Clement unterstützt FDP-Spitzenkandidat Lindner im Wahlkampf

19 April 2012

Der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement engagiert sich im Landtagswahlkampf für die FDP. Mit einem gemeinsamen Papier zur Energie- und Industriepolitik macht sich Wolfgang Clement für FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner in NRW stark.

Wolfgang Clement unterstützt im Endspurt des Landtagswahlkampfs aktiv den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner. „Wolfgang Clement und ich werden am 1. Mai in Essen ein gemeinsames Papier zur Energie- und Industriepolitik öffentlich vorstellen“, sagte Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Donnerstag. Die Präsentation findet zufolge im RWE-Pavillon in der Essener Philharmonie. Die WAZ hatte zunächst berichtet, die Veranstaltung finde in der Zentrale des Energiekonzerns RWE statt, dem widersprach die FDP umgehend. Clement ist Mitglied im Aufsichtsrat der Konzerntochter RWE Power AG.

In Nordrhein-Westfalen wird am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt. Clement war von 1998 bis 2002 für die SPD Ministerpräsident in dem Bundesland. In der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war er danach „Super-Minister“ für Wirtschaft und Arbeit. Im Jahr 2008 trat Clement aus der SPD aus.

Lindner: Konzentration auf Sachfragen – Politik ist kein Showbusiness

12 April 2012

Düssedorf. Spitzenkandidat Christian Lindner hat im Interview mit der „Bunte“ über die Beweggründe für seinen Rücktritt als FDP-Generalsekretär, in welchen Punkten sich die Agenda der NRW-Liberalen von der Bundespolitik unterscheidet und was er vom Personenkult in der Politik hält. „Politik ist kein Showbusiness. Wir konzentrieren uns deshalb ernsthaft auf Sachfragen: raus aus den Schulden, faire Bedingungen auch für das Gymnasium und eine vernünftige Industriepolitik.“

„Ich bin leidenschaftlich davon überzeugt, dass unsere Freiheit immer wieder verteidigt werden muss. Gegen den Missbrauch von Macht und gegen fürsorgliche Politiker, die uns zu unserem Glück zwingen wollen“, betont der Liberale zu seiner Motivation, den Wahlkampf in seinem Heimatbundesland anzuführen. Weiterlesen…

Raus aus den Schulden!

4 April 2012

Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende Christian Lindner schrieb in der Mittwochsausgabe (04.04.2012) für das “Handelsblatt” den folgenden Gastbeitrag:

Raus aus den Schulden!

Chinesische Kommentatoren haben vor einiger Zeit die Verbindung von Kapitalismus und Demokratie in Zweifel gezogen: Im Westen würde die Politik immer neue Wohlfahrtsversprechen geben, um vor Wahlen Stimmen gleichsam zu kaufen, die danach am Kapitalmarkt über Schulden finanziert werden müssten. Dadurch hätten sich die Staaten des Westens in die Abhängigkeit der Finanzmärkte begeben. Weiterlesen…

Lindner fordert Verzicht auf Betreuungsgeld

22 März 2012

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat einen Verzicht auf das umstrittene Betreuungsgeld gefordert. Dies sei sinnvoll, um bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes erreichen zu können, sagte Lindner dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Der frühere FDP-Generalsekretär stellte sich damit gegen diesbezügliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sowie innerhalb der Bundesregierung.

Allerdings gibt es auch in der Union Widerstände gegen das Betreuungsgeld. Die Leistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu schicken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dafür in seiner Haushaltsplanung nach einer Startfinanzierung für 2013 ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Schäuble besteht aber auf einer vollständigen Gegenfinanzierung, die bislang unklar ist. Die Oppositionsparteien lehnen das Betreuungsgeld geschlossen ab.

Auch bei der Praxisgebühr ging Lindner auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner im Bund. Die Zahlung beim Arztbesuch solle abgeschafft werden, weil dies “uns allen ärgerliche Bürokratie spart”, sagte er ebenfalls dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, sich ebenfalls für die Abschaffung der Praxisgebühr einzusetzen. Auf Antrag der Linken soll darüber am Nachmittag im Bundestag abgestimmt werden. Diesem Antrag will die FDP aber nicht zustimmen.

