Richter kritisieren scharf das Eingreifen von Bundesjustizministers Maas (SPD) in Ermittlungen des inzwischen entlassenen Generalbundesanwalts Range

20 August 2015

Richterbund kritisiert Eingreifen des Bundesjustizministers in Ermittlungen des Generalbundesanwalts

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das Eingreifen des Bundesjustizministeriums in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Netzpolitik.org scharf kritisiert. 

„Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Bundesjustizminister direkt in der Sache Einfluss genommen hat, nur weil ihm ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen politisch nicht opportun erscheint“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank in Berlin. Der Generalbundesanwalt führe seine Ermittlungen wie jeder Staatsanwalt streng nach den Vorgaben der Strafprozessordnung, betonte Frank, der selbst Oberstaatsanwalt ist. „Bisher haben die Bundesjustizminister respektiert, dass ihre Weisungen einer sachgerechten Erfüllung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft nicht entgegenstehen dürfen.“ Justizminister Heiko Maas habe diese Linie nun aber offensichtlich verlassen. „Hier soll ein umstrittenes Ermittlungsverfahren allem Anschein nach bereits im Anfangsstadium unterbunden werden, weil der Bundesjustizminister politischen Flurschaden in Berlin befürchtet“, kritisierte Frank. Es dürfe nicht sein, dass im Fall von netzpolitik.org nun Beweismittel bei der Überprüfung des Anfangsverdachts einer Straftat unberücksichtigt bleiben sollen. „Die Arbeit der Staatsanwaltschaft wird so durch den politisch Verantwortlichen öffentlich diskreditiert und das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung beschädigt“.

Frank: „Der vom Deutschen Richterbund seit Jahren geforderten Diskussion um eine Abschaffung des politischen Weisungsrechts werden sich die Gesetzgeber in Bund und Ländern nun nicht mehr entziehen können.“ Weiterlesen…

Lindner: Ecken und Kanten der FDP schärfen

22 Oktober 2014
Christian Lindner

Christian Lindner

Die einzige liberale Partei der Bundesrepublik will Antworten auf Zukunftsfragen geben. Im Leitbildprozess der FDP sollen die thematischen Kanten geschärft werden, erklärte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit „Horizont“. Die gemeinsame Regierungszeit mit der CDU habe die FDP Profil gekostet. „Das überwinden wir jetzt unter meiner Führung“, stellte Lindner klar.

Der Parteichef stellte klar, dass die Themenwahl der Partei nicht taktisch erfolge, sondern sich lediglich am umfassenden liberalen Weltbild orientiere. „Genauso wie ich gegen das Rentenpaket der Großen Koalition bin, weil es ökonomisch unvernünftig ist, wie ich gegen die Abschaffung von Noten in der Schule bin, weil das eine falsche Leistungsnivellierung ist, bin ich auch gegen eine übertriebene Form von Werbeverboten, weil sie die Möglichkeit des Verbrauchers einschränken, souverän zu entscheiden“, führte Lindner aus.

Keine kleinen Leute – nur Bürger!

Die Weltsicht der Großen Koalition ist dem FDP-Chef besonders suspekt. Es entstehe der Eindruck, „dass die Politik mündige Bürger zunehmend wie Kinder behandelt“, betonte Lindner. Weiterlesen…

Lindner: Zugriff auf Telekommunikations- und Maut-Daten ist Weg zum Schnüffelstaat

13 November 2013

Christian Lindner

„Innenminister Friedrich greift zu NSA-Methoden, wenn er damit liebäugelt, auf die Telekommunikations- und Maut-Daten der Bürger zuzugreifen. Das ist der Weg zum Schnüffelstaat“, so der Vorsitzende der FDP-NRW, Christian Lindner, im Interview mit dem „Express“. Es zeige sich, dass eine liberale Stimme fehle, die die Bürgerrechte verteidigt, erklärt der Liberale.

Ebenso gebe es keine Partei außer der FDP, die Marktwirtschaft und Freiheit will, ohne zu bevormunden. „Nehmen Sie den von Union und SPD geplanten Mindestlohn. Das ist soziale Rhetorik, die kein soziales Ergebnis bringen wird. Der staatliche Mindestlohn verbaut den mehr als eine Million jungen Erwachsenen ohne Schul- und Berufsabschluss die Chance auf einen Einstiegsjob. Ich kann nicht erkennen, dass jemand im Parlament die marktwirtschaftliche Stimme dagegen erhebt. Für alle liberal Denkenden muss die FDP wieder politische Heimat werden“, so Lindner.

Lesen Sie das ganze Interview hier.

Westerwelle: Interview zur Abhöraffäre

11 November 2013

Guido Westerwelle, Bundesaußenminister

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe v. 10.11.2013) das folgende Interview. Die Fragen stellten Karsten Kammholz und Claus Christian Malzahn:

Frage: Herr Minister, hätten Sie es für möglich gehalten, dass Ihre letzten Wochen im Amt noch so aufregend werden?

