SPD und FDP bilden in Langerwehe gemeinsame Fraktion

28 August 2014
Gruppenbild Hans-Uwe Endrigkeit (SPD), Peter Münstermann MdL (SPD), Hans-Joachim Riediger (FDP), Erik Roeth (FDP)

v.l. Hans-Uwe Endrigkeit (SPD), Peter Münstermann MdL (SPD), Hans-Joachim Riediger (FDP) und Erik Roeth (FDP)

Langerwehe. Der SPD-Ortsverein Langerwehe und der FDP-Ortsverband Langerwehe haben am 27.08.2014 einen Fraktionsvertrag geschlossen. Die FDP, die seit der Kommunalwahl am 25.05.2014 nur noch mit dem Ratsmitglied Hans-Joachim Riediger im Rat der Gemeinde Langerwehe vertreten ist, ist damit wieder Teil einer Fraktion.

Hierdurch konnte die FDP in Langerwehe ihre politische Handlungsfähigkeit sichern, da Einzelratsmitglieder ohne Zugehörigkeit zu einer Frakion in Ausschüssen nach der Gemeindeordnung des Landes NRW nur beraten dürfen und kein Stimmrecht haben. Außerdem kann die FDP nunmehr mit sachkundigen und stellvertretenden sachkundigen Bürgern in den Ausschüssen mitarbeiten.

Der Zusammenschluss dient der gegenseitigen Stärkung der Opposition im Rat der Gemeinde Langerwehe. Durch den Zusammenschluss hat die CDU-Fraktion in den Ausschüssen für Schul- und Sportangelegenheiten sowie Jugend- und Sozialangelegenheiten nicht mehr die absolute Mehrheit.

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Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Haushaltslage der Gemeinde Langerwehe

15 Mai 2014
Hans-Joachim Riediger, Fraktionsvorsitzender FDP Langerwehe

Hans-Joachim Riediger, Fraktionsvorsitzender FDP Langerwehe

Die Gemeinde Langerwehe befindet sich schon seit vielen Jahren im Haushaltssicherungskonzept; dies bedeutet, dass die jährlichen Ausgaben die Einnahmen übersteigen und sich die Schulden somit ständig erhöhen. Nach den Vorgaben des Landes NRW muss die Gemeinde bei sparsamer Haushaltsführung nach spätestens 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies ist auch möglich, wenn die derzeitige günstige wirtschaftliche Entwicklung anhält und gleichzeitig die Zinsen für Kredite sich auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen.

Die CDU weist in ihrer Veröffentlichung “CDU-aktuell“ darauf hin, dass die Entwicklungsgesellschaft Langerwehe (EGL) hervorragende Arbeit leistet. Diese Aussage ist nur zum Teil richtig. Richtig ist, dass die EGL im abgelaufenen Geschäftsjahr durch Grundstückverkäufe soviel Einnahmen erzielt hat, dass sie ihre laufenden finanziellen Verpflichtungen erfülle konnte.

Hierzu merkt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Joachim Riediger, folgendes an: Die EGL wurde im Jahre 1998 durch fünf Gesellschafter gegründet mit dem Ziel, auf dem Gebiet der Gemeinde Langerwehe durch wirtschaftliche Betätigung Gewinne zu erzielen. Da dieses Ziel nicht erreicht wurde und die Verluste der EGL sich ständig erhöhten, sind nacheinander vier Gesellschafter aus der EGL ausgeschieden. Alleiniger Gesellschafter ist nun die Gemeinde Langerwehe mit einem hohen Schuldenberg. Die FDP Langerwehe setzt sich dafür ein, dass die EGL zukünftig umstruktuiert wird und mit neuen Aufgaben betraut wird. Ziel muss es sein, wirtschaftliche Erfolge zu erzielen und mit den Erträgen einen Beitrag zur Entlastung des Gemeindehaushaltes zu leisten.

Windkraft in Langerwehe – Stellungnahme des Ortsverbandes

18 April 2014

Hans-Joachim Riediger, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion Langerwehe

