Richter kritisieren scharf das Eingreifen von Bundesjustizministers Maas (SPD) in Ermittlungen des inzwischen entlassenen Generalbundesanwalts Range

Richterbund kritisiert Eingreifen des Bundesjustizministers in Ermittlungen des Generalbundesanwalts

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das Eingreifen des Bundesjustizministeriums in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Netzpolitik.org scharf kritisiert. 

„Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Bundesjustizminister direkt in der Sache Einfluss genommen hat, nur weil ihm ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen politisch nicht opportun erscheint“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank in Berlin. Der Generalbundesanwalt führe seine Ermittlungen wie jeder Staatsanwalt streng nach den Vorgaben der Strafprozessordnung, betonte Frank, der selbst Oberstaatsanwalt ist. „Bisher haben die Bundesjustizminister respektiert, dass ihre Weisungen einer sachgerechten Erfüllung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft nicht entgegenstehen dürfen.“ Justizminister Heiko Maas habe diese Linie nun aber offensichtlich verlassen. „Hier soll ein umstrittenes Ermittlungsverfahren allem Anschein nach bereits im Anfangsstadium unterbunden werden, weil der Bundesjustizminister politischen Flurschaden in Berlin befürchtet“, kritisierte Frank. Es dürfe nicht sein, dass im Fall von netzpolitik.org nun Beweismittel bei der Überprüfung des Anfangsverdachts einer Straftat unberücksichtigt bleiben sollen. „Die Arbeit der Staatsanwaltschaft wird so durch den politisch Verantwortlichen öffentlich diskreditiert und das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung beschädigt“.

Frank: „Der vom Deutschen Richterbund seit Jahren geforderten Diskussion um eine Abschaffung des politischen Weisungsrechts werden sich die Gesetzgeber in Bund und Ländern nun nicht mehr entziehen können.“ „Richter kritisieren scharf das Eingreifen von Bundesjustizministers Maas (SPD) in Ermittlungen des inzwischen entlassenen Generalbundesanwalts Range“ weiterlesen

Baubeginn der L12n

Heute haben die Bauarbeiten für die Restarbeiten an der Umgehungsstraße L12n bei Luchem begonnen. Laut Straßen NRW ist der restliche Teil rund zwei Kilometer lang. Er soll mit einem neuen Kreisverkehr an der B 264 kurz vor Langerwehe abschließen.

Gleichzeitig wird auch ein neuer Wirtschaftsweg gebaut. Der soll unter der Brücke lang führen, die schon vor sechs Jahren errichtet worden war.

Ab kommender Woche wird auf der Trasse der Mutterboden entfernt, so dass dann der Straßenverlauf für alle ersichtlich werden wird.

Insgesamt hat das Land für den letzten Abschnitt der L12n 2,3 Millionen Euro bereitgestellt. Ende des Jahres soll alles fertig sein.

Die Brücke bleibt – Rat entspricht Bürgerbegehren

Zum vierten Mal in Folge hatte der Rat der Gemeinde Langerwehe die Brücke in der Heinz-Emonds-Str. im Ortsteil Stütgerloch als Tagesordnungspunkt. Heute musste über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden werden und ob der Rat dem Begehren folgt oder nicht.

Alle Fraktionen sprachen sich nunmehr deutlich gegen den Abriss der Brücke aus. Die anschließende Abstimmung fiel sodann ohne Enthaltung einstimmig. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde festgestellt und der Rat entsprach diesem in vollem Umfang, so dass ein Bürgerentscheid entfällt.

Die Änderung des Meinungsbildes im Gemeinderat war im Wesentlichen durch 2 Punkte beeinflusst. Zum einen stellte sich bereits im Rahmen der Abrissplanung heraus, dass ein Abriss auch nach der Sperrung der Bahnstrecke in den Sommerferien 2015 ohne wesentliche Mehrkosten durchgeführt werden könnte; die Angst vor erheblichen Mehrkosten war Hauptargument für einen zügigen Abriss im Sommer 2015.   „Die Brücke bleibt – Rat entspricht Bürgerbegehren“ weiterlesen

Vorerst kein Abriss der Brücke – Ratsbeschluss aufgehoben

Aber es bleibt spannend …

In der heutigen Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe wurde der Ratsbeschluss vom 24.03.2015, die Brücke in der Heinz-Emonds-Str. abzureißen, aufgehoben. Rechtlich gesehen, steht die Gemeinde Langerwehe nun wieder in der Ausgangslage, die vor der Beschlussfassung bestand und hat alle Möglichkeiten offen.

Das Schicksal der Brücke bleibt jedoch spannend. Denn der Gemeinderat hat gleichzeitig beschlossen, dass durch ein neues Gutachten der Zustand der Brücke geprüft werden solle, was dann die Grundlage für eine neue Entscheidung wäre.

