Bahr lehnt Demografie-Soli ab

5 April 2012

Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat einen Plan der CDU abgelehnt, steigende Pflegekosten mit einer Art Demografie-Solidaritätszuschlag abzufedern. Dies sei „nichts anderes als eine Steuererhöhung“, sagte Bahr im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Stattdessen plädierte er für verstärkte individuelle Vorsorge. In diesem Fall könnten die Beteiligten sicher sein, dass das Geld später tatsächlich für ihre eigenen Bedürfnisse zur Verfügung steht. In Gesundheit und Pflege sei eine Eigenvorsorge sinnvoll, betonte Bahr. Die Sonderabgabe, die die CDU derzeit berät, lehnte der Gesundheitsminister klar ab.

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