Neues Landesplanungsgesetz untergräbt Regionalrat und Kommunen

4 September 2015

Dies ist eine geplante Entmachtung der Kommunen und des Regionalrats durch die Landesregierung NRW. Wenn das so durchgeht, erklärt uns NRW-Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNEN) demnächst wo das nächste Pumpspeicherwerk hinkommt.
Die rot-grüne Landesregierung plant die Neufassung des Landesplanungsgesetz NRW, um es u.a. an die Bundesgesetzgebung anzupassen. „Der Möglichkeit, dabei gleich die Rechte des Regionalrates und der Kommunen zu beschneiden, konnten die Regierenden in Düsseldorf wohl nicht widerstehen“, sagte Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Regionalrat Köln. Um mögliche Einsprüche der Regionalräte zu vermeiden, wurde über die Sommerferien eine sechswöchige Stellungnahmefrist beschlossen, da in dieser Zeit keine Sitzungen stattfanden. Der Antrag aller NRW-Regionalratsvorsitzenden, diese Frist zu verlängern, wurde von der Staatskanzlei abgelehnt.

„Zu verlockend erscheint wohl der Landesregierung die Chance, die eigene Macht zu vergrößern. Weiterlesen…