WESTERWELLE: Nein, mit diesen deutsch-amerikanischen Turbulenzen habe ich nicht gerechnet. Ich will auch nicht verhehlen, dass ich als überzeugter Transatlantiker enttäuscht bin.

Frage: Hat die Abhöraffäre Ihr Kommunikationsverhalten verändert?

WESTERWELLE: Nein.

Frage: Sie benutzen Ihr Handy also wie vorher? Weiterlesen…

Lindner: Übergeben Staat mit vollen Kassen und einen robusten Arbeitsmarkt

16 Oktober 2013

Christian Lindner

Der Vorsitzende der FDP-NRW, Christian Lindner, erklärt im Interview mit der „Neuen Westfälischen“: „Wir übergeben einen Staat mit vollen Kassen und einen robusten Arbeitsmarkt. Ich sehe mit Sorge, dass Union, SPD und Grüne nur noch streiten, wie Mehrausgaben finanziert werden sollen – über den Griff in die Sozialkassen, höhere Steuern oder Schulden. So werden Erfolge verspielt. Momentan ist Deutschland in einem besseren Zustand als 2009.“

Dass die FDP nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag erstmals seit Jahren wieder Mitgliederzuwachs verzeichnen könne und dass Lindner Hunderte Zuschriften erreichten, zeige laut Lindner: „Wir haben eine schwere Niederlage eingesteckt, aber viele mutige Menschen sind bereit, beim Neuaufbau mitzuhelfen. Das motiviert.“

Lesen Sie das ganze Interview hier.

Betreuungsgeld ab 01.08.2013

29 August 2013

Ab dem 01.08.2013 tritt das Betreuungsgeldgesetz in Kraft.

Eltern aus Langerwehe, die für Ihre Kinder keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, können beim Kreisjugendamt Düren Betreuungsgeld beantragen. Das Betreuungsgeld beträgt 100,00 € und soll ab dem 01.08.2014 auf 150,00 € erhöht werden.

Antragsformulare und weitere Informationen erhalten Sie hier auf der Homepage des Kreis Düren.

Deutsche Wirtschaft ist hervorragend aufgestellt

25 April 2012

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich widerstandsfähig. Kräftige Lohnsteigerungen und niedrige Arbeitslosigkeit stabilisieren die Lage. Trotz der Anzeichen für eine bessere Konjunktur lässt die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose unverändert. Wirtschafts-minister Philipp Rösler erklärte: “Auch wenn die deutsche Wirtschaft hervorragend aufgestellt ist, so sind wir mit unserer Projektion bewusst auf der vorsichtigen Seite geblieben. Die europäische Staatsschuldenkrise ist noch nicht gelöst.” .Deutsche Unternehmen sind derzeit so wettbewerbsfähig wie noch nie in den vergangenen drei Jahrzehnten. Die akuten Risiken für die Weltkonjunktur sanken im Frühjahr 2012 gegenüber dem vergangenen Herbst deutlich. Zu diesem Ergebnis kommen die acht Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem neuen Frühjahrsgutachten, das sie vergangene Woche der Bundesregierung übergaben. Die Ökonomen hoben die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,9 Prozent und für 2013 auf 2,0 Prozent an. Weiterlesen…

Brüderle – Europa vor neuen Herausforderungen

7 April 2012

Europa steht angesichts der Euro-Krise und eines sich verändernden Machtgleichgewichts in der Welt vor großen Herausforderungen. Das hat Fraktionschef Rainer Brüderle in einem Gastbeitrag für den Focus hervorgehoben. Ein starker Euro, der EU-Binnenmarkt, die Vielfalt der Regionen Europas und eine bessere Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik europäischer Staaten seien der Schlüssel, für künftigen globalen Einfluss. Hier finden Sie den Gastbeitrag.

Bahr lehnt Demografie-Soli ab

5 April 2012

Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat einen Plan der CDU abgelehnt, steigende Pflegekosten mit einer Art Demografie-Solidaritätszuschlag abzufedern. Dies sei „nichts anderes als eine Steuererhöhung“, sagte Bahr im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Stattdessen plädierte er für verstärkte individuelle Vorsorge. In diesem Fall könnten die Beteiligten sicher sein, dass das Geld später tatsächlich für ihre eigenen Bedürfnisse zur Verfügung steht. In Gesundheit und Pflege sei eine Eigenvorsorge sinnvoll, betonte Bahr. Die Sonderabgabe, die die CDU derzeit berät, lehnte der Gesundheitsminister klar ab.

Raus aus den Schulden!

4 April 2012

Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende Christian Lindner schrieb in der Mittwochsausgabe (04.04.2012) für das “Handelsblatt” den folgenden Gastbeitrag:

Raus aus den Schulden!

Chinesische Kommentatoren haben vor einiger Zeit die Verbindung von Kapitalismus und Demokratie in Zweifel gezogen: Im Westen würde die Politik immer neue Wohlfahrtsversprechen geben, um vor Wahlen Stimmen gleichsam zu kaufen, die danach am Kapitalmarkt über Schulden finanziert werden müssten. Dadurch hätten sich die Staaten des Westens in die Abhängigkeit der Finanzmärkte begeben. Weiterlesen…