Lindner und Schmitz: Kunstwerke vor Ausverkauf schützen

31 Oktober 2014
Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat in ihrer heutigen Sitzung einen Antrag zum Umgang mit Kunstbesitz in öffentlichem Eigentum beschlossen. Der Ausverkauf von landeseigenen Kunstwerken wie den Warhol-Bildern an der Öffentlichkeit vorbei muss verhindert werden.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Noch besteht die Möglichkeit, den überstürzen Verkauf landeseigener Kunstwerke zu verhindern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bisher zugelassen, dass ihr Finanzminister den Ausverkauf kultureller Schätze als geheime Kommandosache an Landtag und Öffentlichkeit vorbei vorantreibt. Diesem kulturvergessenen Handwerk sollte der Landtag jetzt einen Riegel vorschieben. Als erstes brauchen wir Transparenz über den Besitz von Kunstwerken aller landeseigenen Betriebe. Das kann man in Form eines Kunstregisters darstellen. Falls es zukünftig zu Verkäufen kommen soll, wollen wir, dass die Kunstsammlung NRW angehört wird und Parlament sowie Öffentlichkeit darüber informiert werden.“

Ingola Schmitz, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Der Ausverkauf bedeutender Kunst und Kultur durch landeseigene Betriebe bzw. öffentliche Einrichtungen sowie der offensichtlich unprofessionelle Umgang der WestSpiel mit ihren Kunstwerken zeigt eine bedenkliche Haltung gegenüber Kunst und Kultur. Deshalb muss der sorgsame Umgang mit solchen Kunstwerken abgesichert werden. Sie müssen in geeigneter Form gepflegt und grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Einrichtungen des Landes müssen sich dazu verpflichten und den Experten der Kunstsammlung darüber Zeugnis ablegen.“

Lindner: Zugriff auf Telekommunikations- und Maut-Daten ist Weg zum Schnüffelstaat

13 November 2013

Christian Lindner

„Innenminister Friedrich greift zu NSA-Methoden, wenn er damit liebäugelt, auf die Telekommunikations- und Maut-Daten der Bürger zuzugreifen. Das ist der Weg zum Schnüffelstaat“, so der Vorsitzende der FDP-NRW, Christian Lindner, im Interview mit dem „Express“. Es zeige sich, dass eine liberale Stimme fehle, die die Bürgerrechte verteidigt, erklärt der Liberale.

Ebenso gebe es keine Partei außer der FDP, die Marktwirtschaft und Freiheit will, ohne zu bevormunden. „Nehmen Sie den von Union und SPD geplanten Mindestlohn. Das ist soziale Rhetorik, die kein soziales Ergebnis bringen wird. Der staatliche Mindestlohn verbaut den mehr als eine Million jungen Erwachsenen ohne Schul- und Berufsabschluss die Chance auf einen Einstiegsjob. Ich kann nicht erkennen, dass jemand im Parlament die marktwirtschaftliche Stimme dagegen erhebt. Für alle liberal Denkenden muss die FDP wieder politische Heimat werden“, so Lindner.

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Lindner: Übergeben Staat mit vollen Kassen und einen robusten Arbeitsmarkt

16 Oktober 2013

Christian Lindner

Der Vorsitzende der FDP-NRW, Christian Lindner, erklärt im Interview mit der „Neuen Westfälischen“: „Wir übergeben einen Staat mit vollen Kassen und einen robusten Arbeitsmarkt. Ich sehe mit Sorge, dass Union, SPD und Grüne nur noch streiten, wie Mehrausgaben finanziert werden sollen – über den Griff in die Sozialkassen, höhere Steuern oder Schulden. So werden Erfolge verspielt. Momentan ist Deutschland in einem besseren Zustand als 2009.“

Dass die FDP nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag erstmals seit Jahren wieder Mitgliederzuwachs verzeichnen könne und dass Lindner Hunderte Zuschriften erreichten, zeige laut Lindner: „Wir haben eine schwere Niederlage eingesteckt, aber viele mutige Menschen sind bereit, beim Neuaufbau mitzuhelfen. Das motiviert.“

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