Buschmann: Abstimmung im Landtag dokumentiert SPD-Raucherlüge

30 November 2012
Marco Buschmann

Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP-NRW

Düsseldorf. Der Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen das totale Rauchverbot beschlossen. Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP-NRW, kritisiert: “Wochenlang hat die SPD vor der Dortmunder Kommunalwahl Ausnahmen beim Rauchverbot in Aussicht gestellt. Heute zeigt sich: Das war nichts als heiße Luft.”

Wer im Stimmkreis anderes ankündige, als er in Düsseldorf verabschiede, handle unredlich, so Buschmann weiter. “Die heutige Zustimmung der SPD-Abgeordneten von der Ruhr zum rot-grünen Rauchverbot dokumentiert ihre Raucherlüge.”

Buschmann weiter: “Es ist traurig, dass sich die SPD offenbar dem grünen Diktat einer Erziehungspolitik unterworfen hat und die Einwände der eigenen Parteibasis und den Protest von mehr als 10.000 Bürgern nicht ernst nimmt.” Statt mit einer moderaten Regelung ein faires Nebeneinander von Raucher- und Nichtraucher-Gastronomie zu ermöglichen, wiegele das einseitige Rauchverbot weiter auf. “Es bleibt zu befürchten, dass das totale Rauchverbot Arbeitsplätze in der Gastronomie zerstören wird und viele kleine Kneipen in den Ruin treibt.“

Quelle: fdp-nrw.de

Anmerkung:

Die FDP Langerwehe fühlt sich durch den klaren Standpunkt der FDP-NRW bestätigt und nimmt das Rauchverbot mit großer Sorge auf. Der Gastronomie in Langerwehe wurde ein schwerer Schlag versetzt, da sie nun existenzbedrohende finanzielle Einbußen zu verkraften hat. Auch die Veranstalter von Volksfesten müssen sich künftig sorgen, ob Ihre Feste eventuell für Raucher unattraktiv werden. Es bleibt zu hoffen, dass die schönen und liebgewonnen Feste in der Gemeinde Langerwehe keinen Schaden nehmen.

Mit ihrem generellen Rauchverbot bevormundet die rot-grüne Regierung ihre Bürger und reguliert das Freizeitverhalten und macht auch so vor dem Kernbereich der persönlichen Freiheit keinen Halt. Die SPD zahlt an ihren Koalitionspartner mit ihrer Abstimmung den Tribut für den Machterhalt und regiert so an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Die Grünen bestätigen wieder, dass sie ihre Wende zu einer autoritären Verbotspartei längst vollzogen haben. Besonders traurig ist, dass der Langerweher Landtagsabgeordnete Peter Münstermann (SPD) ebenfalls für das Rauchverbot stimmte.

Erik Roeth / 05.12.2012

FDP-Landtagsfraktion ernennt Fachsprecher

4 Juli 2012

FDP-Landtagsfraktion in NRW

Düsseldorf. In Ihrer Sitzung am 03.07.2012 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Fachsprecher benannt.
Die Dürener Landtagsabgeordnete Ingola Schmitz übernimmt die Funktion der Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Kultur. Ingola Schmitz bringt aus ihren bisherigen beruflichen Umfeld als Lehrerin fundierte Kenntnisse mit.
Mit Ingola Schmitz für den Kreis Düren haben die Bürger und Bürgerinnen eine gute Wahl getroffen. Frau Schmitz setzt sich intensiv für alle politischen Themen ein, die die Menschen in Düren betreffen. Sie setzt sich gegen ein absolutes Rauchverbot (Pressemitteilung der FDP KV Düren v. 03.07.2012) und gegen eine allgemeine Dichtheitsprüfung aller Hausanschlüsse einsetzt (Pressemitteilung der FDP KV Düren v. 20.06.2012) ein.
Erik Roeth / 04.07.2012
Die einzelnen Fachsprecher sind: Weiterlesen…

Rauchverbot: Gesundheitsvorsorge darf nicht in Bevormundung umschlagen

28 Juni 2012

Christian Lindner, FDP-Landeschef NRW

Düsseldorf. Rot-Grün setzt seine Bevormundungspolitik in NRW fort. Ein Gesetzesentwurf, der diese Woche im Landeskabinett verabschiedet wurde, sieht vor, dass ab 2013 das Rauchen in Kneipen und Restaurants gänzlich verboten werden soll. FDP-Landeschef Christian Lindner kritisiert das Vorhaben als „unverhältnismäßig“. Gesundheitsvorsorge und Nichtraucherschutz dürften nicht in Raucherdiskriminierung und Bevormundung umschlagen. NRW habe bereits einen effektiven und umfassenden Nichtraucherschutz, betonte der Liberale.

