Guido Westerwelle erhält NRW-Verdienstorden

16 September 2015

Düsseldorf.  Wegen seines besonderen politischen Einsatzes wurde der ehemalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) heute in Düsseldorf mit dem nordrhein-westfälischen Verdienstorden ausgezeichnet. Der Verdienstordens wird aufgrund seiner Limitierung nur aufgrund besonders außerordentlichen Engagements verliehen.

Die Ortsverbände Kreuzau, Langerwehe und Nörvenich gratulieren Guido Westerwelle zur Verleihung des Verdienstordens und der damit verbundenen Anerkennung seiner politischen Erfolge.

Neues Landesplanungsgesetz untergräbt Regionalrat und Kommunen

4 September 2015

Dies ist eine geplante Entmachtung der Kommunen und des Regionalrats durch die Landesregierung NRW. Wenn das so durchgeht, erklärt uns NRW-Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNEN) demnächst wo das nächste Pumpspeicherwerk hinkommt.
Die rot-grüne Landesregierung plant die Neufassung des Landesplanungsgesetz NRW, um es u.a. an die Bundesgesetzgebung anzupassen. „Der Möglichkeit, dabei gleich die Rechte des Regionalrates und der Kommunen zu beschneiden, konnten die Regierenden in Düsseldorf wohl nicht widerstehen“, sagte Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Regionalrat Köln. Um mögliche Einsprüche der Regionalräte zu vermeiden, wurde über die Sommerferien eine sechswöchige Stellungnahmefrist beschlossen, da in dieser Zeit keine Sitzungen stattfanden. Der Antrag aller NRW-Regionalratsvorsitzenden, diese Frist zu verlängern, wurde von der Staatskanzlei abgelehnt.

„Zu verlockend erscheint wohl der Landesregierung die Chance, die eigene Macht zu vergrößern. Weiterlesen…

Ingola Schmitz zu Besuch beim Berufskolleg Eschweiler

26 August 2015
Ingola Schmitz (MdL) zu Besuch im Berufskolleg Eschweiler

Ingola Schmitz (MdL) zu Besuch im Berufskolleg Eschweiler

Ingola Schmitz, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der FDP-Fraktion, hat sich bei einem Besuch des Berufskolleg Eschweiler über die Arbeit der Schule informiert Schulleiter Thomas Gurdon (links) und Lehrer Michael Joußen brachten Ingola Schmitz das Berufskolleg Eschweiler sowohl theoretisch als auch praktisch näher. Knapp 120 Lehrer unterrichten an dem Berufskolleg rund 2500 Schüler aus 40 Nationen in den unterschiedlichsten Bildungsgängen. “Berufskollegs sind eine wichtige Schulform und stellen eine unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft dar”, sagt Schmitz. Zu den Gesprächsthemen des Besuchs zählten die Herausforderungen durch den demografischen Wandel, die Inklusion und die Beschulung von jungen Flüchtlingen.

Lesen Sie einen ausführlichen Artikel auf der Homepage der Landtagsabgeordneten.

Anmerkung von Rudi Frischmuth:

In unserer Gesellschaft wird grundsätzlich nur über die Regelschulen gesprochen und dabei vergessen, dass die Berufskollegs zu einer der wichtigsten Schulformen unserer Gesellschaft und eine bedeutende Säule unserer Wirtschaft geworden sind. Weiterlesen…

Baubeginn der L12n

30 Juni 2015

Heute haben die Bauarbeiten für die Restarbeiten an der Umgehungsstraße L12n bei Luchem begonnen. Laut Straßen NRW ist der restliche Teil rund zwei Kilometer lang. Er soll mit einem neuen Kreisverkehr an der B 264 kurz vor Langerwehe abschließen.

Gleichzeitig wird auch ein neuer Wirtschaftsweg gebaut. Der soll unter der Brücke lang führen, die schon vor sechs Jahren errichtet worden war.

Ab kommender Woche wird auf der Trasse der Mutterboden entfernt, so dass dann der Straßenverlauf für alle ersichtlich werden wird.

Insgesamt hat das Land für den letzten Abschnitt der L12n 2,3 Millionen Euro bereitgestellt. Ende des Jahres soll alles fertig sein.

Schmitz: Kultur braucht mehr Freiheit und Vielfalt – und weniger Kulturbürokratie

8 November 2014
Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Beitrag von Ingola Schmitz, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, zum Entwurf des Kulturfördergesetzes NRW der rot-grünen Landesregierung.

