Schmitz: Kultur braucht mehr Freiheit und Vielfalt – und weniger Kulturbürokratie

8 November 2014
Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Beitrag von Ingola Schmitz, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, zum Entwurf des Kulturfördergesetzes NRW der rot-grünen Landesregierung.

Nach zwei langen Jahren Untätigkeit und vielen Ermahnungen von Kulturverbänden hat die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2014 den Entwurf eines Kulturfördergesetzes vorgelegt, der nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. “Kulturförderung braucht eine verlässliche Grundlage” war das ambitionierte Motto, unter das das Vorhaben von SPD und Grünen gestellt wurde. Unsere Gastautorin Ingola Schmitz ist Abgeordnete der FDP im NRW-Landtag.

Erwartungen und Hoffnungen, die von dieser nach außen getragenen Ambition geweckt wurden, sind jedoch enttäuscht worden. “Ich hätte mir gewünscht, dass das Kulturfördergesetz stärker von einem Geist der Freiheit und Unabhängigkeit durchzogen wäre, der letztlich den Kulturbereich ausmacht und prägt.” Unter diese Bewertung des Gesetzentwurfs durch den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann kann die FDP-Landtagsfraktion ihre Unterschrift setzen. Sie beschreibt exakt den Eindruck, den auch ich von dem Gesetz habe: Es atmet einen etatistischen Geist und erweckt den Eindruck, als finde kreatives Schaffen und kulturelle Vielfalt ihre Grundlagen in staatlicher “Aktivierung” oder staatlichen “Kulturförderplänen”. Wir aber brauchen einen ermöglichenden Staat, nicht ein Steuerungssystem der Kulturplanung.

Natürlich ist es ein unterstütztenswertes Anliegen, die öffentliche Förderung der Kultur gesetzlich abzusichern und damit auch transparent zu gestalten. Das würde aber zunächst bedingen, dass die öffentliche Förderung auch finanziell abgesichert wird, insbesondere mit Blick auf notorisch klamme Kommunen. Doch leider finden wir in diesem Gesetz keine politischen Lösungsansätze, Weiterlesen…

Lindner und Schmitz: Kunstwerke vor Ausverkauf schützen

31 Oktober 2014
Ingola Schmitz, MdL

Ingola Schmitz, MdL

Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat in ihrer heutigen Sitzung einen Antrag zum Umgang mit Kunstbesitz in öffentlichem Eigentum beschlossen. Der Ausverkauf von landeseigenen Kunstwerken wie den Warhol-Bildern an der Öffentlichkeit vorbei muss verhindert werden.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Noch besteht die Möglichkeit, den überstürzen Verkauf landeseigener Kunstwerke zu verhindern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bisher zugelassen, dass ihr Finanzminister den Ausverkauf kultureller Schätze als geheime Kommandosache an Landtag und Öffentlichkeit vorbei vorantreibt. Diesem kulturvergessenen Handwerk sollte der Landtag jetzt einen Riegel vorschieben. Als erstes brauchen wir Transparenz über den Besitz von Kunstwerken aller landeseigenen Betriebe. Das kann man in Form eines Kunstregisters darstellen. Falls es zukünftig zu Verkäufen kommen soll, wollen wir, dass die Kunstsammlung NRW angehört wird und Parlament sowie Öffentlichkeit darüber informiert werden.“

Ingola Schmitz, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Der Ausverkauf bedeutender Kunst und Kultur durch landeseigene Betriebe bzw. öffentliche Einrichtungen sowie der offensichtlich unprofessionelle Umgang der WestSpiel mit ihren Kunstwerken zeigt eine bedenkliche Haltung gegenüber Kunst und Kultur. Deshalb muss der sorgsame Umgang mit solchen Kunstwerken abgesichert werden. Sie müssen in geeigneter Form gepflegt und grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Einrichtungen des Landes müssen sich dazu verpflichten und den Experten der Kunstsammlung darüber Zeugnis ablegen.“