FDP-Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit abgelehnt

1 Februar 2014

Hans-Joachim Riediger, Fraktionsvorsitzender FDP Langerwehe

Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 den Antrag der FDP-Fraktion auf interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Inden mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen von FDP, SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Langerwehe, Hans-Joachim Riediger, merkt hierzu an:

“Bereits im Jahr 2006 wurde ein Antrag an den Rat der Gemeinde Langerwehe gestellt, zu prüfen, ob eine Effizienzsteigerung der Verwaltung auf kommunaler Ebene zu Einsparungen der Gemeinde führt.

Nach jahrelangen Beratungen, Erstellung von Gutachten und Verhandlungen mit der Gemeinde Inden, bestand Einigkeit darüber, die Bauhöfe der beiden Gemeinden Für einen Zeitraum von zunächst 2 Jahren zusammenzulegen. Hierüber sollte eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Inden abgeschlossen werden. Nach diesem Zeitaum sollte bei positivem Verlauf diese Vereinbarung dauerhaft in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

Das Vertragswerk lag unterschriftsreif vor und sollte zum 01.01.2014 in Kraft treten. Dazu kam es durch die Ablehnung der CDU-Fraktion jedoch nicht; alle Vorarbeiten des Bürgermeister Goebbels (CDU) und seiner Verwaltung wurden damit zunichte gemacht.”

Die FDP-Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Kirchturmspolitik der CDU dazu führen wird, dass die Bürger der Gemeinde Langerwehe diese Entwicklung durch zukünftige Erhöhung der Steuern begleichen müssen.

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