Schmitz: Kultur braucht mehr Freiheit und Vielfalt – und weniger Kulturbürokratie

8 November 2014
Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Beitrag von Ingola Schmitz, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, zum Entwurf des Kulturfördergesetzes NRW der rot-grünen Landesregierung.

Nach zwei langen Jahren Untätigkeit und vielen Ermahnungen von Kulturverbänden hat die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2014 den Entwurf eines Kulturfördergesetzes vorgelegt, der nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. “Kulturförderung braucht eine verlässliche Grundlage” war das ambitionierte Motto, unter das das Vorhaben von SPD und Grünen gestellt wurde. Unsere Gastautorin Ingola Schmitz ist Abgeordnete der FDP im NRW-Landtag.

Erwartungen und Hoffnungen, die von dieser nach außen getragenen Ambition geweckt wurden, sind jedoch enttäuscht worden. “Ich hätte mir gewünscht, dass das Kulturfördergesetz stärker von einem Geist der Freiheit und Unabhängigkeit durchzogen wäre, der letztlich den Kulturbereich ausmacht und prägt.” Unter diese Bewertung des Gesetzentwurfs durch den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann kann die FDP-Landtagsfraktion ihre Unterschrift setzen. Sie beschreibt exakt den Eindruck, den auch ich von dem Gesetz habe: Es atmet einen etatistischen Geist und erweckt den Eindruck, als finde kreatives Schaffen und kulturelle Vielfalt ihre Grundlagen in staatlicher “Aktivierung” oder staatlichen “Kulturförderplänen”. Wir aber brauchen einen ermöglichenden Staat, nicht ein Steuerungssystem der Kulturplanung.

Natürlich ist es ein unterstütztenswertes Anliegen, die öffentliche Förderung der Kultur gesetzlich abzusichern und damit auch transparent zu gestalten. Das würde aber zunächst bedingen, dass die öffentliche Förderung auch finanziell abgesichert wird, insbesondere mit Blick auf notorisch klamme Kommunen. Doch leider finden wir in diesem Gesetz keine politischen Lösungsansätze, Weiterlesen…

Lindner und Schmitz: Kunstwerke vor Ausverkauf schützen

31 Oktober 2014
Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat in ihrer heutigen Sitzung einen Antrag zum Umgang mit Kunstbesitz in öffentlichem Eigentum beschlossen. Der Ausverkauf von landeseigenen Kunstwerken wie den Warhol-Bildern an der Öffentlichkeit vorbei muss verhindert werden.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Noch besteht die Möglichkeit, den überstürzen Verkauf landeseigener Kunstwerke zu verhindern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bisher zugelassen, dass ihr Finanzminister den Ausverkauf kultureller Schätze als geheime Kommandosache an Landtag und Öffentlichkeit vorbei vorantreibt. Diesem kulturvergessenen Handwerk sollte der Landtag jetzt einen Riegel vorschieben. Als erstes brauchen wir Transparenz über den Besitz von Kunstwerken aller landeseigenen Betriebe. Das kann man in Form eines Kunstregisters darstellen. Falls es zukünftig zu Verkäufen kommen soll, wollen wir, dass die Kunstsammlung NRW angehört wird und Parlament sowie Öffentlichkeit darüber informiert werden.“

Ingola Schmitz, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Der Ausverkauf bedeutender Kunst und Kultur durch landeseigene Betriebe bzw. öffentliche Einrichtungen sowie der offensichtlich unprofessionelle Umgang der WestSpiel mit ihren Kunstwerken zeigt eine bedenkliche Haltung gegenüber Kunst und Kultur. Deshalb muss der sorgsame Umgang mit solchen Kunstwerken abgesichert werden. Sie müssen in geeigneter Form gepflegt und grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Einrichtungen des Landes müssen sich dazu verpflichten und den Experten der Kunstsammlung darüber Zeugnis ablegen.“

Ingola Schmitz: Landesregierung darf Kreis Düren beim Breitbandausbau nicht im Stich lassen

23 August 2014

Die Landesregierung sperrt sich dagegen, dass ein wesentlicher Anteil der Europäischen Regionalfördermittel auch für den Breitbandausbau in der Fläche genutzt werden kann.

Die FDP fordert Regionalfördermittel für Breitbandausbau.

