Deutsche Wirtschaft ist hervorragend aufgestellt

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich widerstandsfähig. Kräftige Lohnsteigerungen und niedrige Arbeitslosigkeit stabilisieren die Lage. Trotz der Anzeichen für eine bessere Konjunktur lässt die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose unverändert. Wirtschafts-minister Philipp Rösler erklärte: „Auch wenn die deutsche Wirtschaft hervorragend aufgestellt ist, so sind wir mit unserer Projektion bewusst auf der vorsichtigen Seite geblieben. Die europäische Staatsschuldenkrise ist noch nicht gelöst.“ .Deutsche Unternehmen sind derzeit so wettbewerbsfähig wie noch nie in den vergangenen drei Jahrzehnten. Die akuten Risiken für die Weltkonjunktur sanken im Frühjahr 2012 gegenüber dem vergangenen Herbst deutlich. Zu diesem Ergebnis kommen die acht Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem neuen Frühjahrsgutachten, das sie vergangene Woche der Bundesregierung übergaben. Die Ökonomen hoben die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,9 Prozent und für 2013 auf 2,0 Prozent an. „Deutsche Wirtschaft ist hervorragend aufgestellt“ weiterlesen

Clement unterstützt FDP-Spitzenkandidat Lindner im Wahlkampf

Der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement engagiert sich im Landtagswahlkampf für die FDP. Mit einem gemeinsamen Papier zur Energie- und Industriepolitik macht sich Wolfgang Clement für FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner in NRW stark.

Wolfgang Clement unterstützt im Endspurt des Landtagswahlkampfs aktiv den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner. „Wolfgang Clement und ich werden am 1. Mai in Essen ein gemeinsames Papier zur Energie- und Industriepolitik öffentlich vorstellen“, sagte Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Donnerstag. Die Präsentation findet zufolge im RWE-Pavillon in der Essener Philharmonie. Die WAZ hatte zunächst berichtet, die Veranstaltung finde in der Zentrale des Energiekonzerns RWE statt, dem widersprach die FDP umgehend. Clement ist Mitglied im Aufsichtsrat der Konzerntochter RWE Power AG.

In Nordrhein-Westfalen wird am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt. Clement war von 1998 bis 2002 für die SPD Ministerpräsident in dem Bundesland. In der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war er danach „Super-Minister“ für Wirtschaft und Arbeit. Im Jahr 2008 trat Clement aus der SPD aus.

Lindner: Konzentration auf Sachfragen – Politik ist kein Showbusiness

Düssedorf. Spitzenkandidat Christian Lindner hat im Interview mit der „Bunte“ über die Beweggründe für seinen Rücktritt als FDP-Generalsekretär, in welchen Punkten sich die Agenda der NRW-Liberalen von der Bundespolitik unterscheidet und was er vom Personenkult in der Politik hält. „Politik ist kein Showbusiness. Wir konzentrieren uns deshalb ernsthaft auf Sachfragen: raus aus den Schulden, faire Bedingungen auch für das Gymnasium und eine vernünftige Industriepolitik.“

„Ich bin leidenschaftlich davon überzeugt, dass unsere Freiheit immer wieder verteidigt werden muss. Gegen den Missbrauch von Macht und gegen fürsorgliche Politiker, die uns zu unserem Glück zwingen wollen“, betont der Liberale zu seiner Motivation, den Wahlkampf in seinem Heimatbundesland anzuführen. „Lindner: Konzentration auf Sachfragen – Politik ist kein Showbusiness“ weiterlesen

Lindner: Das ist meine FDP

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die FDP zieht wieder an. Unsere Botschaften werden wieder gehört. Unser Land braucht die Liberalen: Als Garant für die Soziale Marktwirtschaft. Als Stimme für die Freiheit in den Parlamenten.

Die positive Resonanz auf unsere klare Haltung gegen den NRW-Schuldenhaushalt von Rot- Grün und neue Staatsbürgschaften für die Schlecker-Insolvenz macht Mut. Die Bürgerinnen und Bürger sind wieder bereit, unserer Partei Vertrauen zu schenken. Deshalb wird es uns gelingen, am 13. Mai wieder in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen.

Sie persönlich können uns dabei unterstützen: Bitte ergreifen Sie Partei für unsere FDP – in der Familie, im Freundeskreis, bei Nachbarn und Arbeitskollegen. Dafür gibt es gute Gründe:

NRW braucht eine nachhaltige Finanzpolitik: Alle Ausgaben und Aufgaben des Staates gehören auf den Prüfstand. Unser Land soll Vorbild für Stabilität und Solidität werden – in ganz Europa. Aus Überzeugung sagen wir deshalb: Lieber neue Wahlen als neue Schulden.

