Interkommunales Gewerbegebiet Düren-Langerwehe

17 März 2014
Hans-Joachim Riediger, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion Langerwehe

Hans-Joachim Riediger, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion Langerwehe

Die Parteivorsitzenden der CDU aus Langerwehe und Düren haben in der Presse verkündet, dass sie ein interkommunales Gewerbegebiet zwischen dem Stadtteil Echtz und den Ortschaften Luchem und Obergeich entwickeln wollen. Gleichzeitig gehen Sie davon aus, dass der Autobahnanschluss nahe der Ortschaft Luchem bereits Anfang 2016 eröffnet werde und zu diesem Zeitpunkt mit der Vermarktung des neuen Gewerbegebietes begonnen werden könne.

Achim Riediger, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Gemeinde Langerwehe, merkt hierzu an: Es gehört schon viel Optimismus dazu, davon auszugehen, dass der Autobahnanschluss Anfang 2016 zur Verfügung steht. Aktuell ist nicht einmal die Finanzierung dieses Projektes gesichert. Von einer Vermarktung dieses Gebietes ab 2016 zu sprechen ist schon mehr als vermessen. Zur Verwirklichung dieses Gewerbegebietes müsste zunächst der Regionalplan und anschließend Flächennutzungspläne und Bebauungspläne aufgestellt werden. Die Gemeinde Langerwehe hat nach rund 10-jähriger Vorplanung ihr Gewerbegebiet “Am Steinchen” durch Aufstellung des Bebauungsplanes auf den Weg gebracht. In dem Sondergebiet für Einzelhandel an der Hauptstraße ist unter anderem ein Verbrauchermarkt mit Vollsortiment geplant. Bis zur Fertigstellung der Erschließung und Beginn der Vermarktung dürfte ein weiteres Jahr vergehen. Anzumerken ist noch, dass die CDU nun eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Düren anstrebt. Dagegen hat sie ein bereits fertig ausgehandeltes Vertragswerk über die interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe der Gemeinden Inden und Langerwehe jüngst abgelehnt, obwohl auf anderen Gebieten seit Jahren gut und erfolgreich zusammen gearbeitet wird.

FDP-Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit abgelehnt

1 Februar 2014

Hans-Joachim Riediger, Fraktionsvorsitzender FDP Langerwehe

Der Rat der Gemeinde Langerwehe hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 den Antrag der FDP-Fraktion auf interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Inden mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen von FDP, SPD und GRÜNEN abgelehnt.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Langerwehe, Hans-Joachim Riediger, merkt hierzu an:

“Bereits im Jahr 2006 wurde ein Antrag an den Rat der Gemeinde Langerwehe gestellt, zu prüfen, ob eine Effizienzsteigerung der Verwaltung auf kommunaler Ebene zu Einsparungen der Gemeinde führt.

Nach jahrelangen Beratungen, Erstellung von Gutachten und Verhandlungen mit der Gemeinde Inden, bestand Einigkeit darüber, die Bauhöfe der beiden Gemeinden Für einen Zeitraum von zunächst 2 Jahren zusammenzulegen. Hierüber sollte eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Inden abgeschlossen werden. Nach diesem Zeitaum sollte bei positivem Verlauf diese Vereinbarung dauerhaft in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden.

Das Vertragswerk lag unterschriftsreif vor und sollte zum 01.01.2014 in Kraft treten. Dazu kam es durch die Ablehnung der CDU-Fraktion jedoch nicht; alle Vorarbeiten des Bürgermeister Goebbels (CDU) und seiner Verwaltung wurden damit zunichte gemacht.”

Die FDP-Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Kirchturmspolitik der CDU dazu führen wird, dass die Bürger der Gemeinde Langerwehe diese Entwicklung durch zukünftige Erhöhung der Steuern begleichen müssen.