FDP: Abwicklung der EGL zur Vermeidung weiterer finanzieller Nachteile für die Langerweher Bürger

6 August 2009

Langerwehe. Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kürzlich öffentlich gestellte Frage, ob denn die Entwicklungsgesellschaft Langerwehe (EGL) noch zu retten sei, ist bei der FDP-Fraktion im Gemeinderat „mit Erstaunen und Verwunderung“ zur Kenntnis genommen worden. Denn für die Freidemokraten im Rat ist längst klar, dass die Gesellschaft die einst gesteckten Ziele deutlich verfehlt hat. Die Erwartung, mit Gründung und wirtschaftlicher Betätigung der EGL seien Erträge zu erzielen, urteilt die Fraktion, hätten sich nicht erfüllt.  Vielmehr sei das Gegenteil der Fall.  Mit Erschließung eines Neubaugebietes bei sehr geringem Eigenkapital und hohem Darlehnsbedarf habe sich die wirtschaftliche Lage der EGL stetig verschlechtert, weiß die Fraktion. Mit Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Entwicklung seien schließlich drei von ursprünglich fünf Gründungsgesellschaftern aus der Gesellschaft ausgeschieden.

Rettungsversuche der Gemeinde hätten auch keine Lösung gebracht, erklärt die FDP-Fraktion. So habe die Einbringung gemeindeeigener Grundstücke bei gleichzeitiger Stundung des Kaufpreises ebenso wenig eine Verbesserung gebracht wie  eine Bürgschaft in Millionenhöhe zur Absicherung des Darlehens. Vielmehr habe sich die finanzielle Lage der EGL noch verschärft. Aus Sicht der Freidemokraten hat die Gemeinde Langerwehe „ohne Not“ zudem Gesellschafteranteile mit zusätzlichen Schulden übernommen. Durch eine Kapitalerhöhung seien von der Gemeinde kreditfinanzierte Finanzmittel der Gesellschaft zugeführt worden; die Wirkung dieser Maßnahme sei jedoch verpufft. So sei dem EGL-Jahresabschluss 2008 zu entnehmen, dass sich der Schuldenstand weiter erhöht habe.

Die FDP erinnert daran, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen all diesen Maßnahmen gemeinsam mit CDU und SPD zugestimmt habe. Somit trage auch sie eine Verantwortung für den heute zu beklagenden Missstand.

Die FDP hingegen hat allen diesen Beschlüssen, die keine Lösung brachten, eine Absage erteilt, „weil von Anfang an eine unsolide Finanzierung vorlag“. Dagegen beklagten die Grünen heute eine Situation, die sie durch ihre eigene Handlungsweise selbst mit verursacht hätten. Immerhin sei es erfreulich, merkt die FDP an, dass auch die Grünen mittlerweise Handlungsbedarf sehen, um noch größeren Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

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