NRW braucht starke Unternehmen: Zum Beispiel Handwerksbetriebe und Mittelständler, die in den vergangenen zwei Jahren konstant durch neue und höhere Steuern ausgebremst wurden. Staatliche und städtische Firmen machen der freien Wirtschaft zunehmend Konkurrenz. Das ist unfair und gefährdet Arbeitsplätze.

NRW braucht bezahlbare Energie: Zum Beispiel durch den Bau modernster, umweltschonender Gas- und Kohlekraftwerke. Wir wollen die ideologische Blockade der rot-grünen Minderheitsregierung lösen, den Ausbau der Stromnetze möglich machen und die Energiewende mit Augenmaß und ökonomischer Vernunft vorantreiben.

NRW braucht neue Bewegung: Zum Beispiel durch weniger Stau und die Verhinderung eines Tempolimits von 120 km/h. Stattdessen wollen wir bestehende Blockaden zum Ausbau von Umgehungsstraßen und Lückenschlüssen beseitigen, den Schienenpersonenverkehr modernisieren und den Rhein-Ruhr-Express realisieren.

NRW braucht schlaue Köpfe: Zum Beispiel durch Qualität in der Kinderbetreuung und Fairness in der Schulpolitik. Statt Gesamt- und Sekundarschulen zu privilegieren, wollen wir auch die Gymnasien wieder stark machen: durch kleinere Klassen, Ganztagsangebote und bessere Ausstattung. Das Gymnasium darf nicht sterben.

Unser Land braucht ein liberales Korrektiv: Zum Beispiel gegen die Einschränkung liberaler Ladenöffnungszeiten und immer neue Bevormundungen im Alltag. Wir wollen eine offene Gesellschaft und einen zurückhaltenden Staat, der sich nicht zum Zensor der persönlichen Lebensführung macht.

In diesem Wahlkampf werden wir über Themen sprechen: Fair im Umgang mit unseren Wettbewerbern, aber ernsthaft und klar in der Sache. Helfen Sie uns dabei. Sagen auch Sie: Das ist meine FDP – die Partei für Schuldenabbau, für starken Mittelstand, für bezahlbare Energie, für Mobilität, für beste Bildungschancen, für eine freie und offene Gesellschaft.

Beginnen Sie bereits heute, in Ihrem Umfeld für eine starke FDP zu werben. Bitte verschicken Sie die beiliegenden Postkarten an Freunde oder Bekannte, die bereit sein könnten, uns zu wählen. Fragen Sie bitte ihren Orts- oder Kreisvorsitzenden, wie Sie die Liberalen vor Ort unterstützen können.

Mit Ihrem Zutun werden wir am 13. Mai ein starkes Ergebnis für die FDP erzielen. Auf Ihre Mitwirkung freue ich mich sehr und danke Ihnen herzlich dafür.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Lindner
Spitzenkandidat der FDP-NRW

Christian Lindner

Das ist meine FDP – die Partei für Schuldenabbau, starken Mittelstand, bezahlbare Energie, Mobilität, beste Bildungschancen, eine freie und offene Gesellschaft.“ Mit dieser Botschaft hat Spitzenkandidat Christian Lindner die rund 16.000 FDP-Mitglieder in NRW auf den Wahlkampf eingeschworen. Lesen Sie nachfolgend den offen Brief des FDP-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl.

„Lindner: Das ist meine FDP“ weiterlesen

Wahlaufruf der FDP zur Landtagswahl am 13. Mai 2012

Lieber neue Wahlen als neue Schulden

 

 

 

 

Lieber neue Wahlen als neue Schulden – Für eine Politik des Schuldenabbaus, die NRW wieder handlungsfähig macht.
Dynamischer Standort statt bürokratischen Stillstand – Für eine Wirtschaftspolitik, die sich zu Mittelstand und Industriestandort bekennt.
Bezahlbare Energie statt teurer Ideologie – Für eine Energiepolitik, die Energie bezahlbar und sicher macht.
Mobilität ermöglichen statt im Stau ersticken – Für eine Verkehrspolitik, die wieder Mobilität herstellt.
Beste Bildung für jeden statt Mittelmaß für alle – Für eine Bildungspolitik, die jedes Kind individuell fördert statt alle gleich machen zu wollen.
Offene und freie Gesellschaft statt Bevormundung – Für eine Freiheitspolitik, die den Bürger in Ruhe lässt, aber nicht im Stich.

Das sind die Thesen des Wahlaufrufs der FDP NRW zur kommenden Landtagswahl am 13.05.2012. Den ganzen Wahlaufruf können Sie hier lesen.

