Lindner: Mit drei Prinzipien zum ausgeglichenen NRW-Haushalt

27 April 2012

  • Aufhören, neue Staatsausgaben zu erfinden,
  • Wachstumsbremsen lösen und für Investitionen sorgen,
  • außerdem das Programm der Landesverwaltung verschlanken:

Das sind die drei Prinzipien, nach denen laut FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner ein ausgeglichener Haushalt ohne Steuererhöhungen erreicht werden kann. Möglich sei dies noch nicht im kommenden Jahr, aber „sicher vor 2019“, erklärte Lindner im „Bonner Generalanzeiger“. Weiterlesen…

Deutsche Wirtschaft ist hervorragend aufgestellt

25 April 2012

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich widerstandsfähig. Kräftige Lohnsteigerungen und niedrige Arbeitslosigkeit stabilisieren die Lage. Trotz der Anzeichen für eine bessere Konjunktur lässt die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose unverändert. Wirtschafts-minister Philipp Rösler erklärte: “Auch wenn die deutsche Wirtschaft hervorragend aufgestellt ist, so sind wir mit unserer Projektion bewusst auf der vorsichtigen Seite geblieben. Die europäische Staatsschuldenkrise ist noch nicht gelöst.” .Deutsche Unternehmen sind derzeit so wettbewerbsfähig wie noch nie in den vergangenen drei Jahrzehnten. Die akuten Risiken für die Weltkonjunktur sanken im Frühjahr 2012 gegenüber dem vergangenen Herbst deutlich. Zu diesem Ergebnis kommen die acht Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem neuen Frühjahrsgutachten, das sie vergangene Woche der Bundesregierung übergaben. Die Ökonomen hoben die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,9 Prozent und für 2013 auf 2,0 Prozent an. Weiterlesen…

Clement unterstützt FDP-Spitzenkandidat Lindner im Wahlkampf

19 April 2012

Der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement engagiert sich im Landtagswahlkampf für die FDP. Mit einem gemeinsamen Papier zur Energie- und Industriepolitik macht sich Wolfgang Clement für FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner in NRW stark.

Wolfgang Clement unterstützt im Endspurt des Landtagswahlkampfs aktiv den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner. „Wolfgang Clement und ich werden am 1. Mai in Essen ein gemeinsames Papier zur Energie- und Industriepolitik öffentlich vorstellen“, sagte Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Donnerstag. Die Präsentation findet zufolge im RWE-Pavillon in der Essener Philharmonie. Die WAZ hatte zunächst berichtet, die Veranstaltung finde in der Zentrale des Energiekonzerns RWE statt, dem widersprach die FDP umgehend. Clement ist Mitglied im Aufsichtsrat der Konzerntochter RWE Power AG.

In Nordrhein-Westfalen wird am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt. Clement war von 1998 bis 2002 für die SPD Ministerpräsident in dem Bundesland. In der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war er danach „Super-Minister“ für Wirtschaft und Arbeit. Im Jahr 2008 trat Clement aus der SPD aus.

Lindner: Konzentration auf Sachfragen – Politik ist kein Showbusiness

12 April 2012

Düssedorf. Spitzenkandidat Christian Lindner hat im Interview mit der „Bunte“ über die Beweggründe für seinen Rücktritt als FDP-Generalsekretär, in welchen Punkten sich die Agenda der NRW-Liberalen von der Bundespolitik unterscheidet und was er vom Personenkult in der Politik hält. „Politik ist kein Showbusiness. Wir konzentrieren uns deshalb ernsthaft auf Sachfragen: raus aus den Schulden, faire Bedingungen auch für das Gymnasium und eine vernünftige Industriepolitik.“

„Ich bin leidenschaftlich davon überzeugt, dass unsere Freiheit immer wieder verteidigt werden muss. Gegen den Missbrauch von Macht und gegen fürsorgliche Politiker, die uns zu unserem Glück zwingen wollen“, betont der Liberale zu seiner Motivation, den Wahlkampf in seinem Heimatbundesland anzuführen. Weiterlesen…

Lindner: Das ist meine FDP

10 April 2012

Christian Lindner

Das ist meine FDP – die Partei für Schuldenabbau, starken Mittelstand, bezahlbare Energie, Mobilität, beste Bildungschancen, eine freie und offene Gesellschaft.“ Mit dieser Botschaft hat Spitzenkandidat Christian Lindner die rund 16.000 FDP-Mitglieder in NRW auf den Wahlkampf eingeschworen. Lesen Sie nachfolgend den offen Brief des FDP-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl.

