Joachim Gauck ist 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesversammlung hat mit großer Mehrheit Joachim Gauck (* 24. Januar 1940 in Rostock) zum elften Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Kandidatur des beliebten parteilosen Politikers wurde durch die FDP unterstützt, die bei der Wahl Gaucks als gemeinsamen Kandidaten der CDU, SPD, Grünen und FDP den entscheidenden Ausschlag gab.

Auflösung des Parlaments – Landtag beschließt Neuwahlen in NRW

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen alle anwesenden Angeordneten einstimmig, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen werden vermutlich im Mai stattfinden.

Hintergrund ist, dass der Düsseldorfer Landtag bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ablehnte. Damit war der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert.

Bei der Abstimmung über den Einzeletat des Innenressorts stimmten die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen für die Pläne der Minderheitsregierung, die 91 Abgeordneten von CDU, FDP und Linke stimmten dagegen. Damit ist der gesamte Haushaltsentwurf gescheitert, weil nach einer erst am Dienstag veröffentlichten Auffassung der Landtagsverwaltung dafür bereits das Scheitern eines einzelnen Etats reicht.

Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sah Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP hatten mehr Einsparungen und weniger Schulden gefordert.

Die Regierung hatte bis zuletzt auf eine Enthaltung der FDP gesetzt, die sich jedoch auch nicht indirekt an dem mangelhaften Haushalt beteiligte.

FDP-Fraktion lehnt zweite Diätenerhöhung der NRW Landtagsabgeordneten in 2012 zum 1. Juli ab

Düsseldorf.   Nach der umstrittenen Diäten-Erhöhung in NRW zum 1. März fordert die FDP auf die nächste planmäßige Erhöhung zum 01.07.2012 zu verzichten.

Die FDP-Fraktion fordert den Verzicht auf eine weitere Erhöhung der NRW-Landtagsdiäten 2012. Nachdem der Landtag mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen zum 1.März eine außerordentliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge zum 1. März 2012 um monatlich 500 Euro auf 10.726 Euro beschlossen hat, steht zum 1. Juli eine weitere reguläre Erhöhung der Diäten an.

Einstimmig hat die FDP-Fraktion die Ablehnung einer zweiten Diätenerhöhung in 2012 beschlossen. „Nach der unangemessenen Erhöhung kommt ein weiterer Zuwachs nicht in Frage“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Der Landtag müsse frühzeitig ein Signal des Maßhaltens setzen.

Nach dem Abgeordnetengesetz übermittelt der Landesbetrieb Information und Technik dem Landtagspräsidenten jährlich zum 1. Mai die Daten zur allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung. Auf dieser Basis ermittelt das Präsidium einen Vorschlag zur Anpassung der Diäten. Nach den massiven Bürgerprotesten gegen die außerplanmäßige Anhebung äußerte Papke die Hoffnung, dass sich weitere Fraktionen dem Nein der FDP anschließen.

Nordrheinwestfälisches Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2010

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine schwere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Wie das Gericht mitteilte, wurde der Landesregierung „durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt“.

Das Gericht gab der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf auf, bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragsetats von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen. Außerdem soll die Landesregierung bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufnehmen.

Der rot-grüne Nachtragsetat war im Dezember mit absoluter Mehrheit vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet worden. Damit stieg die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro. Die Opposition klagt unter anderem wegen der Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze. Diese besagt, dass die neuen Schulden die Investitionen im Haushalt nicht überschreiten dürfen. CDU und FDP beklagen auch die zusätzliche, 1,3 Milliarden Euro hohe Risikovorsorge für WestLB-Altlasten.