Weiterhin wurde bereits berichtet, dass ein Bürgerbegehren mit 2036 Unterstützerunterschriften bei der Verwaltung eingegangen sei. Das Bürgerbegehren mit der genauen Abstimmungsfrage können dem Muster der Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens entnommen werden. Das Bürgerbegehren ist ein klarer Trumpf für die Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Brücke einsetzt. Denn sollte der Rat in der kommenden  Ratssitzung am 23.06.2015 sich nicht den Antrag des Bürgerbegehrens zu eigen machen, „Vorerst kein Abriss der Brücke – Ratsbeschluss aufgehoben“ weiterlesen

Hoffnung für die Fußgängerbrücke in der Heinz-Emonds-Straße

 

Elke Cremer mit Ralf Schröder
Elke Cremer mit Gemeindeamtsrat Ralf Schröder bei der Übergabe der Unterschriftenlisten

Bürgerinitiative sammelt 2036 Unterstützerunterschriften für Bürgerbegehren

Langerwehe. Zweimal musste sich der Rat der Gemeinde Langerwehe bereits mit der Frage befassen, ob die Fußgängerbrücke in der Heinz-Emonds-Straße in Langerwehe abgerissen werden soll oder nicht; beide Male stimmte er für den Abriss – wenn auch beim 2. Mal nur noch mit knapper Mehrheit.

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Brücke, die bereits mit einer eindrucksvollen Petition, die von rund 1300 Unterstützern unterschrieben wurde, das öffentliche Interesse dokumentiert hatte, hat in einem weiteren Anlauf ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Das Ergebnis der Petition konnte noch mal übertroffen werden. „Hoffnung für die Fußgängerbrücke in der Heinz-Emonds-Straße“ weiterlesen

SPD/FDP-Fraktion beantragt die Aussetzung des Beschlusses über den Abriss der Brücke

SPD/FDP-Fraktion Langerwehe
SPD/FDP-Fraktion Langerwehe

Nachdem im Rahmen der Abrissplanung bekannt wurde, dass ein Abriss auch außerhalb der Betriebspause der Deutschen Bahn in den Sommerferien  ohne erhebliche Mehrkosten durchgeführt werden könnte, hat die SPD/FDP-Fraktion mit Antrag vom 13.05.2015 beantragt, den Beschlusses über den Abriss auszusetzen. Stattdessen soll erst einmal ein weiteres Gutachten für Klarheit sorgen.

Dieser Antrag wurde durch Antrag  v. 18.05.2015 ergänzt. Den Ratsmitgliedern soll da bestehende Gutachten, bzw. der Prüfbericht, und ein neues Gutachten zur Verfügung gestellt werden, damit auf sicherer Basis eine Entscheidung gefällt werden kann.

Die Anträge im Volltext finden Sie unter den folgenden Links als PDF:

Brücke in der Heinz-Emonds-Str. soll weiterhin abgerissen werden

 

In geheimer Abstimmung hat der Rat der Gemeinde Langerwehe mit einer Mehrheit von 15 zu 11 Stimmen in der Sondersitzung vom 28.04.2015 den Beschluss des Rates der Gemeinde Langerwehe, die Brücke in der Heinz-Emonds-Str. abzureissen, bestätigt.

Unter dem nachfolgenden Link finden sie die Berichterstattung der Presse:

Bürger protestieren gegen Abriss der Brücke in der Heinz-Emonds-Str.

Protest Heinz-Emonds-Brücke
Bürgermeister Göbbels (CDU) im Gespräch mit Langerweher Bürgern

Bürger aus den Ortsteilen Stütgerloch und Jüngersdorf nutzten die Begehung des Ortsteils Stütgerloch durch den Ausschuss für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten, um gegen den Abriss der Brücke in der Heinz-Emonds-Str.  über die Gleise der Deutschen Bahn zu protestieren.

Bürgermeister Heinrich Göbbels (CDU) musste sich scharfer Kritik aussetzen, die er teils sehr scharf erwiderte. Im Wesentlichen berief er sich darauf, dass der bestehende Ratsbeschluss ihn binde.

Auch die Ratsmitglieder Astrid Natus-Can (CDU), Iris Krifft (CDU) und der stellvertretende Bürgermeister Markus Kuckertz (CDU) äußerten sich öffentlich. Alle drei erklärten übereinstimmend im Zeitpunkt der Entscheidung im Rat nicht ausreichend informiert gewesen zu sein. Die Ratsmitglieder Natus-Can und Krifft hatten sich der Stimme enthalten, Ratsmitglied Kuckertz hatte wie die übrige CDU-Fraktion und der Bürgermeister für den Abriss gestimmt.