Das Land NRW fordert in seinem Windkrafterlass die Kommunen auf, weitere Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde Langerwehe hat daher die VDH Projektmanagement GmbH beauftragt, eine Windpotenzialstudie zu erstellen. Langerwehe hat mit einer Fläche von rund 41 qkm eine verhältnismäßig kleine Gesamtfläche. 45% dieser Fläche sind Wald und auf der Restfläche leben rund 14.000 Einwohner. In der o.g. Studie wird der Gemeinde geraten, die Waldflächen nicht für die Erstellung von Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Das Planungsbüro kommt in seinem Ergebnis zu der Empfehlung, dass eine Fläche an der Autobahn A4/L12n nahe den Ortschaften Luchem und Obergeich als geeignet anzusehen ist. Eine weitere Fläche unterhalb der Halde Nierchen an der Grenze zu Eschweiler nahe der Ortschaft Heistern, wird ebenfalls empfohlen. Bei diesen Vorschlägen geht das Planungsbüro davon aus, dass Abstände zu allgemeinen Siedlungsflächen von 800m und zu Einzehöfen von 500m ausreichend seien. Hierzu merkt der Vorstitzende der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Langerwehe, Hans-Joachim Riediger, folgendes an: Als allgemeine Siedlungsflächen gelten Mischgebiete, allgemeine Wohngebiete und reine Wohngebiete. Die Ortschaften Luchem, Obergeich und Heistern sind vom Charakter her als reine Wohngebiete zu betrachten. Es liegt ein Gerichtsentscheid vor, wo den Bürgern in Langerwehe-Süd im Stre3itfall mit den Windrädern auf der Halde Nierchen zugebilligt wurde, dass sie in einem reinen Wohngebiet leben. In einem reinen Wohngebiet sind nachts Lärmwerte von max. 35dBA zulässig. Legt man dies zugrunde, sind die vom Planungsbüro vorgeschlagenen Abstände zu den geschlossenen Ortschaften nicht ausreichend. In Nachbarkommunen wie Titz, Kreuzau und Vettweiß werden in gleichgelagerten Fällen Abstände von 1.000 bis 1.200m eingehalten. Aus Gründen des vorsorgenden Lärmschutzes für die Bewohner der Gemeinde Langerwehe, schließt sich die FDP-Fraktion den Festlegungen der Nachbarkommunen an.

Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Langerwehe wird einen weiteren Ausbau der Windkraft nur mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger beschließen.

Interkommunales Gewerbegebiet Düren-Langerwehe

17 März 2014
Hans-Joachim Riediger, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion Langerwehe

Hans-Joachim Riediger, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion Langerwehe

Die Parteivorsitzenden der CDU aus Langerwehe und Düren haben in der Presse verkündet, dass sie ein interkommunales Gewerbegebiet zwischen dem Stadtteil Echtz und den Ortschaften Luchem und Obergeich entwickeln wollen. Gleichzeitig gehen Sie davon aus, dass der Autobahnanschluss nahe der Ortschaft Luchem bereits Anfang 2016 eröffnet werde und zu diesem Zeitpunkt mit der Vermarktung des neuen Gewerbegebietes begonnen werden könne.

Achim Riediger, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Gemeinde Langerwehe, merkt hierzu an: Es gehört schon viel Optimismus dazu, davon auszugehen, dass der Autobahnanschluss Anfang 2016 zur Verfügung steht. Aktuell ist nicht einmal die Finanzierung dieses Projektes gesichert. Von einer Vermarktung dieses Gebietes ab 2016 zu sprechen ist schon mehr als vermessen. Zur Verwirklichung dieses Gewerbegebietes müsste zunächst der Regionalplan und anschließend Flächennutzungspläne und Bebauungspläne aufgestellt werden. Die Gemeinde Langerwehe hat nach rund 10-jähriger Vorplanung ihr Gewerbegebiet “Am Steinchen” durch Aufstellung des Bebauungsplanes auf den Weg gebracht. In dem Sondergebiet für Einzelhandel an der Hauptstraße ist unter anderem ein Verbrauchermarkt mit Vollsortiment geplant. Bis zur Fertigstellung der Erschließung und Beginn der Vermarktung dürfte ein weiteres Jahr vergehen. Anzumerken ist noch, dass die CDU nun eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Düren anstrebt. Dagegen hat sie ein bereits fertig ausgehandeltes Vertragswerk über die interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe der Gemeinden Inden und Langerwehe jüngst abgelehnt, obwohl auf anderen Gebieten seit Jahren gut und erfolgreich zusammen gearbeitet wird.

FDP-Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit abgelehnt

1 Februar 2014

Hans-Joachim Riediger, Fraktionsvorsitzender FDP Langerwehe

Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 den Antrag der FDP-Fraktion auf interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Inden mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen von FDP, SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Langerwehe, Hans-Joachim Riediger, merkt hierzu an:

“Bereits im Jahr 2006 wurde ein Antrag an den Rat der Gemeinde Langerwehe gestellt, zu prüfen, ob eine Effizienzsteigerung der Verwaltung auf kommunaler Ebene zu Einsparungen der Gemeinde führt.

Nach jahrelangen Beratungen, Erstellung von Gutachten und Verhandlungen mit der Gemeinde Inden, bestand Einigkeit darüber, die Bauhöfe der beiden Gemeinden Für einen Zeitraum von zunächst 2 Jahren zusammenzulegen. Hierüber sollte eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Inden abgeschlossen werden. Nach diesem Zeitaum sollte bei positivem Verlauf diese Vereinbarung dauerhaft in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

Das Vertragswerk lag unterschriftsreif vor und sollte zum 01.01.2014 in Kraft treten. Dazu kam es durch die Ablehnung der CDU-Fraktion jedoch nicht; alle Vorarbeiten des Bürgermeister Goebbels (CDU) und seiner Verwaltung wurden damit zunichte gemacht.”

Die FDP-Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Kirchturmspolitik der CDU dazu führen wird, dass die Bürger der Gemeinde Langerwehe diese Entwicklung durch zukünftige Erhöhung der Steuern begleichen müssen.