Der flächendeckende Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen kommt nicht voran. Auch Teile des Kreises Düren sind abgehängt. Daran leidet der Mittelstand vor Ort, dem Wettbewerbsnachteile entstehen. Auch die Bürgerinnen und Bürger können dadurch am digitalen Fortschritt nicht ausreichend teilhaben.

Eine Vielzahl von Maßnahmen ist erforderlich, um den Breitbandausbau im Kreis Düren voranzubringen. Insbesondere in ländlichen bzw. dünn besiedelten Regionen werden aber auch Fördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau benötigt. Dabei darf die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lassen.

Deshalb fordert die FDP, dass die rot-grüne Landesregierung einen wesentlichen Anteil der „EFRE”-Regionalfördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau einsetzt. Für NRW hat das Programm ein Volumen von insgesamt 2,4 Mrd. Euro. Mindestens zehn Prozent davon müssen für den flächendeckenden Breitbandausbau vorgesehen werden.

Ingola Schmitz: Verzögerungstaktik der Landesregierung

28 Juli 2014
Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Berufskollegs des Kreises Düren stehen beim Inklusionsprozess im Regen

„Der Kreis Düren ist Träger von insgesamt vier Berufskollegs, die alle bisher noch nicht in die Lage versetzt werden konnten, die Inklusion vorzubereiten.

Rot-Grün hatte sich lange jeglichem finanziellen Beitrag für die kommunalen Schulträger zur Umsetzung der Inklusion verweigert. Erst nach Drohung mit einer Verfassungsklage haben sich SPD und Grüne bereit erklärt, mit den Kommunen
eine tragfähige Verständigung zu suchen“, so die Dürener Landtagsabgeordnete Ingola Schmitz.

„ Allerdings hat Rot-Grün auch diese sehr spät getroffene Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht vollständig und verabredungsgemäß umgesetzt – offensichtlich weil man weiß, wie sehr die Schulträger die Mittel benötigen und daher den Prozess trotz des Verhaltens von Rot-Grün nicht abbrechen konnten. Weiterlesen…

Drohende Schließungen von Kitas im Kreis Düren

25 Juli 2014

FDP-Ortsverbände befürchten zunehmend drohende Schließungen von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft im Kreis Düren

Die FDP-Ortsverbände Nörvenich, Langerwehe und Kreuzau haben mit großer Sorge die heutige Kritik der SPD-Fraktion des Landtages am Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) aufgenommen. Die Kitas seinen danach insgesamt unterfinanziert.

“Es ist mehr als bedenklich, dass sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD kurz nach Verabschiedung der 2. Revision des Kinderbildungsgesetztes mit dieser fundamentalen Kritik zu Wort meldet”, so die FDP-Vorsitzende des OV Nörvenich und Landtagsabgeordnete Ingola Schmitz. “Dass die Pauschalen nicht auskömmlich sind Weiterlesen…

FDP besetzt alle Wahlkreise in Langerwehe – Achim Riediger als Spitzenkandidat wiedergewählt

22 Februar 2014

 

Ingola Schmitz, MdL (1. R., 3.v.l.) mit Mitgliedern des Ortsverbandes

Langerwehe. Auf dem Wahlparteitag des FDP-Ortsverbandes Langerwehe am 18.02.2014 wurden alle 13 Wahlbezirke der Gemeinde Langerwehe für die kommende Kommunalwahl mit Direktmandaten besetzt. Die Listenplätze führt als Spitzenkandidat Achim Riediger an. Die Wahlbezirke und Listenplätze wurden mit einer guten Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidaten besetzt.

Die Mitglieder des Ortsverbandes kamen zahlreich zum Ortsparteitag, um die verantwortungsvolle Aufgabe zu erfüllen, die Wahlkreise und die Listenplätze bei der kommenden Kommunalwahl am 25.05.2014 mit Kandidaten zu besetzen. Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden, Rudi Frischmuth und der Übernahme der Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Düren, Egbert Braks, berichtete die als Gast eingeladene Dürener Landtagsabgeordnete Ingola Schmitz (FDP) aus der Arbeit der FDP-Fraktion im Landtag von NRW und führte dann in eine anregende Gesprächsrunde mit dem Ortsverband über. Die anschließenden Wahlen fanden in angenehmer und einträchtiger Atmosphäre statt.

