Lambsdorff nach Brexit-Aufschub: Kanzlerin Merkel bringt EU in Gefahr

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrem Eintreten für einen langen Brexit-Aufschub die EU in Gefahr gebracht zu haben. „Das Risiko ist groß. (…) Zum ersten Mal hat es einen Streit in Brüssel über den Umgang mit dem Brexit gegeben, während wir bisher den Streit nur aus London kannten. In meinen Augen importiert diese Verlängerung ohne jede Gegenleistung den Streit über den Brexit aus London nach Brüssel, auf den europäischen Kontinent und ist daher sehr gefährlich“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Lambsdorff fügte hinzu, er werfe der Kanzlerin zudem vor, „dass sie die Europawahl und auch die Benennung der nächsten Europäischen Kommission hier mithineingezogen hat“. „Lambsdorff nach Brexit-Aufschub: Kanzlerin Merkel bringt EU in Gefahr“ weiterlesen

EU gibt Brexit Aufschub bis 31. Oktober 2019

Großbritannien bekommt noch einmal mehr Zeit für den Brexit. Die EU einigt sich mit Theresa May beim Sondergipfel auf eine flexible Lösung.

Die Europäische Union gibt Großbritannien noch einmal mehr Zeit: Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. Darauf einigten sich die 27 bleibenden EU-Länder und die britische Premierministerin Theresa May in der Nacht zum Donnerstag. May will den EU-Austritt sogar noch vor dem 22. Mai abschließen, damit ihr Land nicht an der Europawahl „EU gibt Brexit Aufschub bis 31. Oktober 2019“ weiterlesen

Europas Chancen nutzen – Das Programm der Freien Demokraten zur Europawahl 2019

Ein Europa, das funktioniert
Ein Europa, das funktioniert

Europas Chancen nutzen: Mut zur Veränderung Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte. Nach Jahrhunderten von Krieg und Zerstörung hat uns die Einigung Europas stark gemacht. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns geschaffen. In der ganzen Welt ist die Europäische Union deswegen zum Vorbild des demokratischen Miteinanders geworden – und zur Heimat von mittlerweile 512 Millionen Menschen. Wir sollten nicht vergessen, in welcher Freiheit wir hier leben. Wir können reisen, wohin wir wollen, studieren, wo wir wollen, können in einem großen Teil Europas mit dem gleichen Geld bezahlen und uns überall sicher fühlen. Außerdem ist Europa gleichzeitig der größte Binnenmarkt und eine Inspirationsquelle „Europas Chancen nutzen – Das Programm der Freien Demokraten zur Europawahl 2019“ weiterlesen

Richter kritisieren scharf das Eingreifen von Bundesjustizministers Maas (SPD) in Ermittlungen des inzwischen entlassenen Generalbundesanwalts Range

Richterbund kritisiert Eingreifen des Bundesjustizministers in Ermittlungen des Generalbundesanwalts

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das Eingreifen des Bundesjustizministeriums in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Netzpolitik.org scharf kritisiert. 

„Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Bundesjustizminister direkt in der Sache Einfluss genommen hat, nur weil ihm ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen politisch nicht opportun erscheint“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank in Berlin. Der Generalbundesanwalt führe seine Ermittlungen wie jeder Staatsanwalt streng nach den Vorgaben der Strafprozessordnung, betonte Frank, der selbst Oberstaatsanwalt ist. „Bisher haben die Bundesjustizminister respektiert, dass ihre Weisungen einer sachgerechten Erfüllung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft nicht entgegenstehen dürfen.“ Justizminister Heiko Maas habe diese Linie nun aber offensichtlich verlassen. „Hier soll ein umstrittenes Ermittlungsverfahren allem Anschein nach bereits im Anfangsstadium unterbunden werden, weil der Bundesjustizminister politischen Flurschaden in Berlin befürchtet“, kritisierte Frank. Es dürfe nicht sein, dass im Fall von netzpolitik.org nun Beweismittel bei der Überprüfung des Anfangsverdachts einer Straftat unberücksichtigt bleiben sollen. „Die Arbeit der Staatsanwaltschaft wird so durch den politisch Verantwortlichen öffentlich diskreditiert und das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung beschädigt“.

Frank: „Der vom Deutschen Richterbund seit Jahren geforderten Diskussion um eine Abschaffung des politischen Weisungsrechts werden sich die Gesetzgeber in Bund und Ländern nun nicht mehr entziehen können.“ „Richter kritisieren scharf das Eingreifen von Bundesjustizministers Maas (SPD) in Ermittlungen des inzwischen entlassenen Generalbundesanwalts Range“ weiterlesen

Lindner: Ecken und Kanten der FDP schärfen

Christian Lindner
Christian Lindner

Die einzige liberale Partei der Bundesrepublik will Antworten auf Zukunftsfragen geben. Im Leitbildprozess der FDP sollen die thematischen Kanten geschärft werden, erklärte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit „Horizont“. Die gemeinsame Regierungszeit mit der CDU habe die FDP Profil gekostet. „Das überwinden wir jetzt unter meiner Führung“, stellte Lindner klar.

