Richter kritisieren scharf das Eingreifen von Bundesjustizministers Maas (SPD) in Ermittlungen des inzwischen entlassenen Generalbundesanwalts Range

20 August 2015

Richterbund kritisiert Eingreifen des Bundesjustizministers in Ermittlungen des Generalbundesanwalts

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das Eingreifen des Bundesjustizministeriums in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Netzpolitik.org scharf kritisiert. 

„Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Bundesjustizminister direkt in der Sache Einfluss genommen hat, nur weil ihm ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen politisch nicht opportun erscheint“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank in Berlin. Der Generalbundesanwalt führe seine Ermittlungen wie jeder Staatsanwalt streng nach den Vorgaben der Strafprozessordnung, betonte Frank, der selbst Oberstaatsanwalt ist. „Bisher haben die Bundesjustizminister respektiert, dass ihre Weisungen einer sachgerechten Erfüllung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft nicht entgegenstehen dürfen.“ Justizminister Heiko Maas habe diese Linie nun aber offensichtlich verlassen. „Hier soll ein umstrittenes Ermittlungsverfahren allem Anschein nach bereits im Anfangsstadium unterbunden werden, weil der Bundesjustizminister politischen Flurschaden in Berlin befürchtet“, kritisierte Frank. Es dürfe nicht sein, dass im Fall von netzpolitik.org nun Beweismittel bei der Überprüfung des Anfangsverdachts einer Straftat unberücksichtigt bleiben sollen. „Die Arbeit der Staatsanwaltschaft wird so durch den politisch Verantwortlichen öffentlich diskreditiert und das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung beschädigt“.

Frank: „Der vom Deutschen Richterbund seit Jahren geforderten Diskussion um eine Abschaffung des politischen Weisungsrechts werden sich die Gesetzgeber in Bund und Ländern nun nicht mehr entziehen können.“

Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 04.08.2015

Noch deutlicher und schärfer ist die Kritik von Seiten des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof, der wiederum Mitglied im Deutschen Richterbund ist. In Ihrer Pressemitteilung nehmen Sie wie folgt Stellung:

BGH-Richterverein warnt vor einer schwerwiegenden Gefährdung des Rechtsstaats

Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof betrachtet die politische Einflussnahme auf das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen öffentlicher Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen mit großer Sorge. Er sieht darin schwerwiegende Gefahren für den Rechtsstaat.

Das in der Öffentlichkeit intensiv und breit diskutierte Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im Zusammenhang mit Veröffentlichungen im Internet-Blog „Netzpolitik.org“ entspricht den Vorgaben des Gesetzes. Im Raum steht der Anfangsverdacht für die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Nach dem Legalitätsprinzip ist die Staatsanwaltschaft, der das Monopol für die Anklageerhebung vor den Strafgerichten zusteht, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 der Strafprozessordnung).

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz steht dem Bundesminister der Justiz das Recht der Aufsicht und Leitung gegenüber dem Generalbundesanwalt zu (§ 147 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Diese Weisungsbefugnis muss sich aber innerhalb der Schranken des Rechts bewegen. Erfolgt eine Weisung rechtswidrig und zu dem Zweck, eine Bestrafung zu vereiteln, so macht sich der Anweisende wegen Strafvereitelung im Amt strafbar (§258 und § 258a des Strafgesetzbuchs).

Aufgrund der bislang vorliegenden Informationen aus den Pressemitteilungen des Bundesministeriums des Justiz und für Verbraucherschutz vom 4. August 2014 und des Generalbundesanwalts vom 2. und 4. August 2015 ergeben sich aus Sicht des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshofs Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die bis hin zu dessen Entlassung geführt hat. Es ist der Eindruck entstanden, dass in die laufenden prozessordnungsgemäßen Ermittlungen eingegriffen wurde, um ein bestimmtes – politisch gewolltes – Ergebnis zu erreichen, und zwar durch eine gezielte Steuerung der Beweisaufnahme. Die Expertise eines neutralen Gutachters sollte offenbar durch ein Behördengutachten des Ministeriums ersetzt werden.

Derartige Eingriffe bewirken – möglicherweise gewollt –, dass klärungsbedürftige Fragen, die immerhin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen, von der Rechtsprechung ferngehalten und damit den unabhängigen Gerichten entzogen werden. Dadurch wird nicht nur das Amt des Generalbundesanwalts, sondern auch der Rechtsstaat beschädigt.

Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof hält es vor diesem Hintergrund für geboten, die Einflussnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts und die Hintergründe der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range näher zu überprüfen.

Der vorliegende Fall gibt aus Sicht des Vereins erneut Anlass, kritisch über das politische Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft (§ 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes) nachzudenken.

Die Staatsanwaltschaft ist den Gerichten zugeordnet (§ 141 und § 144 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und selbst ein Teil der Justiz. Sie nimmt als Institution eigener Art keine typische Behördenfunktion wahr, sondern gehört zum Funktionsbereich der Rechtsprechung. Sie erfüllt durch ihre vorbereitende Tätigkeit gemeinsam mit den Gerichten die Aufgabe der Justizgewährung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (BGHZ 200, 253, 258 Randnummer 24). Im gewaltenteiligen Rechtsstaat des Grundgesetzes hat die Staatsanwaltschaft folglich nicht den Status einer nachgeordneten Behörde des Justizministeriums.

