Buschmann: Abstimmung im Landtag dokumentiert SPD-Raucherlüge

30 November 2012
Marco Buschmann

Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP-NRW

Düsseldorf. Der Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen das totale Rauchverbot beschlossen. Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP-NRW, kritisiert: “Wochenlang hat die SPD vor der Dortmunder Kommunalwahl Ausnahmen beim Rauchverbot in Aussicht gestellt. Heute zeigt sich: Das war nichts als heiße Luft.”

Wer im Stimmkreis anderes ankündige, als er in Düsseldorf verabschiede, handle unredlich, so Buschmann weiter. “Die heutige Zustimmung der SPD-Abgeordneten von der Ruhr zum rot-grünen Rauchverbot dokumentiert ihre Raucherlüge.”

Buschmann weiter: “Es ist traurig, dass sich die SPD offenbar dem grünen Diktat einer Erziehungspolitik unterworfen hat und die Einwände der eigenen Parteibasis und den Protest von mehr als 10.000 Bürgern nicht ernst nimmt.” Statt mit einer moderaten Regelung ein faires Nebeneinander von Raucher- und Nichtraucher-Gastronomie zu ermöglichen, wiegele das einseitige Rauchverbot weiter auf. “Es bleibt zu befürchten, dass das totale Rauchverbot Arbeitsplätze in der Gastronomie zerstören wird und viele kleine Kneipen in den Ruin treibt.“

Quelle: fdp-nrw.de

Anmerkung:

Die FDP Langerwehe fühlt sich durch den klaren Standpunkt der FDP-NRW bestätigt und nimmt das Rauchverbot mit großer Sorge auf. Der Gastronomie in Langerwehe wurde ein schwerer Schlag versetzt, da sie nun existenzbedrohende finanzielle Einbußen zu verkraften hat. Auch die Veranstalter von Volksfesten müssen sich künftig sorgen, ob Ihre Feste eventuell für Raucher unattraktiv werden. Es bleibt zu hoffen, dass die schönen und liebgewonnen Feste in der Gemeinde Langerwehe keinen Schaden nehmen.

Mit ihrem generellen Rauchverbot bevormundet die rot-grüne Regierung ihre Bürger und reguliert das Freizeitverhalten und macht auch so vor dem Kernbereich der persönlichen Freiheit keinen Halt. Die SPD zahlt an ihren Koalitionspartner mit ihrer Abstimmung den Tribut für den Machterhalt und regiert so an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Die Grünen bestätigen wieder, dass sie ihre Wende zu einer autoritären Verbotspartei längst vollzogen haben. Besonders traurig ist, dass der Langerweher Landtagsabgeordnete Peter Münstermann (SPD) ebenfalls für das Rauchverbot stimmte.

Erik Roeth / 05.12.2012

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