Rauchverbot: Gesundheitsvorsorge darf nicht in Bevormundung umschlagen

28 Juni 2012

Christian Lindner, FDP-Landeschef NRW

Düsseldorf. Rot-Grün setzt seine Bevormundungspolitik in NRW fort. Ein Gesetzesentwurf, der diese Woche im Landeskabinett verabschiedet wurde, sieht vor, dass ab 2013 das Rauchen in Kneipen und Restaurants gänzlich verboten werden soll. FDP-Landeschef Christian Lindner kritisiert das Vorhaben als „unverhältnismäßig“. Gesundheitsvorsorge und Nichtraucherschutz dürften nicht in Raucherdiskriminierung und Bevormundung umschlagen. NRW habe bereits einen effektiven und umfassenden Nichtraucherschutz, betonte der Liberale.

Die Liberalen lehnen diese Bevormundungspolitik ab. „ Niemand will in einer Gesellschaft leben, in der Politiker Bürgerinnen und Bürger mit erhobenem Zeigefinger zu ihrem Glück zwingen wollen“, erklärte FDP-Landes- und Fraktionschef Lindner. Er bedauert, dass Rot-Grün NRW offenkundig in diese Richtung führen will.

Marco Buschmann, Komm. Generalsekretär der FDP-NRW

Auch der kommissarische Generalsekretär Marco Buschmann kritisiert das Vorhaben: “Die Landesregierung vernichtet die Investitionen tausender Gastronomen, die viel Geld in die Einrichtung von abgetrennten Raucherräumen oder Raucherclubs investiert haben. Das Gouvernanten-Trio Kraft/Löhrmann/Steffens schreibt den Bürgern immer kleinteiliger vor, was gut oder schlecht für sie ist.

Quelle: fdp-nrw.de

Anmerkung:

Auch wer nur selten eine Gaststätte oder Kneipe aufsucht, kann leicht erkennen, wie sehr die Gastwirte sich um ein striktes Rauchverbot sorgen. Dies tun sie aus gutem Grund, da Ihre Existenz unmittelbar gefährdet ist, wenn Gäste ausbleiben, weil Ihre Gaststätte mangels einer adequaten Rauchmöglichkeit, wie z.B. einem separaten Raucherbereich, ausbleiben. Die rot-grüne Regierung in NRW bevormundet nicht nur mit einem strikten Rauchverbot die Bürger unangemessen in ihrer Lebensführung, sondern spielen auch verantwortungslos mit der wirtschaftlichen Existenz von kleinen Unternehmern wie Kneipen- und Gaststättenwirten. Die bisherigen Einschränkungen haben völlig ausgereicht, um einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Nichtrauchern, Rauchern und Wirten zu schaffen. Die rot-grüne Regierung in NRW gefährdet ohne Not Arbeitsplätze und nimmt vielen auch ein ganzes Stück Lebensfreude.

Die FDP in Langerwehe lehnt – wie auch die FDP NRW – ein striktes Rauchverbot ab.

Erik Roeth / 28.06.2012

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