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Wahlaufruf der FDP zur Landtagswahl am 13. Mai 2012

7 April 2012

Lieber neue Wahlen als neue Schulden

 

 

 

 

Lieber neue Wahlen als neue Schulden – Für eine Politik des Schuldenabbaus, die NRW wieder handlungsfähig macht.
Dynamischer Standort statt bürokratischen Stillstand – Für eine Wirtschaftspolitik, die sich zu Mittelstand und Industriestandort bekennt.
Bezahlbare Energie statt teurer Ideologie – Für eine Energiepolitik, die Energie bezahlbar und sicher macht.
Mobilität ermöglichen statt im Stau ersticken – Für eine Verkehrspolitik, die wieder Mobilität herstellt.
Beste Bildung für jeden statt Mittelmaß für alle – Für eine Bildungspolitik, die jedes Kind individuell fördert statt alle gleich machen zu wollen.
Offene und freie Gesellschaft statt Bevormundung – Für eine Freiheitspolitik, die den Bürger in Ruhe lässt, aber nicht im Stich.

Das sind die Thesen des Wahlaufrufs der FDP NRW zur kommenden Landtagswahl am 13.05.2012. Den ganzen Wahlaufruf können Sie hier lesen.

Der Ortsverband Langerwehe bittet die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde Langerwehe den Landesverband der FDP in NRW bei den kommenden Wahlen tatkräftig mit Ihrer Stimme zu unterstützen. Die FDP NRW hat seit den Landtagswahlen 2010 solide und gute Oppositionsarbeit geleistet. Die Schuldenpolitik der rot-grünen Regierung wurde nicht unterstützt. Die FDP NRW unterstützte auch nicht die außerplanmäßige Diätenerhöhung, die SPD, Grüne und CDU trotz der gebotenen Sparzwänge durchsetzten, und stimmten geschlossen mit Nein. Eine weitere Vertretung durch die FDP im Landtag ist für die Bürgerinnen und Bürger von Langerwehe von besonderem Interesse. Die FDP unterstützt mit Ihrer Verkehrspolitik Infrastrukturmaßnahmen; die Ortsumgehung Luchem und der Autobahnanschluss an die A4 (geplante Landstraße 12n) wurde durch rot-grün nicht vorangetrieben, wodurch aktuell erhebliche Investitionen brach liegen.

07.04.2012/ Erik Roeth

Brüderle – Europa vor neuen Herausforderungen

7 April 2012

Europa steht angesichts der Euro-Krise und eines sich verändernden Machtgleichgewichts in der Welt vor großen Herausforderungen. Das hat Fraktionschef Rainer Brüderle in einem Gastbeitrag für den Focus hervorgehoben. Ein starker Euro, der EU-Binnenmarkt, die Vielfalt der Regionen Europas und eine bessere Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik europäischer Staaten seien der Schlüssel, für künftigen globalen Einfluss. Hier finden Sie den Gastbeitrag.

Kandidaten der Landeslisten für die Landtagswahlen 2012/ Ingola Schmitz aus Nörvenich auf Listenplatz 19 gewählt

7 April 2012

Die Kandidaten der Landesliste der FDP-NRW bei der Landtagswahlen am 13.05.2012 stehen fest.

Der Ortsverband gratuliert insbesondere der engagierten FDP-Politikerin Ingola Schmitz aus Nörvenich, die mit respektablen 85,5% (282/330) auf dem 19. Listenplatz bestätigt wurde. Frau Ingola Schmitz ist im Kreis Düren Schulpolitsche Sprecherin und Sachkundige Bürgerin der FDP-Fraktion im Kreis Düren. Frau Ingola Schmitz hat durch Ihr persönliches Engagement in der Schulpolitik sich die Achtung Ihrer Parteikollegen verdient. Sie hat ein zukunftsfähiges Konzept für weiterführende Schulen der Sekundarstufe I in NRW entwickelt.

Frau Schmitz ist die Direktkandidatin der FDP für den Wahlkreis Düren I (Nord), zu dem auch die Gemeinde Langerwehe gehört.

Die wichtigen Listenplätze 1-25 belegen:

1. Christian Lindner
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Bahr lehnt Demografie-Soli ab

5 April 2012

Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat einen Plan der CDU abgelehnt, steigende Pflegekosten mit einer Art Demografie-Solidaritätszuschlag abzufedern. Dies sei „nichts anderes als eine Steuererhöhung“, sagte Bahr im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Stattdessen plädierte er für verstärkte individuelle Vorsorge. In diesem Fall könnten die Beteiligten sicher sein, dass das Geld später tatsächlich für ihre eigenen Bedürfnisse zur Verfügung steht. In Gesundheit und Pflege sei eine Eigenvorsorge sinnvoll, betonte Bahr. Die Sonderabgabe, die die CDU derzeit berät, lehnte der Gesundheitsminister klar ab.

Raus aus den Schulden!

4 April 2012

Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende Christian Lindner schrieb in der Mittwochsausgabe (04.04.2012) für das “Handelsblatt” den folgenden Gastbeitrag:

Raus aus den Schulden!

Chinesische Kommentatoren haben vor einiger Zeit die Verbindung von Kapitalismus und Demokratie in Zweifel gezogen: Im Westen würde die Politik immer neue Wohlfahrtsversprechen geben, um vor Wahlen Stimmen gleichsam zu kaufen, die danach am Kapitalmarkt über Schulden finanziert werden müssten. Dadurch hätten sich die Staaten des Westens in die Abhängigkeit der Finanzmärkte begeben. Weiterlesen…