Raus aus den Schulden!

4 April 2012

Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende Christian Lindner schrieb in der Mittwochsausgabe (04.04.2012) für das “Handelsblatt” den folgenden Gastbeitrag:

Raus aus den Schulden!

Chinesische Kommentatoren haben vor einiger Zeit die Verbindung von Kapitalismus und Demokratie in Zweifel gezogen: Im Westen würde die Politik immer neue Wohlfahrtsversprechen geben, um vor Wahlen Stimmen gleichsam zu kaufen, die danach am Kapitalmarkt über Schulden finanziert werden müssten. Dadurch hätten sich die Staaten des Westens in die Abhängigkeit der Finanzmärkte begeben. Weiterlesen…

FDP-NRW bestätigt Christian Lindner mit Traumergebnis zu Ihrem Spitzenkandidaten

2 April 2012

Duisburg. Auf ihrem Parteitag am Sonntag (01.04.2012) wählte die FDP-NRW Christian Lindner zu Ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der 33-jährige, der vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bereits zwei Perioden im Düsseldorfer Landtag saß, wurde von einer überwältigenden Mehrheit von 99,8 Prozent für die anspruchsvolle Aufgabe nominiert. 394 von 395 gültigen Stimmen entfielen auf Lindner.

Insolvenz der Schlecker-Kette

30 März 2012

Nach der Insolvenz der Schlecker-Kette wurden Forderungen laut, die Managementfehler des Unternehmens mit Steuermitteln auszubügeln: Die baden-württembergische grün-rote Landesregierung wollte staatliche Bürgschaften in Höhe von 70 Millionen für eine Transfergesellschaft. Die FDP hält an ihrem Kurs der ordnungs-politischen Vernunft fest. Denn Schlecker zu subventionieren wäre unfair. Kleine und mittelständische Einzelhändler – die im Gegensatz zu Schlecker gute Gehälter zahlen – würden im Wettbewerb deutlich benachteiligt und müssten am Ende Arbeitsplätze abbauen. Bei Schlecker kommt der Bundesadler und bei Tante Emma der Pleitegeier? Das ist nicht unsere Vorstellung von Sozialer Marktwirtschaft.

  • Weshalb wurde Schlecker insolvent?

Die Schlecker-Mitarbeiter haben alles für den Unternehmenserfolg getan. Dennoch ist die Kette gescheitert.Der Grund sind Fehlentscheidungen der verantwortlichen Weiterlesen…

FDP des Kreises Düren wählt Ingola Schmitz und Egbert Braks als Kandidaten zur Landtagswahl

29 März 2012

Langerwehe. Im Restaurant „Schützenhof“ in Langerwehe wählte die Wahlkreisvertreterversammlung der FDP des Kreises Düren am Donnerstag, den 29.03. 2012 ihre Kandidaten für die beiden Wahlbezirke zur Landtagswahl. Zur Wahl stellte sich erneut Egbert Braks für Düren Süd, Ingola Schmitz für den Wahlkreis Düren Nord. Ingola Schmitz, die 49 jährige Oberstudienrätin aus Nörvenich erhielt 94,4% der Stimmen, der 61 jährige Egbert Braks aus Kreuzau konnte 100% der abgegebenen Stimmen verzeichnen. Beide Kandidaten versicherten den Mitgliedern, ihre ganze Kraft in den kommenden Wochen dafür aufzuwenden, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass sie in NRW in einer Zeit, in der das Schuldenmachen der Rot Grünen Minderheitsregierung die Maxime des Handelns schlechthin sei, die FDP dringender gebraucht werde denn je. Die FDP Fraktion des Landtags habe Rückgrat bewiesen und dem mutig Einhalt geboten, obwohl sie den Ernst der Lage kannte. Mit einer Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro habe die Regierung Kraft den höchsten Wert in der Geschichte des Bundeslandes erreicht.

„Der Kompass der FDP Kandidaten ist klar“, so die Kandidatin Ingola Schmitz. „Verantwortung für die Freiheit“. Ihre Themenschwerpunkte lauten: „Haushaltskonsolidierung statt Schulden machen; Wachstum und Chancen; Natur, Technik und Fortschritt im Einklang; beste Qualität für Bildung – Bildungsvielfalt, mehr Autonomie für Schule und Hochschule; Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum; Chancen für die Landwirtschaft.“

„Mit Entschlossenheit, und vollem Einsatz werden wir uns für unsere Ziele in Freiheit und Verantwortung engagieren“ , so die Kandidatin Ingola Schmitz. Sie ist davon überzeugt, die FDP wird wieder in den Landtag NRWs einziehen.

Lindner fordert Verzicht auf Betreuungsgeld

22 März 2012

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat einen Verzicht auf das umstrittene Betreuungsgeld gefordert. Dies sei sinnvoll, um bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes erreichen zu können, sagte Lindner dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Der frühere FDP-Generalsekretär stellte sich damit gegen diesbezügliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sowie innerhalb der Bundesregierung.