Der Fraktionschef der GRÜNEN, Hans-Jürgen Knorr, sprach sich für den Erhalt der Brücke aus. Die Fraktion der GRÜNEN hatten geschlossen gegen den Abriss gestimmt.

Am 28.04.2015 findet um 18.00 Uhr eine Sondersitzung des Rates zum Thema „Brücke Heinz-Emonds-Straße“ statt, dort soll über das Schicksal der  Brücke neu entschieden werden. Die Ratsstitzung ist öffentlich. Interessierte Bürger können an der Sitzung teilnehmen.

Schmitz: Kultur braucht mehr Freiheit und Vielfalt – und weniger Kulturbürokratie

Ingola Schmitz, MdL
Ingola Schmitz, MdL

Beitrag von Ingola Schmitz, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, zum Entwurf des Kulturfördergesetzes NRW der rot-grünen Landesregierung.

Nach zwei langen Jahren Untätigkeit und vielen Ermahnungen von Kulturverbänden hat die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2014 den Entwurf eines Kulturfördergesetzes vorgelegt, der nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. “Kulturförderung braucht eine verlässliche Grundlage” war das ambitionierte Motto, unter das das Vorhaben von SPD und Grünen gestellt wurde. Unsere Gastautorin Ingola Schmitz ist Abgeordnete der FDP im NRW-Landtag.

Erwartungen und Hoffnungen, die von dieser nach außen getragenen Ambition geweckt wurden, sind jedoch enttäuscht worden. “Ich hätte mir gewünscht, dass das Kulturfördergesetz stärker von einem Geist der Freiheit und Unabhängigkeit durchzogen wäre, der letztlich den Kulturbereich ausmacht und prägt.” Unter diese Bewertung des Gesetzentwurfs durch den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann kann die FDP-Landtagsfraktion ihre Unterschrift setzen. Sie beschreibt exakt den Eindruck, den auch ich von dem Gesetz habe: Es atmet einen etatistischen Geist und erweckt den Eindruck, als finde kreatives Schaffen und kulturelle Vielfalt ihre Grundlagen in staatlicher “Aktivierung” oder staatlichen “Kulturförderplänen”. Wir aber brauchen einen ermöglichenden Staat, nicht ein Steuerungssystem der Kulturplanung.

Natürlich ist es ein unterstütztenswertes Anliegen, die öffentliche Förderung der Kultur gesetzlich abzusichern und damit auch transparent zu gestalten. Das würde aber zunächst bedingen, dass die öffentliche Förderung auch finanziell abgesichert wird, insbesondere mit Blick auf notorisch klamme Kommunen. Doch leider finden wir in diesem Gesetz keine politischen Lösungsansätze, „Schmitz: Kultur braucht mehr Freiheit und Vielfalt – und weniger Kulturbürokratie“ weiterlesen

Lindner und Schmitz: Kunstwerke vor Ausverkauf schützen

Ingola Schmitz, MdL
Ingola Schmitz, MdL

Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat in ihrer heutigen Sitzung einen Antrag zum Umgang mit Kunstbesitz in öffentlichem Eigentum beschlossen. Der Ausverkauf von landeseigenen Kunstwerken wie den Warhol-Bildern an der Öffentlichkeit vorbei muss verhindert werden.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Noch besteht die Möglichkeit, den überstürzen Verkauf landeseigener Kunstwerke zu verhindern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bisher zugelassen, dass ihr Finanzminister den Ausverkauf kultureller Schätze als geheime Kommandosache an Landtag und Öffentlichkeit vorbei vorantreibt. Diesem kulturvergessenen Handwerk sollte der Landtag jetzt einen Riegel vorschieben. Als erstes brauchen wir Transparenz über den Besitz von Kunstwerken aller landeseigenen Betriebe. Das kann man in Form eines Kunstregisters darstellen. Falls es zukünftig zu Verkäufen kommen soll, wollen wir, dass die Kunstsammlung NRW angehört wird und Parlament sowie Öffentlichkeit darüber informiert werden.“

Ingola Schmitz, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Der Ausverkauf bedeutender Kunst und Kultur durch landeseigene Betriebe bzw. öffentliche Einrichtungen sowie der offensichtlich unprofessionelle Umgang der WestSpiel mit ihren Kunstwerken zeigt eine bedenkliche Haltung gegenüber Kunst und Kultur. Deshalb muss der sorgsame Umgang mit solchen Kunstwerken abgesichert werden. Sie müssen in geeigneter Form gepflegt und grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Einrichtungen des Landes müssen sich dazu verpflichten und den Experten der Kunstsammlung darüber Zeugnis ablegen.“