Das ganze Interview können Sie hier lesen.

Auflösung des Parlaments – Landtag beschließt Neuwahlen in NRW

14 März 2012

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen alle anwesenden Angeordneten einstimmig, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen werden vermutlich im Mai stattfinden.

Hintergrund ist, dass der Düsseldorfer Landtag bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ablehnte. Damit war der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert.

Bei der Abstimmung über den Einzeletat des Innenressorts stimmten die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen für die Pläne der Minderheitsregierung, die 91 Abgeordneten von CDU, FDP und Linke stimmten dagegen. Damit ist der gesamte Haushaltsentwurf gescheitert, weil nach einer erst am Dienstag veröffentlichten Auffassung der Landtagsverwaltung dafür bereits das Scheitern eines einzelnen Etats reicht.

Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sah Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP hatten mehr Einsparungen und weniger Schulden gefordert.

Die Regierung hatte bis zuletzt auf eine Enthaltung der FDP gesetzt, die sich jedoch auch nicht indirekt an dem mangelhaften Haushalt beteiligte.

FDP-Fraktion lehnt zweite Diätenerhöhung der NRW Landtagsabgeordneten in 2012 zum 1. Juli ab

28 Februar 2012

Düsseldorf.   Nach der umstrittenen Diäten-Erhöhung in NRW zum 1. März fordert die FDP auf die nächste planmäßige Erhöhung zum 01.07.2012 zu verzichten.

Die FDP-Fraktion fordert den Verzicht auf eine weitere Erhöhung der NRW-Landtagsdiäten 2012. Nachdem der Landtag mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen zum 1.März eine außerordentliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge zum 1. März 2012 um monatlich 500 Euro auf 10.726 Euro beschlossen hat, steht zum 1. Juli eine weitere reguläre Erhöhung der Diäten an.

Einstimmig hat die FDP-Fraktion die Ablehnung einer zweiten Diätenerhöhung in 2012 beschlossen. „Nach der unangemessenen Erhöhung kommt ein weiterer Zuwachs nicht in Frage“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Der Landtag müsse frühzeitig ein Signal des Maßhaltens setzen.

Nach dem Abgeordnetengesetz übermittelt der Landesbetrieb Information und Technik dem Landtagspräsidenten jährlich zum 1. Mai die Daten zur allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung. Auf dieser Basis ermittelt das Präsidium einen Vorschlag zur Anpassung der Diäten. Nach den massiven Bürgerprotesten gegen die außerplanmäßige Anhebung äußerte Papke die Hoffnung, dass sich weitere Fraktionen dem Nein der FDP anschließen.

FDP stimmt gegen Diätenerhöhung der NRW-Landtagsabgeordneten

8 Februar 2012

Düsseldorf.  Die NRW-Landtagsabgeordneten der CDU, SPD und Grünen haben sich eine Diätenerhöhung verordnet. Ab dem 1. März werden die Abgeordnetenbezüge um 500 Euro auf 10.726 Euro pro Monat angehoben. Die FDP-Fraktion stimmte gegen das Gesetz, da die Erhöhung unangemessen ist.

Nordrheinwestfälisches Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2010

18 Januar 2012

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine schwere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Wie das Gericht mitteilte, wurde der Landesregierung „durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt“.

Das Gericht gab der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf auf, bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen. Außerdem soll die Landesregierung bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufnehmen.

Der rot-grüne Nachtragsetat war im Dezember mit absoluter Mehrheit vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet worden. Damit stieg die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro. Die Opposition klagt unter anderem wegen der Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze. Diese besagt, dass die neuen Schulden die Investitionen im Haushalt nicht überschreiten dürfen. CDU und FDP beklagen auch die zusätzliche, 1,3 Milliarden Euro hohe Risikovorsorge für WestLB-Altlasten.