Allerdings gibt es auch in der Union Widerstände gegen das Betreuungsgeld. Die Leistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu schicken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dafür in seiner Haushaltsplanung nach einer Startfinanzierung für 2013 ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Schäuble besteht aber auf einer vollständigen Gegenfinanzierung, die bislang unklar ist. Die Oppositionsparteien lehnen das Betreuungsgeld geschlossen ab.

Auch bei der Praxisgebühr ging Lindner auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner im Bund. Die Zahlung beim Arztbesuch solle abgeschafft werden, weil dies “uns allen ärgerliche Bürokratie spart”, sagte er ebenfalls dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Er forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, sich ebenfalls für die Abschaffung der Praxisgebühr einzusetzen. Auf Antrag der Linken soll darüber am Nachmittag im Bundestag abgestimmt werden. Diesem Antrag will die FDP aber nicht zustimmen.

Das ganze Interview können Sie hier lesen.

Joachim Gauck ist 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

18 März 2012

Die Bundesversammlung hat mit großer Mehrheit Joachim Gauck (* 24. Januar 1940 in Rostock) zum elften Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Kandidatur des beliebten parteilosen Politikers wurde durch die FDP unterstützt, die bei der Wahl Gaucks als gemeinsamen Kandidaten der CDU, SPD, Grünen und FDP den entscheidenden Ausschlag gab.

Auflösung des Parlaments – Landtag beschließt Neuwahlen in NRW

14 März 2012

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen alle anwesenden Angeordneten einstimmig, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen werden vermutlich im Mai stattfinden.

Hintergrund ist, dass der Düsseldorfer Landtag bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ablehnte. Damit war der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert.

Bei der Abstimmung über den Einzeletat des Innenressorts stimmten die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen für die Pläne der Minderheitsregierung, die 91 Abgeordneten von CDU, FDP und Linke stimmten dagegen. Damit ist der gesamte Haushaltsentwurf gescheitert, weil nach einer erst am Dienstag veröffentlichten Auffassung der Landtagsverwaltung dafür bereits das Scheitern eines einzelnen Etats reicht.

Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sah Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP hatten mehr Einsparungen und weniger Schulden gefordert.

Die Regierung hatte bis zuletzt auf eine Enthaltung der FDP gesetzt, die sich jedoch auch nicht indirekt an dem mangelhaften Haushalt beteiligte.

FDP-Fraktion lehnt zweite Diätenerhöhung der NRW Landtagsabgeordneten in 2012 zum 1. Juli ab

28 Februar 2012

Düsseldorf.   Nach der umstrittenen Diäten-Erhöhung in NRW zum 1. März fordert die FDP auf die nächste planmäßige Erhöhung zum 01.07.2012 zu verzichten.

Die FDP-Fraktion fordert den Verzicht auf eine weitere Erhöhung der NRW-Landtagsdiäten 2012. Nachdem der Landtag mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen zum 1.März eine außerordentliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge zum 1. März 2012 um monatlich 500 Euro auf 10.726 Euro beschlossen hat, steht zum 1. Juli eine weitere reguläre Erhöhung der Diäten an.

Einstimmig hat die FDP-Fraktion die Ablehnung einer zweiten Diätenerhöhung in 2012 beschlossen. „Nach der unangemessenen Erhöhung kommt ein weiterer Zuwachs nicht in Frage“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Der Landtag müsse frühzeitig ein Signal des Maßhaltens setzen.

Nach dem Abgeordnetengesetz übermittelt der Landesbetrieb Information und Technik dem Landtagspräsidenten jährlich zum 1. Mai die Daten zur allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung. Auf dieser Basis ermittelt das Präsidium einen Vorschlag zur Anpassung der Diäten. Nach den massiven Bürgerprotesten gegen die außerplanmäßige Anhebung äußerte Papke die Hoffnung, dass sich weitere Fraktionen dem Nein der FDP anschließen.

FDP stimmt gegen Diätenerhöhung der NRW-Landtagsabgeordneten

8 Februar 2012

Düsseldorf.  Die NRW-Landtagsabgeordneten der CDU, SPD und Grünen haben sich eine Diätenerhöhung verordnet. Ab dem 1. März werden die Abgeordnetenbezüge um 500 Euro auf 10.726 Euro pro Monat angehoben. Die FDP-Fraktion stimmte gegen das Gesetz, da die Erhöhung unangemessen ist.

Nordrheinwestfälisches Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2010

18 Januar 2012

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine schwere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Wie das Gericht mitteilte, wurde der Landesregierung „durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt“.

Das Gericht gab der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf auf, bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen. Außerdem soll die Landesregierung bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufnehmen.

Der rot-grüne Nachtragsetat war im Dezember mit absoluter Mehrheit vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet worden. Damit stieg die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro. Die Opposition klagt unter anderem wegen der Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze. Diese besagt, dass die neuen Schulden die Investitionen im Haushalt nicht überschreiten dürfen. CDU und FDP beklagen auch die zusätzliche, 1,3 Milliarden Euro hohe Risikovorsorge für WestLB-Altlasten.