Höne: Dichtheitsprüfung nur noch bei begründeter Gefahr

24 Juni 2012
Der jüngste Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags, Henning Höne, hat heute seine  Jungfernrede im Parlament  gehalten. Der  25-
jährige FDP-Abgeordnete betonte bei der Einbringung des Gesetzentwurfs von FDP und CDU zur Dichtheitsprüfung: „Die aktuelle Regelung zur Dichtheitsprüfung  ist aus Sicht der FDP  weder ökologisch sinnvoll noch ökonomisch vertretbar.“ Der drohende ökonomische Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum ökologischen Nutzen. Außerdem stelle die
Prüfung Hauseigentümer unter einen nicht gerechtfertigten Generalverdacht und ist für unsere Kommunen auch wegen verschiedenster Rechtsunsicherheiten nur schwer umsetzbar.
„Das möchte die FDP durch eine bürgerfreundliche und unbürokratische Lösung ändern.“ Der gemeinsame Gesetzentwurf von FDP und CDU sieht vor, dass eine Dichtheitsprüfung
grundsätzlich nur noch dann durchgeführt  wird, wenn eine begründete Gefahr für Boden, Wasser oder Umwelt besteht. „Die FDP hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Umwelt im ausreichenden Maße schützt, dabei aber praktikabel ist. Gleichzeitig sorgt diese Regelung dafür, dass Hauseigentum bezahlbar bleibt“, sagte Höne.

Anmerkung:

Die Problematik betrifft alle Grundstückseigentümer der Gemeinde Langerwehe mit einem Anschluss an das öffentliche Abwassersystem. Der Gesetzentwurf wird durch die FDP Langerwehe unterstützt, da die Kosten für Dichtheitsprüfungen sehr hoch sind und die privaten Haushalte empfindlich belasten. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist sichergestellt, dass Bürger nur mit Kosten belastet werden, wenn dies auch ökologisch sinnvoll und erforderlich ist.

Den Gesetzentwurf können Sie hier einsehen.

Erik Roeth / 24.06.2012

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