Die Liberalen lehnen diese Bevormundungspolitik ab. „ Niemand will in einer Gesellschaft leben, in der Politiker Bürgerinnen und Bürger mit erhobenem Zeigefinger zu ihrem Glück zwingen wollen“, erklärte FDP-Landes- und Fraktionschef Lindner. Er bedauert, dass Rot-Grün NRW offenkundig in diese Richtung führen will. Weiterlesen…

Höne: Dichtheitsprüfung nur noch bei begründeter Gefahr

24 Juni 2012
Der jüngste Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags, Henning Höne, hat heute seine  Jungfernrede im Parlament  gehalten. Der  25-
jährige FDP-Abgeordnete betonte bei der Einbringung des Gesetzentwurfs von FDP und CDU zur Dichtheitsprüfung: „Die aktuelle Regelung zur Dichtheitsprüfung  ist aus Sicht der FDP  weder ökologisch sinnvoll noch ökonomisch vertretbar.“ Der drohende ökonomische Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum ökologischen Nutzen. Außerdem stelle die
Prüfung Hauseigentümer unter einen nicht gerechtfertigten Generalverdacht und ist für unsere Kommunen auch wegen verschiedenster Rechtsunsicherheiten nur schwer umsetzbar. Weiterlesen…

FDP kritisiert rot-grüne Regierungspläne in NRW

20 Juni 2012

Düsseldorf. Der Fraktionschef der FDP-Landtagsfraktion in NRW kritisierte erneut den Koalitionsvertrag als ein „Dokument der Enttäuschung“. An zehn Beispielen machen die Liberalen ihre Enttäuschung fest.

1. Rot-Grün setzt Verschuldungspolitik fort
Trotz steigender Steuereinnahmen wollen SPD und Grüne erst im Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen. Das ist unverantwortlich. Angesichts steigender Steuereinnahmen wäre ein ausgeglichener Landeshaushalt bereits bis zum Jahr 2017 möglich.
2. Rot-Grün kassiert Bürger und Unternehmen ab
SPD und Grüne machen keinerlei konkrete und belastbare Aussagen, wo sie sparen wollen. Ganz konkret ist die Koalition aber beim Abkassieren: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Ausweitung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Einbeziehung der freien Berufe, Einführung einer Kiesabgabe, Wiedereinführung der Jagdsteuer.

Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt

15 Mai 2012

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender

Düsseldorf. Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Vor der Landespressekonferenz erklärte der neu gewählte Fraktionsvorsitzende, die FDP habe ihre Rolle als Oppositionspartei angenommen. Weiterlesen…

FDP zieht mit 22 Abgeordneten in den neuen NRW-Landtag; mit dabei: Ingola Schmitz aus Nörvenich

15 Mai 2012

Mit 8,6% zieht die FDP erneut in den NRW-Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion vergrößert sich in der neuen Wahlperiode auf insgesamt 22 Abgeordnete.

Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Darunter ist auch unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis Düren I, die Gymnasiallehrerin Ingola Schmitz aus Nörvenich. Ihr Listenplatz 19 sicherte den Einzug in den Landtag. Die engagierte und motivierte FDP-Politikerin aus dem Kreis Düren will sich besonders für die Freiheit der Bürger einsetzen und spricht sich gegen die übermäßige Einschränkung der Bürger durch Verbote und Verordnungen, wie z.B. ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten,  aus. Als Gymnasiallehrerin liegt Ihr die Schulpolitik besonders am Herzen. Sie setzt sich dafür ein, dass Kinder die beste Bildung erhalten, indem die Schulvielfalt erhalten bleibt. Sie spricht sich für einen Naturschutz mit Augenmaß aus, der die Bedürfnisse der Menschen nicht ignoriert.

