Insolvenz der Schlecker-Kette

30 März 2012

Nach der Insolvenz der Schlecker-Kette wurden Forderungen laut, die Managementfehler des Unternehmens mit Steuermitteln auszubügeln: Die baden-württembergische grün-rote Landesregierung wollte staatliche Bürgschaften in Höhe von 70 Millionen für eine Transfergesellschaft. Die FDP hält an ihrem Kurs der ordnungs-politischen Vernunft fest. Denn Schlecker zu subventionieren wäre unfair. Kleine und mittelständische Einzelhändler – die im Gegensatz zu Schlecker gute Gehälter zahlen – würden im Wettbewerb deutlich benachteiligt und müssten am Ende Arbeitsplätze abbauen. Bei Schlecker kommt der Bundesadler und bei Tante Emma der Pleitegeier? Das ist nicht unsere Vorstellung von Sozialer Marktwirtschaft.

  • Weshalb wurde Schlecker insolvent?

Die Schlecker-Mitarbeiter haben alles für den Unternehmenserfolg getan. Dennoch ist die Kette gescheitert.Der Grund sind Fehlentscheidungen der verantwortlichen Unternehmensleitung. Erfolgreich geführte Unternehmen können sich in der Sozialen Marktwirtschaft behaupten und auch ihre Mitarbeiter am Unternehmenserfolg beteiligen, wie es derzeit z.B. in der Automobilindustrie geschieht. Schlecker aber hat bereits in den vergangenen drei Jahren nur Verluste erwirtschaftet und stand insbesondere hinsichtlich der Arbeitsbedingungen massiv in der Kritik. Deshalb ist auch möglichen neuen Arbeitgebern klar, wie hart die Schlecker-Mitarbeiter gearbeitet haben und wie leistungsfähig sie sind. Die Gewerkschaft Verdi hat wegen der Arbeitsbedingungen einst den Boykott von Schlecker gefordert. Jetzt will Verdi-Chef Bsirske das Unternehmen plötzlich subventionieren.

  • Ist eine Transfergesellschaft für Schlecker sinnvoll?

Nein. Sinnvoll sind Transfergesellschaften nur, wenn ein schlüssiges Fortführungskonzept vorliegt und das Unternehmen dadurch wieder profitabel werden kann. Dann sind in der Regel auch private Investoren bereit, eine Transfergesellschaft zu finanzieren. Nicht so im Fall Schlecker; das unterstreicht, dass es dort kein taugliches Zukunftskonzept gibt. Zudem wurden die Liquiditätsplanungen weiter nach unten korrigiert.Unter diesen Umständen würde kein Einzelhändler oder Existenzgründer staatliche Bürgschaften erhalten.Es ist deshalb auch nicht verantwortbar, hier Steuermittel einzusetzen. So gerne wir auch den Mitarbeitern helfen würden: Wir würden die Arbeitslosigkeit nur hinaus zögern und gleichzeitig einem schlecht geführten Unternehmen im Wettbewerb Vorteil verschaffen. Das wäre unfair.

  • Lässt die FDP die Schlecker-Mitarbeiter im Stich?

Nein, wir lassen die Mitarbeiter nicht fallen! Die Alternative zur gescheiterten Auffanggesellschaft ist die Bundesagentur für Arbeit als „staatliche Transfergesellschaft“. Sie ist mit ihren 1.000 Standorten in Deutschland bei den bundes-weiten Filialschließungen auch besser geeignet als eine Transfergesellschaft. Durch unsere jüngsten Arbeitsmarktreformen ist sie noch leistungsfähiger geworden, finanziell gut ausgestattet und bietet neben Arbeitslosengeld Betreuung, Fortbildung und Hilfe bei der Vermittlung einer neuen Stelle – und dies nicht nur für die Opfer des Schlecker-Managements, sondern auch für alle anderen Arbeitssuchenden, deren Fälle weniger medienwirksam und damit auch weniger populismus-anfällig sind.Eine Gleichbehandlung aller Arbeitssuchenden durch diePolitik ist auch eine Frage der Gerechtigkeit: Es darf keine Insolvenzen erster und zweiter Klasse geben.

  • Welche Aufgaben hat die Politik auch im Fall Schlecker?

Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung in Deutschland setzen, anstatt sich bei einzelnen Unternehmenspleiten selbst zum Helden zu stilisieren. Die Arbeitsmarktsituation in Deutschland ist heute besser denn je und es gibt zahlreiche offene Stellen; im Einzelhandel derzeit 25.000. Bereits die Erfahrungen mit dem Holzmann-Konzern oder Quelle zeigen, dass nur eine grundlegende Sanierung Arbeitsplätze nachhaltig sichern kann. Ist sie möglich, finden sich auch private Investoren. Ist sie nicht möglich, dürfen nicht die Steuerzahler für falsches Management in Haftung genommen werden. Die FDP steht deshalb zu Recht für kluge Ordnungspolitik.Wir setzen auf politische Vernunft statt linken Populismus: Wachstum sorgt für neue Stellen und schafft mehr Chancen am Arbeitsmarkt. Managementfehler dürfen auch künftig nicht staatlich subventioniert werden.

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