Insolvenz der Schlecker-Kette

30 März 2012

Nach der Insolvenz der Schlecker-Kette wurden Forderungen laut, die Managementfehler des Unternehmens mit Steuermitteln auszubügeln: Die baden-württembergische grün-rote Landesregierung wollte staatliche Bürgschaften in Höhe von 70 Millionen für eine Transfergesellschaft. Die FDP hält an ihrem Kurs der ordnungs-politischen Vernunft fest. Denn Schlecker zu subventionieren wäre unfair. Kleine und mittelständische Einzelhändler – die im Gegensatz zu Schlecker gute Gehälter zahlen – würden im Wettbewerb deutlich benachteiligt und müssten am Ende Arbeitsplätze abbauen. Bei Schlecker kommt der Bundesadler und bei Tante Emma der Pleitegeier? Das ist nicht unsere Vorstellung von Sozialer Marktwirtschaft.

  • Weshalb wurde Schlecker insolvent?

Die Schlecker-Mitarbeiter haben alles für den Unternehmenserfolg getan. Dennoch ist die Kette gescheitert.Der Grund sind Fehlentscheidungen der verantwortlichen Weiterlesen…

Lindner fordert Verzicht auf Betreuungsgeld

22 März 2012

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat einen Verzicht auf das umstrittene Betreuungsgeld gefordert. Dies sei sinnvoll, um bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes erreichen zu können, sagte Lindner dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Der frühere FDP-Generalsekretär stellte sich damit gegen diesbezügliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sowie innerhalb der Bundesregierung.

Allerdings gibt es auch in der Union Widerstände gegen das Betreuungsgeld. Die Leistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu schicken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dafür in seiner Haushaltsplanung nach einer Startfinanzierung für 2013 ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Schäuble besteht aber auf einer vollständigen Gegenfinanzierung, die bislang unklar ist. Die Oppositionsparteien lehnen das Betreuungsgeld geschlossen ab.

Auch bei der Praxisgebühr ging Lindner auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner im Bund. Die Zahlung beim Arztbesuch solle abgeschafft werden, weil dies “uns allen ärgerliche Bürokratie spart”, sagte er ebenfalls dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, sich ebenfalls für die Abschaffung der Praxisgebühr einzusetzen. Auf Antrag der Linken soll darüber am Nachmittag im Bundestag abgestimmt werden. Diesem Antrag will die FDP aber nicht zustimmen.

Das ganze Interview können Sie hier lesen.

Joachim Gauck ist 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

18 März 2012

Die Bundesversammlung hat mit großer Mehrheit Joachim Gauck (* 24. Januar 1940 in Rostock) zum elften Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Kandidatur des beliebten parteilosen Politikers wurde durch die FDP unterstützt, die bei der Wahl Gaucks als gemeinsamen Kandidaten der CDU, SPD, Grünen und FDP den entscheidenden Ausschlag gab.