Nach zwei langen Jahren Untätigkeit und vielen Ermahnungen von Kulturverbänden hat die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2014 den Entwurf eines Kulturfördergesetzes vorgelegt, der nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. “Kulturförderung braucht eine verlässliche Grundlage” war das ambitionierte Motto, unter das das Vorhaben von SPD und Grünen gestellt wurde. Unsere Gastautorin Ingola Schmitz ist Abgeordnete der FDP im NRW-Landtag.

Erwartungen und Hoffnungen, die von dieser nach außen getragenen Ambition geweckt wurden, sind jedoch enttäuscht worden. “Ich hätte mir gewünscht, dass das Kulturfördergesetz stärker von einem Geist der Freiheit und Unabhängigkeit durchzogen wäre, der letztlich den Kulturbereich ausmacht und prägt.” Unter diese Bewertung des Gesetzentwurfs durch den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann kann die FDP-Landtagsfraktion ihre Unterschrift setzen. Sie beschreibt exakt den Eindruck, den auch ich von dem Gesetz habe: Es atmet einen etatistischen Geist und erweckt den Eindruck, als finde kreatives Schaffen und kulturelle Vielfalt ihre Grundlagen in staatlicher “Aktivierung” oder staatlichen “Kulturförderplänen”. Wir aber brauchen einen ermöglichenden Staat, nicht ein Steuerungssystem der Kulturplanung.

Natürlich ist es ein unterstütztenswertes Anliegen, die öffentliche Förderung der Kultur gesetzlich abzusichern und damit auch transparent zu gestalten. Das würde aber zunächst bedingen, dass die öffentliche Förderung auch finanziell abgesichert wird, insbesondere mit Blick auf notorisch klamme Kommunen. Doch leider finden wir in diesem Gesetz keine politischen Lösungsansätze, Weiterlesen…

Lindner und Schmitz: Kunstwerke vor Ausverkauf schützen

31 Oktober 2014
Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat in ihrer heutigen Sitzung einen Antrag zum Umgang mit Kunstbesitz in öffentlichem Eigentum beschlossen. Der Ausverkauf von landeseigenen Kunstwerken wie den Warhol-Bildern an der Öffentlichkeit vorbei muss verhindert werden.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Noch besteht die Möglichkeit, den überstürzen Verkauf landeseigener Kunstwerke zu verhindern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bisher zugelassen, dass ihr Finanzminister den Ausverkauf kultureller Schätze als geheime Kommandosache an Landtag und Öffentlichkeit vorbei vorantreibt. Diesem kulturvergessenen Handwerk sollte der Landtag jetzt einen Riegel vorschieben. Als erstes brauchen wir Transparenz über den Besitz von Kunstwerken aller landeseigenen Betriebe. Das kann man in Form eines Kunstregisters darstellen. Falls es zukünftig zu Verkäufen kommen soll, wollen wir, dass die Kunstsammlung NRW angehört wird und Parlament sowie Öffentlichkeit darüber informiert werden.“

Ingola Schmitz, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Der Ausverkauf bedeutender Kunst und Kultur durch landeseigene Betriebe bzw. öffentliche Einrichtungen sowie der offensichtlich unprofessionelle Umgang der WestSpiel mit ihren Kunstwerken zeigt eine bedenkliche Haltung gegenüber Kunst und Kultur. Deshalb muss der sorgsame Umgang mit solchen Kunstwerken abgesichert werden. Sie müssen in geeigneter Form gepflegt und grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Einrichtungen des Landes müssen sich dazu verpflichten und den Experten der Kunstsammlung darüber Zeugnis ablegen.“

Ingola Schmitz: Landesregierung darf Kreis Düren beim Breitbandausbau nicht im Stich lassen

23 August 2014

Die Landesregierung sperrt sich dagegen, dass ein wesentlicher Anteil der Europäischen Regionalfördermittel auch für den Breitbandausbau in der Fläche genutzt werden kann.

Die FDP fordert Regionalfördermittel für Breitbandausbau.

Der flächendeckende Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen kommt nicht voran. Auch Teile des Kreises Düren sind abgehängt. Daran leidet der Mittelstand vor Ort, dem Wettbewerbsnachteile entstehen. Auch die Bürgerinnen und Bürger können dadurch am digitalen Fortschritt nicht ausreichend teilhaben.