Für die FDP werden als Kandidaten in Wahlbezirk 1 Rudi Frischmuth, in Wahlbezirk 2 Jürgen Krause, in Wahlbezirk 3 Sandra Frischmuth-Wamig, in Wahlbezirk 4 Erik Roeth, in Wahlbezirk 5 Volker Lenzig, in Wahlbezirk 6 Andrea Wolff, in Wahlbezirk 7 Birgit Krause, in Wahlbezirk 8 Christiane Wings, in Wahlbezirk 9 Thomas Riediger, in Wahlbezirk 10 Lothar Reuter, in Wahlbezirk 11 Achim Riediger, in Wahlbezirk 12 Ellen Riediger und in Wahlbezirk 13 Manfred Lövenich antreten.

Alter und neuer Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 ist der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Gemeinde Langerwehe, Achim Riediger, gefolgt von den Ratsmitgliedern Rudi Frischmuth auf Platz 2 und Sandra Frischmuth-Wamig auf Platz 3. Die weiteren Listenplätze werden wie folgt belegt: 4. Erik Roeth, 5. Volker Lenzig, 6. Andrea Wolff, 7. Christiane Wings, 8. Manfred Lövenich, 9. Lothar Reuter, 10. Birgit Krause 11. Bernd Wolff, 12. Ellen Riediger, 13. Thomas Riediger, 14. Jürgen Krause, 15. Klaus Wings.

Am Ende des Wahlabends stand fest, dass der FDP-Ortsverband Langerwehe wieder eine gute Personalentscheidung getroffen hat. Alle Kandidaten wurden ohne Gegenkandidaturen bestätigt, was die gute Stimmung im Ortsverband widerspiegelt.

NRW: Rot/Grün verteilt Maulkörbe an Schulleiter

14 November 2013

Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Schmitz: Große Sorge über das Vorgehen gegen Schulamtsdirektor und Schulleiter in der Städteregion Aachen

Die Dürener FDP-Landtagsabgeordnete Ingola Schmitz zeigt sich zutiefst besorgt über das Vorgehen der Schulverwaltung gegen die Förderschulen in der Städteregion Aachen. Laut Meldungen der Aachener Zeitung hatten sich rund 40 Förderschulleiter mit einem Hilferuf an die Bürgermeister der Region gewandt und auf die katastrophale Lehrerversorgung aufmerksam gemacht. Die Unterrichtsqualität an ihren Schulen sei bedroht. Es würden Pädagogen fehlen und zusätzlich Förderschullehrer an die allgemeinen Schulen abgezogen. Die Bezirksregierung hat keine Verbesserungen herbeigeführt. „Wir erhalten kontinuierlich Rückmeldungen zur katastrophalen Unterrichtsversorgung an Förderschulen. Schulministerin Löhrmann unternimmt offensichtlich nicht die benötigten Anstrengungen, gerade für die schwächsten Kinder und Jugendlichen den Unterricht sicherzustellen“, kritisiert Schmitz. Als Folge des Hilferufs wurden die Schulleiter einbestellt, ein Drittel erhielt laut Pressemeldungen einen Eintrag in die Personalakte, andere Unterzeichner wurden getadelt. „Statt sich mit der vielfach berechtigten pädagogischen Kritik an der verfehlten und qualitätslosen Umsetzung der Inklusion unter Rot-Grün auseinanderzusetzen, verteilt die Schulverwaltung unter Ministerin Löhrmann (GRÜNE) landauf, landab Maulkörbe an Pädagogen“, kritisiert Schmitz scharf. Weiterlesen…

FDP-Landtagsfraktion ernennt Fachsprecher

4 Juli 2012

FDP-Landtagsfraktion in NRW

Düsseldorf. In Ihrer Sitzung am 03.07.2012 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Fachsprecher benannt.
Die Dürener Landtagsabgeordnete Ingola Schmitz übernimmt die Funktion der Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Kultur. Ingola Schmitz bringt aus ihren bisherigen beruflichen Umfeld als Lehrerin fundierte Kenntnisse mit.
Mit Ingola Schmitz für den Kreis Düren haben die Bürger und Bürgerinnen eine gute Wahl getroffen. Frau Schmitz setzt sich intensiv für alle politischen Themen ein, die die Menschen in Düren betreffen. Sie setzt sich gegen ein absolutes Rauchverbot (Pressemitteilung der FDP KV Düren v. 03.07.2012) und gegen eine allgemeine Dichtheitsprüfung aller Hausanschlüsse einsetzt (Pressemitteilung der FDP KV Düren v. 20.06.2012) ein.
Erik Roeth / 04.07.2012
Die einzelnen Fachsprecher sind: Weiterlesen…