden hat die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2014 den Entwurf eines Kulturfördergesetzes vorgelegt, der nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. “Kulturförderung braucht eine verlässliche Grundlage” war das ambitionierte Motto, unter das das Vorhaben von SPD und Grünen gestellt wurde. Unsere Gastautorin Ingola Schmitz ist Abgeordnete der FDP im NRW-Landtag.

Erwartungen und Hoffnungen, die von dieser nach außen getragenen Ambition geweckt wurden, sind jedoch enttäuscht worden. “Ich hätte mir gewünscht, dass das Kulturfördergesetz stärker von einem Geist der Freiheit und Unabhängigkeit durchzogen wäre, der letztlich den Kulturbereich ausmacht und prägt.” Unter diese Bewertung des Gesetzentwurfs durch den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann kann die FDP-Landtagsfraktion ihre Unterschrift setzen. Sie beschreibt exakt den Eindruck, den auch ich von dem Gesetz habe: Es atmet einen etatistischen Geist und erweckt den Eindruck, als finde kreatives Schaffen und kulturelle Vielfalt ihre Grundlagen in staatlicher “Aktivierung” oder staatlichen “Kulturförderplänen”. Wir aber brauchen einen ermöglichenden Staat, nicht ein Steuerungssystem der Kulturplanung.

Natürlich ist es ein unterstütztenswertes Anliegen, die öffentliche Förderung der Kultur gesetzlich abzusichern und damit auch transparent zu gestalten. Das würde aber zunächst bedingen, dass die öffentliche Förderung auch finanziell abgesichert wird, insbesondere mit Blick auf notorisch klamme Kommunen. Doch leider finden wir in diesem Gesetz keine politischen Lösungsansätze, Weiterlesen…

Lindner und Schmitz: Kunstwerke vor Ausverkauf schützen

31 Oktober 2014
Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat in ihrer heutigen Sitzung einen Antrag zum Umgang mit Kunstbesitz in öffentlichem Eigentum beschlossen. Der Ausverkauf von landeseigenen Kunstwerken wie den Warhol-Bildern an der Öffentlichkeit vorbei muss verhindert werden.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Noch besteht die Möglichkeit, den überstürzen Verkauf landeseigener Kunstwerke zu verhindern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bisher zugelassen, dass ihr Finanzminister den Ausverkauf kultureller Schätze als geheime Kommandosache an Landtag und Öffentlichkeit vorbei vorantreibt. Diesem kulturvergessenen Handwerk sollte der Landtag jetzt einen Riegel vorschieben. Als erstes brauchen wir Transparenz über den Besitz von Kunstwerken aller landeseigenen Betriebe. Das kann man in Form eines Kunstregisters darstellen. Falls es zukünftig zu Verkäufen kommen soll, wollen wir, dass die Kunstsammlung NRW angehört wird und Parlament sowie Öffentlichkeit darüber informiert werden.“

Ingola Schmitz, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Der Ausverkauf bedeutender Kunst und Kultur durch landeseigene Betriebe bzw. öffentliche Einrichtungen sowie der offensichtlich unprofessionelle Umgang der WestSpiel mit ihren Kunstwerken zeigt eine bedenkliche Haltung gegenüber Kunst und Kultur. Deshalb muss der sorgsame Umgang mit solchen Kunstwerken abgesichert werden. Sie müssen in geeigneter Form gepflegt und grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Einrichtungen des Landes müssen sich dazu verpflichten und den Experten der Kunstsammlung darüber Zeugnis ablegen.“

Lindner: Ecken und Kanten der FDP schärfen

22 Oktober 2014
Christian Lindner

Christian Lindner

Die einzige liberale Partei der Bundesrepublik will Antworten auf Zukunftsfragen geben. Im Leitbildprozess der FDP sollen die thematischen Kanten geschärft werden, erklärte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit „Horizont“. Die gemeinsame Regierungszeit mit der CDU habe die FDP Profil gekostet. „Das überwinden wir jetzt unter meiner Führung“, stellte Lindner klar.

Der Parteichef stellte klar, dass die Themenwahl der Partei nicht taktisch erfolge, sondern sich lediglich am umfassenden liberalen Weltbild orientiere. „Genauso wie ich gegen das Rentenpaket der Großen Koalition bin, weil es ökonomisch unvernünftig ist, wie ich gegen die Abschaffung von Noten in der Schule bin, weil das eine falsche Leistungsnivellierung ist, bin ich auch gegen eine übertriebene Form von Werbeverboten, weil sie die Möglichkeit des Verbrauchers einschränken, souverän zu entscheiden“, führte Lindner aus.

Keine kleinen Leute – nur Bürger!

Die Weltsicht der Großen Koalition ist dem FDP-Chef besonders suspekt. Es entstehe der Eindruck, „dass die Politik mündige Bürger zunehmend wie Kinder behandelt“, betonte Lindner. Weiterlesen…

SPD und FDP bilden in Langerwehe gemeinsame Fraktion

28 August 2014
Gruppenbild Hans-Uwe Endrigkeit (SPD), Peter Münstermann MdL (SPD), Hans-Joachim Riediger (FDP), Erik Roeth (FDP)

v.l. Hans-Uwe Endrigkeit (SPD), Peter Münstermann MdL (SPD), Hans-Joachim Riediger (FDP) und Erik Roeth (FDP)

Langerwehe. Der SPD-Ortsverein Langerwehe und der FDP-Ortsverband Langerwehe haben am 27.08.2014 einen Fraktionsvertrag geschlossen. Die FDP, die seit der Kommunalwahl am 25.05.2014 nur noch mit dem Ratsmitglied Hans-Joachim Riediger im Rat der Gemeinde Langerwehe vertreten ist, ist damit wieder Teil einer Fraktion.