Könnte die politisch-ministerielle Entscheidung beliebig darüber bestimmen, welche Straftaten zur Anklage vor die Strafgerichte gebracht werden und welche nicht, so wäre es um den Rechtsstaat geschehen, und unser Land würde sich jenen autoritären Systemen der Vergangenheit und Gegenwart nähern, mit denen es sich aus guten Gründen nicht vergleichen möchte.

 

Pressemitteilung des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte:

“BGH-Richterverein warnt vor einer schwerwiegenden Gefährdung des Rechtsstaats

Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof betrachtet die politische Einflussnahme auf das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen öffentlicher Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen mit großer Sorge. Er sieht darin schwerwiegende Gefahren für den Rechtsstaat.

Das in der Öffentlichkeit intensiv und breit diskutierte Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im Zusammenhang mit Veröffentlichungen im Internet-Blog „Netzpolitik.org“ entspricht den Vorgaben des Gesetzes. Im Raum steht der Anfangsverdacht für die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Nach dem Legalitätsprinzip ist die Staatsanwaltschaft, der das Monopol für die Anklageerhebung vor den Strafgerichten zusteht, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 der Strafprozessordnung).

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz steht dem Bundesminister der Justiz das Recht der Aufsicht und Leitung gegenüber dem Generalbundesanwalt zu (§ 147 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Diese Weisungsbefugnis muss sich aber innerhalb der Schranken des Rechts bewegen. Erfolgt eine Weisung rechtswidrig und zu dem Zweck, eine Bestrafung zu vereiteln, so macht sich der Anweisende wegen Strafvereitelung im Amt strafbar (§ 258 und § 258a des Strafgesetzbuchs).

Aufgrund der bislang vorliegenden Informationen aus den Pressemitteilungen des Bundesministeriums des Justiz und für Verbraucherschutz vom 4. August 2014 und des Generalbundesanwalts vom 2. und 4. August 2015 ergeben sich aus Sicht des Vereins der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshofs Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die bis hin zu dessen Entlassung geführt hat. Es ist der Eindruck entstanden, dass in die laufenden prozessordnungsgemäßen Ermittlungen eingegriffen wurde, um ein bestimmtes – politisch gewolltes – Ergebnis zu erreichen, und zwar durch eine gezielte Steuerung der Beweisaufnahme. Die Expertise eines neutralen Gutachters sollte offenbar durch ein Behördengutachten des Ministeriums ersetzt werden.

Derartige Eingriffe bewirken – möglicherweise gewollt –, dass klärungsbedürftige Fragen, die immerhin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen, von der Rechtsprechung ferngehalten und damit den unabhängigen Gerichten entzogen werden. Dadurch wird nicht nur das Amt des Generalbundesanwalts, sondern auch der Rechtsstaat beschädigt.

Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof hält es vor diesem Hintergrund für geboten, die Einflussnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts und die Hintergründe der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range näher zu überprüfen.

Der vorliegende Fall gibt aus Sicht des Vereins erneut Anlass, kritisch über das politische Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft (§147 des Gerichtsverfassungsgesetzes) nachzudenken.

Die Staatsanwaltschaft ist den Gerichten zugeordnet (§141 und §144 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und selbst ein Teil der Justiz. Sie nimmt als Institution eigener Art keine typische Behördenfunktion wahr, sondern gehört zum Funktionsbereich der Rechtsprechung. Sie erfüllt durch ihre vorbereitende Tätigkeit gemeinsam mit den Gerichten die Aufgabe der Justizgewährung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (BGHZ 200, 253, 258 Randnummer 24). Im gewaltenteiligen Rechtsstaat des Grundgesetzes hat die Staatsanwaltschaft folglich nicht den Status einer nachgeordneten Behörde des Justizministeriums.

Könnte die politisch-ministerielle Entscheidung beliebig darüber bestimmen, welche Straftaten zur Anklage vor die Strafgerichte gebracht werden und welche nicht, so wäre es um den Rechtsstaat geschehen, und unser Land würde sich jenen autoritären Systemen der Vergangenheit und Gegenwart nähern, mit denen es sich aus guten Gründen nicht vergleichen möchte.”

Anmerkung:

Die Kritik der BGH-Richter muss ernsthaft beachtet werden. Es handelt sich hier keineswegs um Panikmache oder Geltungsbedürfnis. Hier warnt die juristische Elite davor wie politisch motivierte ministerielle Einflussnahme den Rechtsstaat ernsthaft und konkret gefährden kann. Die liberale Politik muss sich diesem Thema annehmen und das Weisungsrecht überdenken und sinnvoll einschränken, da nur ein intakter Rechtsstaat gewährleistet, dass die Bürger ihre Freiheitsrechte auch entfalten können. Justizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Range, einem verdienten Spitzenjuristen, von jetzt auf gleich in den Ruhestand versetzte, da sein Vertrauen in dessen Amtsführung nachhaltig gestört sei; dabei ist diesem objektiv in seiner Amtsführung, insbesondere in seinem Strafermittlungsverfahren kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Letztendlich ist die Berufung auf einen angeblichen Vertrauensverlust, der nicht objektiv belegt werden, reine Willkür.  Es ist eine Schande Fachkompetenz so einfach zu vergeuden und zudem auch ein Skandal, der der Aufklärung verdient.

Erik Roeth, FDP OV Langerwehe

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