Der Ortsverband Langerwehe bittet die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde Langerwehe den Landesverband der FDP in NRW bei den kommenden Wahlen tatkräftig mit Ihrer Stimme zu unterstützen. Die FDP NRW hat seit den Landtagswahlen 2010 solide und gute Oppositionsarbeit geleistet. Die Schuldenpolitik der rot-grünen Regierung wurde nicht unterstützt. Die FDP NRW unterstützte auch nicht die außerplanmäßige Diätenerhöhung, die SPD, Grüne und CDU trotz der gebotenen Sparzwänge durchsetzten, und stimmten geschlossen mit Nein. Eine weitere Vertretung durch die FDP im Landtag ist für die Bürgerinnen und Bürger von Langerwehe von besonderem Interesse. Die FDP unterstützt mit Ihrer Verkehrspolitik Infrastrukturmaßnahmen; die Ortsumgehung Luchem und der Autobahnanschluss an die A4 (geplante Landstraße 12n) wurde durch rot-grün nicht vorangetrieben, wodurch aktuell erhebliche Investitionen brach liegen.

07.04.2012/ Erik Roeth

Brüderle – Europa vor neuen Herausforderungen

Europa steht angesichts der Euro-Krise und eines sich verändernden Machtgleichgewichts in der Welt vor großen Herausforderungen. Das hat Fraktionschef Rainer Brüderle in einem Gastbeitrag für den Focus hervorgehoben. Ein starker Euro, der EU-Binnenmarkt, die Vielfalt der Regionen Europas und eine bessere Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik europäischer Staaten seien der Schlüssel, für künftigen globalen Einfluss. Hier finden Sie den Gastbeitrag.

Kandidaten der Landeslisten für die Landtagswahlen 2012/ Ingola Schmitz aus Nörvenich auf Listenplatz 19 gewählt

Die Kandidaten der Landesliste der FDP-NRW bei der Landtagswahlen am 13.05.2012 stehen fest.

Der Ortsverband gratuliert insbesondere der engagierten FDP-Politikerin Ingola Schmitz aus Nörvenich, die mit respektablen 85,5% (282/330) auf dem 19. Listenplatz bestätigt wurde. Frau Ingola Schmitz ist im Kreis Düren Schulpolitsche Sprecherin und Sachkundige Bürgerin der FDP-Fraktion im Kreis Düren. Frau Ingola Schmitz hat durch Ihr persönliches Engagement in der Schulpolitik sich die Achtung Ihrer Parteikollegen verdient. Sie hat ein zukunftsfähiges Konzept für weiterführende Schulen der Sekundarstufe I in NRW entwickelt.

Frau Schmitz ist die Direktkandidatin der FDP für den Wahlkreis Düren I (Nord), zu dem auch die Gemeinde Langerwehe gehört.

Die wichtigen Listenplätze 1-25 belegen:

1. Christian Lindner
„Kandidaten der Landeslisten für die Landtagswahlen 2012/ Ingola Schmitz aus Nörvenich auf Listenplatz 19 gewählt“ weiterlesen

Bahr lehnt Demografie-Soli ab

Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat einen Plan der CDU abgelehnt, steigende Pflegekosten mit einer Art Demografie-Solidaritätszuschlag abzufedern. Dies sei „nichts anderes als eine Steuererhöhung“, sagte Bahr im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Stattdessen plädierte er für verstärkte individuelle Vorsorge. In diesem Fall könnten die Beteiligten sicher sein, dass das Geld später tatsächlich für ihre eigenen Bedürfnisse zur Verfügung steht. In Gesundheit und Pflege sei eine Eigenvorsorge sinnvoll, betonte Bahr. Die Sonderabgabe, die die CDU derzeit berät, lehnte der Gesundheitsminister klar ab.

Raus aus den Schulden!

Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende Christian Lindner schrieb in der Mittwochsausgabe (04.04.2012) für das „Handelsblatt“ den folgenden Gastbeitrag:

Raus aus den Schulden!

Chinesische Kommentatoren haben vor einiger Zeit die Verbindung von Kapitalismus und Demokratie in Zweifel gezogen: Im Westen würde die Politik immer neue Wohlfahrtsversprechen geben, um vor Wahlen Stimmen gleichsam zu kaufen, die danach am Kapitalmarkt über Schulden finanziert werden müssten. Dadurch hätten sich die Staaten des Westens in die Abhängigkeit der Finanzmärkte begeben. „Raus aus den Schulden!“ weiterlesen

FDP-NRW bestätigt Christian Lindner mit Traumergebnis zu Ihrem Spitzenkandidaten

Duisburg. Auf ihrem Parteitag am Sonntag (01.04.2012) wählte die FDP-NRW Christian Lindner zu Ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der 33-jährige, der vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bereits zwei Perioden im Düsseldorfer Landtag saß, wurde von einer überwältigenden Mehrheit von 99,8 Prozent für die anspruchsvolle Aufgabe nominiert. 394 von 395 gültigen Stimmen entfielen auf Lindner.