Bürgermeister Göbbels und Landrat Spelthahn wiedergewählt

14 September 2015

Bei den Wahlen am 13.09.2015 wurden der amtierende Bürgermeister der Gemeinde Langerwehe, Heinrich Göbbels (CDU), sowie der amtierende Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU) wiedergewählt. Der FDP Ortsverband Langerwehe gratuliert den Wahlgewinnern.

Peter Münstermann (SPD) konnte in seiner Heimatgemeinde Langerwehe einen besonderen Achtungserfolg erzielen, wo er gut 54 % der Stimmen erhielt.

Die Ergebnisse der Wahlen für das Gebiet der Gemeinde Langerwehe finden Sie hier.

Neues Landesplanungsgesetz untergräbt Regionalrat und Kommunen

4 September 2015

Dies ist eine geplante Entmachtung der Kommunen und des Regionalrats durch die Landesregierung NRW. Wenn das so durchgeht, erklärt uns NRW-Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNEN) demnächst wo das nächste Pumpspeicherwerk hinkommt.
Die rot-grüne Landesregierung plant die Neufassung des Landesplanungsgesetz NRW, um es u.a. an die Bundesgesetzgebung anzupassen. „Der Möglichkeit, dabei gleich die Rechte des Regionalrates und der Kommunen zu beschneiden, konnten die Regierenden in Düsseldorf wohl nicht widerstehen“, sagte Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Regionalrat Köln. Um mögliche Einsprüche der Regionalräte zu vermeiden, wurde über die Sommerferien eine sechswöchige Stellungnahmefrist beschlossen, da in dieser Zeit keine Sitzungen stattfanden. Der Antrag aller NRW-Regionalratsvorsitzenden, diese Frist zu verlängern, wurde von der Staatskanzlei abgelehnt.

„Zu verlockend erscheint wohl der Landesregierung die Chance, die eigene Macht zu vergrößern. Weiterlesen…

Ingola Schmitz: Landesregierung darf Kreis Düren beim Breitbandausbau nicht im Stich lassen

23 August 2014

Die Landesregierung sperrt sich dagegen, dass ein wesentlicher Anteil der Europäischen Regionalfördermittel auch für den Breitbandausbau in der Fläche genutzt werden kann.

Die FDP fordert Regionalfördermittel für Breitbandausbau.

Der flächendeckende Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen kommt nicht voran. Auch Teile des Kreises Düren sind abgehängt. Daran leidet der Mittelstand vor Ort, dem Wettbewerbsnachteile entstehen. Auch die Bürgerinnen und Bürger können dadurch am digitalen Fortschritt nicht ausreichend teilhaben.

Eine Vielzahl von Maßnahmen ist erforderlich, um den Breitbandausbau im Kreis Düren voranzubringen. Insbesondere in ländlichen bzw. dünn besiedelten Regionen werden aber auch Fördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau benötigt. Dabei darf die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lassen.

Deshalb fordert die FDP, dass die rot-grüne Landesregierung einen wesentlichen Anteil der „EFRE”-Regionalfördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau einsetzt. Für NRW hat das Programm ein Volumen von insgesamt 2,4 Mrd. Euro. Mindestens zehn Prozent davon müssen für den flächendeckenden Breitbandausbau vorgesehen werden.

Ingola Schmitz: Verzögerungstaktik der Landesregierung

28 Juli 2014
Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Berufskollegs des Kreises Düren stehen beim Inklusionsprozess im Regen

„Der Kreis Düren ist Träger von insgesamt vier Berufskollegs, die alle bisher noch nicht in die Lage versetzt werden konnten, die Inklusion vorzubereiten.

Rot-Grün hatte sich lange jeglichem finanziellen Beitrag für die kommunalen Schulträger zur Umsetzung der Inklusion verweigert. Erst nach Drohung mit einer Verfassungsklage haben sich SPD und Grüne bereit erklärt, mit den Kommunen
eine tragfähige Verständigung zu suchen“, so die Dürener Landtagsabgeordnete Ingola Schmitz.

„ Allerdings hat Rot-Grün auch diese sehr spät getroffene Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht vollständig und verabredungsgemäß umgesetzt – offensichtlich weil man weiß, wie sehr die Schulträger die Mittel benötigen und daher den Prozess trotz des Verhaltens von Rot-Grün nicht abbrechen konnten. Weiterlesen…

Drohende Schließungen von Kitas im Kreis Düren

25 Juli 2014

FDP-Ortsverbände befürchten zunehmend drohende Schließungen von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft im Kreis Düren

Die FDP-Ortsverbände Nörvenich, Langerwehe und Kreuzau haben mit großer Sorge die heutige Kritik der SPD-Fraktion des Landtages am Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) aufgenommen. Die Kitas seinen danach insgesamt unterfinanziert.

“Es ist mehr als bedenklich, dass sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD kurz nach Verabschiedung der 2. Revision des Kinderbildungsgesetztes mit dieser fundamentalen Kritik zu Wort meldet”, so die FDP-Vorsitzende des OV Nörvenich und Landtagsabgeordnete Ingola Schmitz. “Dass die Pauschalen nicht auskömmlich sind Weiterlesen…