Lindner: Zugriff auf Telekommunikations- und Maut-Daten ist Weg zum Schnüffelstaat

13 November 2013

Christian Lindner

„Innenminister Friedrich greift zu NSA-Methoden, wenn er damit liebäugelt, auf die Telekommunikations- und Maut-Daten der Bürger zuzugreifen. Das ist der Weg zum Schnüffelstaat“, so der Vorsitzende der FDP-NRW, Christian Lindner, im Interview mit dem „Express“. Es zeige sich, dass eine liberale Stimme fehle, die die Bürgerrechte verteidigt, erklärt der Liberale.

Ebenso gebe es keine Partei außer der FDP, die Marktwirtschaft und Freiheit will, ohne zu bevormunden. „Nehmen Sie den von Union und SPD geplanten Mindestlohn. Das ist soziale Rhetorik, die kein soziales Ergebnis bringen wird. Der staatliche Mindestlohn verbaut den mehr als eine Million jungen Erwachsenen ohne Schul- und Berufsabschluss die Chance auf einen Einstiegsjob. Ich kann nicht erkennen, dass jemand im Parlament die marktwirtschaftliche Stimme dagegen erhebt. Für alle liberal Denkenden muss die FDP wieder politische Heimat werden“, so Lindner.

Lesen Sie das ganze Interview hier.

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