Hierdurch konnte die FDP in Langerwehe ihre politische Handlungsfähigkeit sichern, da Einzelratsmitglieder ohne Zugehörigkeit zu einer Frakion in Ausschüssen nach der Gemeindeordnung des Landes NRW nur beraten dürfen und kein Stimmrecht haben. Außerdem kann die FDP nunmehr mit sachkundigen und stellvertretenden sachkundigen Bürgern in den Ausschüssen mitarbeiten.

Der Zusammenschluss dient der gegenseitigen Stärkung der Opposition im Rat der Gemeinde Langerwehe. Durch den Zusammenschluss hat die CDU-Fraktion in den Ausschüssen für Schul- und Sportangelegenheiten sowie Jugend- und Sozialangelegenheiten nicht mehr die absolute Mehrheit.

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Ingola Schmitz: Landesregierung darf Kreis Düren beim Breitbandausbau nicht im Stich lassen

23 August 2014

Die Landesregierung sperrt sich dagegen, dass ein wesentlicher Anteil der Europäischen Regionalfördermittel auch für den Breitbandausbau in der Fläche genutzt werden kann.

Die FDP fordert Regionalfördermittel für Breitbandausbau.

Der flächendeckende Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen kommt nicht voran. Auch Teile des Kreises Düren sind abgehängt. Daran leidet der Mittelstand vor Ort, dem Wettbewerbsnachteile entstehen. Auch die Bürgerinnen und Bürger können dadurch am digitalen Fortschritt nicht ausreichend teilhaben.

Eine Vielzahl von Maßnahmen ist erforderlich, um den Breitbandausbau im Kreis Düren voranzubringen. Insbesondere in ländlichen bzw. dünn besiedelten Regionen werden aber auch Fördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau benötigt. Dabei darf die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lassen.

Deshalb fordert die FDP, dass die rot-grüne Landesregierung einen wesentlichen Anteil der „EFRE”-Regionalfördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau einsetzt. Für NRW hat das Programm ein Volumen von insgesamt 2,4 Mrd. Euro. Mindestens zehn Prozent davon müssen für den flächendeckenden Breitbandausbau vorgesehen werden.

Willkommen bei den Langerweher Liberalen !

21 August 2014

Mein Name ist Rudi Frischmuth.

Als Vorsitzender der Langerweher FDP und Kreistagsabgeordneter begrüße ich Sie sehr herzlich auf unserem Internetportal und freue mich über Ihr Interesse an unserer Kommunalpolitik.

Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen, treten Sie mit unseren Mandatsträgern in Kontakt und lernen Sie unseren Vorstand kennen.

Kommunizieren Sie mit uns per Telefon, schriftlich oder auch per Internet. Wir freuen uns auf Sie!

Herzliche Grüße
Rudi Frischmuth

Drohende Schließungen von Kitas im Kreis Düren

25 Juli 2014

FDP-Ortsverbände befürchten zunehmend drohende Schließungen von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft im Kreis Düren

Die FDP-Ortsverbände Nörvenich, Langerwehe und Kreuzau haben mit großer Sorge die heutige Kritik der SPD-Fraktion des Landtages am Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) aufgenommen. Die Kitas seinen danach insgesamt unterfinanziert.

“Es ist mehr als bedenklich, dass sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD kurz nach Verabschiedung der 2. Revision des Kinderbildungsgesetztes mit dieser fundamentalen Kritik zu Wort meldet”, so die FDP-Vorsitzende des OV Nörvenich und Landtagsabgeordnete Ingola Schmitz. “Dass die Pauschalen nicht auskömmlich sind Weiterlesen…

Langerwehe hat gewählt

26 Mai 2014

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Langerwehe haben am 25.05.2014 den neuen Gemeinderat gewählt.

Die FDP Langerwehe hat deutliche Verluste hinnehmen müssen und ist damit deutlicher Verlierer der Kommunalwahl.

Die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde Langerwehe wählten wie folgt:

Kommunalwahl 2009 Differenz Kommunalwahl 2014
CDU/CSU 46,69 % - 0,26 % 46,43 %
SPD 29,77 % + 5,03 % 34,80 %
GRÜNE 12,19 % + 0,36 % 12,55 %
FDP 11,35 % - 6,91 % 4,44 %
DIE LINKE —     + 1,78 % 1,78 %
Wahlbeteiligung 60,81 % -3,21 % 57,60 %

Das Ergebnis in den einzelnen Wahlbezirken der Gemeinde Langerwehe finden sie hier.

Die FDP ist damit nicht mehr in Fraktionsstärke, sondern nur noch durch ein einzelnes Ratsmitglied im Gemeinderat vertreten, was die politische Arbeit erheblich erschwert. Der Ortsverband wird sich alle Mühe geben seine politischen Handlungsmöglichkeiten für die Gemeinde Langerwehe einzusetzen, um Sie bei künftigen Wahlen wieder besser überzeugen zu können.

Der FDP Ortsverband Langerwehe bedankt sich bei allen Wählern und Unterstützern der FDP.

Quelle: wahlen.kdvz-frechen.de