Wahlaufruf der FDP zur Bundestagswahl

12 September 2013

Rainer Brüderle und Dr. Philipp Rösler

Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 12. September 2013 beschlossen:

Starkes Deutschland statt Rot-Rot-Grün

Vier Jahre liberale Politik – vier gute Jahre für Deutschland: Wir haben den Staatshaushalt in Ordnung gebracht, gleichzeitig die Mitte der Gesellschaft um 22 Milliarden Euro entlastet und über 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Für 2014 haben wir das erste Mal seit über 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt.
Mit dem Rückenwind unserer liberalen Wirtschaftspolitik haben Unternehmer in Deutschland 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Nach Jahren der Mangelverwaltung gibt es dank unserer Politik in unserem Gesundheitssystem wieder Milliardenüberschüsse. Die wirkungslose Praxisgebühr haben wir abgeschafft.
Wir haben die Bürgerrechte gestärkt, Schluss gemacht mit immer neuen Sicherheitsgesetzen und die anlasslose Ausspähung der Bürger durch den Staat verhindert.
In der Außen- und Entwicklungspolitik haben wir das in Deutschland gesetzte Vertrauen der Welt weiter gestärkt. Dank unserer liberalen Friedenspolitik, unserem konsequenten Einsatz für die Menschenrechte und unseren vorausschauenden Konzepten für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit.
Unser Einsatz für ein starkes, wettbewerbsfähiges Europa mit einem sicheren Euro hat dafür gesorgt, dass wir alle mit Zuversicht in die Zukunft Europas blicken können.
Deutschland ist stark. Damit das so bleibt, fordern wir:
• Schluss mit Schulden: 2015 ohne neue Schulden und ab 2016 die Schulden
abzahlen. Nur mit uns.
• Die Mitte entlasten: Die Kalte Progression bekämpfen, den Soli schrittweise
abbauen. Nur mit uns.
• Sicheres Geld: Die Unabhängigkeit unserer Zentralbank verteidigen und die
Vergemeinschaftung von Schulden in Europa verhindern. Nur mit uns.
• In Wissen investieren: Ein vielfältiges Schulsystem erhalten, den Ausbau der Kinderbetreuung sicherstellen, die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöhen. Nur mit uns.
• Starke Bürgerrechte: Gleiche Rechte für alle Menschen. Die Aufklärung des
Abhörskandals, keine Vorratsdatenspeicherung und ein freies Internet. Nur mit uns.
• Frieden und Freiheit weltweit: Vorrang für politische Lösungen und Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte. Nur mit uns.
Entlastung der Mitte. Solide Haushalte. Eine stabile Währung. Dieser Kurs hat Deutschland stark gemacht. SPD, Grüne und Linke wollen eine Kehrtwende. Sie wollen Steuern erhöhen, Staatsausgaben und Schulden in die Höhe treiben, eine Schuldenunion in Europa, und aus unserem Land eine Bevormundungs- und Verbotsrepublik machen. Darum schließen wir Liberalen eine Koalition mit Roten und Grünen aus.
Wir kämpfen für die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit der Union.
Wir sind die einzige Partei, mit der es nicht zu Steuererhöhungen kommt.
Rot-Rot-Grün und auch alle anderen Konstellationen – einschließlich einer großen Koalition – führen zu Steuererhöhungen. Wir wollen, dass es den Menschen besser geht. Vier weitere gute Jahre für Deutschland! Gemeinsam können wir Großes erreichen: Vollbeschäftigung. Schuldenfreiheit.
Mehr Wohlstand und Entlastung für alle. Sicheres Geld und ein starkes Europa. Das geht nur mit der FDP. Nur mit uns.

Damit Deutschland stark bleibt.

Am 22. September: Zweitstimme FDP.

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