Der Parteichef stellte klar, dass die Themenwahl der Partei nicht taktisch erfolge, sondern sich lediglich am umfassenden liberalen Weltbild orientiere. „Genauso wie ich gegen das Rentenpaket der Großen Koalition bin, weil es ökonomisch unvernünftig ist, wie ich gegen die Abschaffung von Noten in der Schule bin, weil das eine falsche Leistungsnivellierung ist, bin ich auch gegen eine übertriebene Form von Werbeverboten, weil sie die Möglichkeit des Verbrauchers einschränken, souverän zu entscheiden“, führte Lindner aus.

Keine kleinen Leute – nur Bürger!

Die Weltsicht der Großen Koalition ist dem FDP-Chef besonders suspekt. Es entstehe der Eindruck, „dass die Politik mündige Bürger zunehmend wie Kinder behandelt“, betonte Lindner. „Lindner: Ecken und Kanten der FDP schärfen“ weiterlesen

Lindner: Zugriff auf Telekommunikations- und Maut-Daten ist Weg zum Schnüffelstaat

Christian Lindner

„Innenminister Friedrich greift zu NSA-Methoden, wenn er damit liebäugelt, auf die Telekommunikations- und Maut-Daten der Bürger zuzugreifen. Das ist der Weg zum Schnüffelstaat“, so der Vorsitzende der FDP-NRW, Christian Lindner, im Interview mit dem „Express“. Es zeige sich, dass eine liberale Stimme fehle, die die Bürgerrechte verteidigt, erklärt der Liberale.

Ebenso gebe es keine Partei außer der FDP, die Marktwirtschaft und Freiheit will, ohne zu bevormunden. „Nehmen Sie den von Union und SPD geplanten Mindestlohn. Das ist soziale Rhetorik, die kein soziales Ergebnis bringen wird. Der staatliche Mindestlohn verbaut den mehr als eine Million jungen Erwachsenen ohne Schul- und Berufsabschluss die Chance auf einen Einstiegsjob. Ich kann nicht erkennen, dass jemand im Parlament die marktwirtschaftliche Stimme dagegen erhebt. Für alle liberal Denkenden muss die FDP wieder politische Heimat werden“, so Lindner.

Lesen Sie das ganze Interview hier.

Westerwelle: Interview zur Abhöraffäre

Guido Westerwelle, Bundesaußenminister

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe v. 10.11.2013) das folgende Interview. Die Fragen stellten Karsten Kammholz und Claus Christian Malzahn:

Frage: Herr Minister, hätten Sie es für möglich gehalten, dass Ihre letzten Wochen im Amt noch so aufregend werden?

WESTERWELLE: Nein, mit diesen deutsch-amerikanischen Turbulenzen habe ich nicht gerechnet. Ich will auch nicht verhehlen, dass ich als überzeugter Transatlantiker enttäuscht bin.

Frage: Hat die Abhöraffäre Ihr Kommunikationsverhalten verändert?

WESTERWELLE: Nein.

Frage: Sie benutzen Ihr Handy also wie vorher? „Westerwelle: Interview zur Abhöraffäre“ weiterlesen

Lindner: Übergeben Staat mit vollen Kassen und einen robusten Arbeitsmarkt

Christian Lindner

Der Vorsitzende der FDP-NRW, Christian Lindner, erklärt im Interview mit der „Neuen Westfälischen“: „Wir übergeben einen Staat mit vollen Kassen und einen robusten Arbeitsmarkt. Ich sehe mit Sorge, dass Union, SPD und Grüne nur noch streiten, wie Mehrausgaben finanziert werden sollen – über den Griff in die Sozialkassen, höhere Steuern oder Schulden. So werden Erfolge verspielt. Momentan ist Deutschland in einem besseren Zustand als 2009.“

Dass die FDP nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag erstmals seit Jahren wieder Mitgliederzuwachs verzeichnen könne und dass Lindner Hunderte Zuschriften erreichten, zeige laut Lindner: „Wir haben eine schwere Niederlage eingesteckt, aber viele mutige Menschen sind bereit, beim Neuaufbau mitzuhelfen. Das motiviert.“

Lesen Sie das ganze Interview hier.

Betreuungsgeld ab 01.08.2013

Ab dem 01.08.2013 tritt das Betreuungsgeldgesetz in Kraft.

Eltern aus Langerwehe, die für Ihre Kinder keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, können beim Kreisjugendamt Düren Betreuungsgeld beantragen. Das Betreuungsgeld beträgt 100,00 € und soll ab dem 01.08.2014 auf 150,00 € erhöht werden.

Antragsformulare und weitere Informationen erhalten Sie hier auf der Homepage des Kreis Düren.