Der FDP Ortsverband Langerwehe freut sich mit Ingola Schmitz über Ihren Wahlerfolg und  wünscht Ihr bei Ihrer Tätigkeit als Landtagsabgeordnete eine glückliche Hand.

Für die FDP ziehen die nachfolgenden Landtagsabgeordneten in den Landtag ein:
1. Christian Lindner, geb. 1979, Mitglied des Bundestages, Meerbusch

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Ergebnis der Landtagswahl 2012

14 Mai 2012

Die Bürgerinnen und Bürger in NRW haben am 13.05.2012 Ihren neuen Landtag gewählt. Das (vorläufige) amtliche Wahlergebnis steht fest. Die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde Langerwehe und im Kreis Düren wählten wie folgt:

  NRW Kreis Düren Gemeinde Langerwehe
CDU 26,3 % 30,96 % 28,68 %
SPD 39,1 % 36,75 % 38,35 %
GRÜNE 11,3 % 8,96 % 10,08 %
FDP 8,6 % 7,46 % 6,90 %
DIE LINKE 2,5 % 2,10 % 2,04 %
PIRATEN 7,8 % 9,14 % 8,91 %
Sonstige 4,4 % 4,63 % 5,04 %

Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde Langerwehe lag bei 66,77 %. Das Ergebnis in den einzelnen Stimmbezirken der Gemeinde Langerwehe finden sie hier.
Quellen: www.wahlergebnisse.nrw.de und wahlen.kdvz-frechen.de

Der FDP Ortsverband Langerwehe bedankt sich herzlich bei den Wählerinnen und Wählern der Gemeinde Langerwehe, die zu dem Erfolg der FDP bei dieser Wahl beigetragen haben und es so ermöglicht haben, dass die FDP gestärkt wieder in den Landtag einziehen konnte.

Ingola Schmitz – Unsere Direktkandidatin für Langerwehe (Wahlkreis Düren-Nord)

7 Mai 2012

FDP-Direktkandidatin für den Wahlkreis Düren-NordAm 02.05.2012 war unsere Kandidatin für den Wahlkreis Düren-Nord, zu dem auch Langerwehe, gehört Kandidatin des Tages der FDP NRW. Aus diesem Anlass wurde unsere Kandidatin auf der Internetseite der FDP NRW näher vorgestellt. Den Original-Artikel finden Sie hier.

“Der Begriff Freiheit ist untrennbar mit Ingola Schmitz verbunden. Die 49-jährige Landtagskandidatin aus Nörvenich im Kreis Düren ist in der FDP, weil sie die einzige Partei ist, die für Freiheit eintritt. Ingola Schmitz ist Oberstudienrätin, daher ist es nicht verwunderlich, dass eines ihrer politischen Schwerpunkte die Bildungspolitik ist. Heute ist sie unsere Kandidatin des Tages. Weiterlesen…

Weiteres Verlustjahr der EGL in 2011

30 April 2012

Die “EGL Entwicklungsgesellschaft Langerwehe GmbH” beendet auch das Geschäftsjahr 2011 mit einem Jahresfehlbetrag (Verlust) in Höhe von 73.568,35 €, die die Finanzen der Gemeindekasse schwächen.

Der zum 01.01.2012 vozutragende Verlustvortrag steigt auf insgesamt 286.917,68 €. Die Bekanntmachung der Gemeinde Langerwehe nach § 108 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW können Sie hier einsehen. Das Trauerspiel geht weiter.

Die EGL veröffentlicht – wie alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung – Ihren Jahresabschluss auszugsweise auch im elektronischen Bundesanzeiger. Dort ist dieser für jedermann gebührenfrei einsehbar. Interessierte Bürger können sich dort über die Entwicklung der EGL in den letzten Jahren, die nach Auffassung der Fraktionen der CDU, SPD und der GRÜNEN Gelder einbringen sollte, informieren. Mitglieder dieser drei Fraktionen stellen Aufsichtratsmitglieder der EGL und sind politisch für die  Entwicklung der Gesellschaft verantwortlich.

30.04.2012/ Erik Roeth