Neues Landesplanungsgesetz untergräbt Regionalrat und Kommunen

4 September 2015

Dies ist eine geplante Entmachtung der Kommunen und des Regionalrats durch die Landesregierung NRW. Wenn das so durchgeht, erklärt uns NRW-Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNEN) demnächst wo das nächste Pumpspeicherwerk hinkommt.
Die rot-grüne Landesregierung plant die Neufassung des Landesplanungsgesetz NRW, um es u.a. an die Bundesgesetzgebung anzupassen. „Der Möglichkeit, dabei gleich die Rechte des Regionalrates und der Kommunen zu beschneiden, konnten die Regierenden in Düsseldorf wohl nicht widerstehen“, sagte Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Regionalrat Köln. Um mögliche Einsprüche der Regionalräte zu vermeiden, wurde über die Sommerferien eine sechswöchige Stellungnahmefrist beschlossen, da in dieser Zeit keine Sitzungen stattfanden. Der Antrag aller NRW-Regionalratsvorsitzenden, diese Frist zu verlängern, wurde von der Staatskanzlei abgelehnt.

„Zu verlockend erscheint wohl der Landesregierung die Chance, die eigene Macht zu vergrößern. Insbesondere mit dem geänderten §16 LPIG wurde das frühere Einvernehmen, welches Regionalrat und Kommunen bei Abweichungen vom Regionalplan herbeiführen, durch ein bloßes Benehmen ersetzt. Also statt Mitgestaltung nur noch Information“, erklärt Müller die geplante Gesetzesänderung. Da es z.B. bei der Umsetzung von forensischen Kliniken Probleme gibt, wurde flugs dem Land über den neuen § 16a LPIG eine Abweichungskompetenz von den Vorgaben des Regionalplanes zugestanden, die geltendem Bundesrecht klar widerspricht.

Auch den Braunkohleausschuss hat die Regierung im Visier; dieser soll ohne Zustimmung des Regionalrates Braunkohlepläne erstellen können. „Ein Braunkohleausschuss, der nicht mehr an die Regionalräte Köln und Düsseldorf angebunden ist, wird leichter zum Spielball der Herrschenden“, sagte dazu Ulrich Göbbels, der für die FDP im Braunkohleausschuss sitzt.

FDP- Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller machte daher in der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Köln deutlich, dass mit der FDP die Beschneidung der Rechte des Regionalrates und der Kommunen nicht zu machen ist. Reinhold Müller: „Aus CDU und SPD gab es ähnliche negative Stellungnahmen und selbst bei den Grünen kam keine rechte Freude auf. Der Regionalrat Köln wird nun eine deutliche Stellungnahme nach Düsseldorf schicken. Bleibt abzuwarten, ob Frau Kraft diese einfach ignorieren kann“.

“Änderung des Landesplanungsrechts” (Ausschnitt). Zitat:

Im bisherigen § 16 Abs. 4 Satz 2 LPlG ist für die Zielabweichung bei Regionalplänen ein „Einvernehmen“ mit der Belegenheitsgemeinde und dem regionalen Planungsträger“erforderlich. Nach der Neufassung ist die Entscheidung im „Benehmen“ mit der Belegenheitsgemeinde und dem regionalen Planungsträger zu treffen. Die Mitwirkungsrechte der Belegenheitsgemeinde und des Regionalrates sind damit abgeschwächt. Die Zielabweichungsentscheidung ist nicht mehr zwingend mit dem Einverständnis der Belegenheitsgemeinde und dem Regionalrat zu treffen. Vielmehr kann von der Äußerung beider beteiligten Stellen aus sachlichen Gründen abgewichen werden.

Wenn das so durchgeht, erklärt uns Remmel demnächst wo das nächste Pumpspeicherwerk hinkommt. Für den Kreis Düren bedeutet dies eine direkte Gefahr für den Erhalt des Erholungsgebietes Rursee.

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