Ingola Schmitz: Verzögerungstaktik der Landesregierung

28 Juli 2014
Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Berufskollegs des Kreises Düren stehen beim Inklusionsprozess im Regen

„Der Kreis Düren ist Träger von insgesamt vier Berufskollegs, die alle bisher noch nicht in die Lage versetzt werden konnten, die Inklusion vorzubereiten.

Rot-Grün hatte sich lange jeglichem finanziellen Beitrag für die kommunalen Schulträger zur Umsetzung der Inklusion verweigert. Erst nach Drohung mit einer Verfassungsklage haben sich SPD und Grüne bereit erklärt, mit den Kommunen
eine tragfähige Verständigung zu suchen“, so die Dürener Landtagsabgeordnete Ingola Schmitz.

„ Allerdings hat Rot-Grün auch diese sehr spät getroffene Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht vollständig und verabredungsgemäß umgesetzt – offensichtlich weil man weiß, wie sehr die Schulträger die Mittel benötigen und daher den Prozess trotz des Verhaltens von Rot-Grün nicht abbrechen konnten.

In der Vereinbarung sind die Mittel für die Sekundarstufen II sowie für die Berufskollegs gestrichen worden, obwohl in Artikel 2 des „Ersten Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)“ zum Beispiel festgelegt wurde, dass entsprechende Regelungen bereits zum Schuljahr 2016/2017 in den Eingangsklassen der Berufskollegs Eingang finden.

Die Landesregierung begründet ihr Vorgehen damit, dass man noch auf ein Inklusionsgutachten warten müsse. Generell drängt sich aber der Verdacht auf, dass sich die Landesregierung immer nur so weit bewegt, wie unbedingt nötig.

Daher fordern wir von der Landesregierung eine Erklärung zu den Abweichungen zwischen dem nunmehr beschlossenen Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion und der Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Die Landesregierung verhindert durch ihr Vorgehen eine zeitnahe Einbindung von Sek II/Berufskollegs in die finanzielle Unterstützung der Schulträger zur Umsetzung der Inklusion. Die Berufskollegs sind somit nicht in der Lage, vor Eintritt des grundsätzlichen Rechtsanspruchs entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Ich bin gespannt, wann das zugesagte „Inklusionsgutachten“ zur Umsetzung und Gestaltung des Inklusionsprozesses im Berufskolleg endlich dem Landtag vorgelegt werden.“

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