Eine Vielzahl von Maßnahmen ist erforderlich, um den Breitbandausbau im Kreis Düren voranzubringen. Insbesondere in ländlichen bzw. dünn besiedelten Regionen werden aber auch Fördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau benötigt. Dabei darf die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lassen.

Deshalb fordert die FDP, dass die rot-grüne Landesregierung einen wesentlichen Anteil der „EFRE”-Regionalfördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau einsetzt. Für NRW hat das Programm ein Volumen von insgesamt 2,4 Mrd. Euro. Mindestens zehn Prozent davon müssen für den flächendeckenden Breitbandausbau vorgesehen werden.

Ingola Schmitz: Verzögerungstaktik der Landesregierung

28 Juli 2014
Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Berufskollegs des Kreises Düren stehen beim Inklusionsprozess im Regen

„Der Kreis Düren ist Träger von insgesamt vier Berufskollegs, die alle bisher noch nicht in die Lage versetzt werden konnten, die Inklusion vorzubereiten.

Rot-Grün hatte sich lange jeglichem finanziellen Beitrag für die kommunalen Schulträger zur Umsetzung der Inklusion verweigert. Erst nach Drohung mit einer Verfassungsklage haben sich SPD und Grüne bereit erklärt, mit den Kommunen
eine tragfähige Verständigung zu suchen“, so die Dürener Landtagsabgeordnete Ingola Schmitz.

„ Allerdings hat Rot-Grün auch diese sehr spät getroffene Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht vollständig und verabredungsgemäß umgesetzt – offensichtlich weil man weiß, wie sehr die Schulträger die Mittel benötigen und daher den Prozess trotz des Verhaltens von Rot-Grün nicht abbrechen konnten. Weiterlesen…

Drohende Schließungen von Kitas im Kreis Düren

25 Juli 2014

FDP-Ortsverbände befürchten zunehmend drohende Schließungen von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft im Kreis Düren

Die FDP-Ortsverbände Nörvenich, Langerwehe und Kreuzau haben mit großer Sorge die heutige Kritik der SPD-Fraktion des Landtages am Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) aufgenommen. Die Kitas seinen danach insgesamt unterfinanziert.

“Es ist mehr als bedenklich, dass sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD kurz nach Verabschiedung der 2. Revision des Kinderbildungsgesetztes mit dieser fundamentalen Kritik zu Wort meldet”, so die FDP-Vorsitzende des OV Nörvenich und Landtagsabgeordnete Ingola Schmitz. “Dass die Pauschalen nicht auskömmlich sind Weiterlesen…

NRW: Rot/Grün verteilt Maulkörbe an Schulleiter

14 November 2013

Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Schmitz: Große Sorge über das Vorgehen gegen Schulamtsdirektor und Schulleiter in der Städteregion Aachen

Die Dürener FDP-Landtagsabgeordnete Ingola Schmitz zeigt sich zutiefst besorgt über das Vorgehen der Schulverwaltung gegen die Förderschulen in der Städteregion Aachen. Laut Meldungen der Aachener Zeitung hatten sich rund 40 Förderschulleiter mit einem Hilferuf an die Bürgermeister der Region gewandt und auf die katastrophale Lehrerversorgung aufmerksam gemacht. Die Unterrichtsqualität an ihren Schulen sei bedroht. Es würden Pädagogen fehlen und zusätzlich Förderschullehrer an die allgemeinen Schulen abgezogen. Die Bezirksregierung hat keine Verbesserungen herbeigeführt. „Wir erhalten kontinuierlich Rückmeldungen zur katastrophalen Unterrichtsversorgung an Förderschulen. Schulministerin Löhrmann unternimmt offensichtlich nicht die benötigten Anstrengungen, gerade für die schwächsten Kinder und Jugendlichen den Unterricht sicherzustellen“, kritisiert Schmitz. Als Folge des Hilferufs wurden die Schulleiter einbestellt, ein Drittel erhielt laut Pressemeldungen einen Eintrag in die Personalakte, andere Unterzeichner wurden getadelt. „Statt sich mit der vielfach berechtigten pädagogischen Kritik an der verfehlten und qualitätslosen Umsetzung der Inklusion unter Rot-Grün auseinanderzusetzen, verteilt die Schulverwaltung unter Ministerin Löhrmann (GRÜNE) landauf, landab Maulkörbe an Pädagogen“, kritisiert Schmitz scharf. Weiterlesen…