Nordrheinwestfälisches Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2010

18 Januar 2012

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine schwere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Wie das Gericht mitteilte, wurde der Landesregierung „durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt“.

Das Gericht gab der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf auf, bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen. Außerdem soll die Landesregierung bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufnehmen.

Der rot-grüne Nachtragsetat war im Dezember mit absoluter Mehrheit vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet worden. Damit stieg die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro. Die Opposition klagt unter anderem wegen der Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze. Diese besagt, dass die neuen Schulden die Investitionen im Haushalt nicht überschreiten dürfen. CDU und FDP beklagen auch die zusätzliche, 1,3 Milliarden Euro hohe Risikovorsorge für WestLB-Altlasten.

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