FDP-Fraktion lehnt zweite Diätenerhöhung der NRW Landtagsabgeordneten in 2012 zum 1. Juli ab

28 Februar 2012

Düsseldorf.   Nach der umstrittenen Diäten-Erhöhung in NRW zum 1. März fordert die FDP auf die nächste planmäßige Erhöhung zum 01.07.2012 zu verzichten.

Die FDP-Fraktion fordert den Verzicht auf eine weitere Erhöhung der NRW-Landtagsdiäten 2012. Nachdem der Landtag mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen zum 1.März eine außerordentliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge zum 1. März 2012 um monatlich 500 Euro auf 10.726 Euro beschlossen hat, steht zum 1. Juli eine weitere reguläre Erhöhung der Diäten an.

Einstimmig hat die FDP-Fraktion die Ablehnung einer zweiten Diätenerhöhung in 2012 beschlossen. „Nach der unangemessenen Erhöhung kommt ein weiterer Zuwachs nicht in Frage“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Der Landtag müsse frühzeitig ein Signal des Maßhaltens setzen.

Nach dem Abgeordnetengesetz übermittelt der Landesbetrieb Information und Technik dem Landtagspräsidenten jährlich zum 1. Mai die Daten zur allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung. Auf dieser Basis ermittelt das Präsidium einen Vorschlag zur Anpassung der Diäten. Nach den massiven Bürgerprotesten gegen die außerplanmäßige Anhebung äußerte Papke die Hoffnung, dass sich weitere Fraktionen dem Nein der FDP anschließen.

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