Hier finden Sie die Haushaltsrede der FDP zum Haushalt der Gemeinde Langerwehe 2021

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

unsere Gemeinde steht vor großen Herausforderungen. Ein „Weiter so!“ kann es nicht geben. Die Pandemie hat schonungslos offengelegt, was vorher noch so gerade verdeckt werden konnte.

Mit dem Ende der Braunkohle wird sich unsere Gemeinde massiv verändern. Der Abbau tausender Stellen wird auch für unsere Gemeinde eine große Herausforderung.

Die Ansiedelung von Unternehmen und die Bereitstellung notwendiger Infrastruktur sollten daher oberste Priorität haben. Wir brauchen Investitionen, die unsere Gemeinde fit für die Zukunft machen. Die finanziellen Folgen der Krise müssen jetzt durch ein kluges Konzept und mit den finanziellen Hilfen des Landes abgefedert werden.

Nie wurden so viele Hilfen zur Verfügung gestellt und nie gab es so viele Förderprogramme für die Bewältigung des Strukturwandels und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Alleine in NRW gibt es derzeit 500 Fördertöpfe. Wir können es uns nicht leisten, diese nicht in Anspruch zu nehmen. Das schulden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den nachfolgenden Generationen. Die Mittel müssen konsequent genutzt werden, um den Haushalt zu entlasten.

Wer die FDP kennt, weiß, dass wir mitnichten eine Steuererhöhungspartei sind. Solange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ist es unredlich und in der jetzigen Zeit das völlig falsche Signal, die Steuern zu erhöhen und die Bürgerinnen und Bürger noch stärker zu belasten. Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 760 Punkte steht in einem krassen Widerspruch zum fiktiven Hebesatz der Landesregierung in Höhe von 443 Punkte.

Dazu kommt eine jetzt schon angekündigte Erhöhung auf 930 Punkte im Jahr 2022. Und bei den Gewerbetreibenden ist ein Anstieg von 418 auf gleich 510 Punkte vorgesehen. Das ist für unsere Fraktion nicht hinnehmbar. Erst kürzlich hat die Tageszeitung DIE WELT veröffentlicht, dass die Stadt Witten derzeit Spitzenreiter in der Bundesrepublik mit einem Hebesatz in Höhe von 910 Punkten ist. Langerwehe ist also auf dem besten Weg, diesen traurigen Titel von der Stadt Witten zu übernehmen.

Neben der Frage der Finanzierung und Förderung weisen wir darauf hin, dass wir Freie Demokraten eine generationengerechte und solide Haushaltspolitik als Basis für jedwede politische Entscheidung sehen. So benötigen wir einen verbindlichen Tilgungsplan, wie man aus der Corona-Krise wieder herauskommt. Und auch die Zunahme der Verschuldung sehen wir kritisch. Alleine der Anstieg der Kassenkredite um 3,4 Millionen Euro zeigt uns, dass wir über eine Schuldenbremse nachdenken sollten, um die Kassenkredite in Zukunft zu begrenzen.

Für uns steht heute Abend fest: Die FDP-Fraktion lehnt den vorliegenden Haushalt ab! Er ist zu ambitionslos und hält keine angemessenen Lösungen bereit. Stattdessen sieht man die Mehrbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der von der Krise schwer belasteten Unternehmen als einzigen Ausweg. Dabei gibt es eine große Anzahl an Möglichkeiten, wie wir die Gemeinde in den nächsten Jahren voranbringen können, ohne an das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger zu wollen.

Der heutige Bürgermeister und seine Partei sind im vergangenen Wahlkampf mit großen Ambitionen angetreten. Selbstverständlich sind wir uns im Klaren darüber, dass nicht alles von heute auf morgen geht. Doch über ein wenig mehr Mut, die Probleme der Zeit anzupacken, würden wir uns schon freuen. Wir müssen davon wegkommen, den Leuten – mit dem ständigen Verweis auf die Finanz- und Personallage – zu erklären, was alles nicht geht. Stattdessen müssen wir den Menschen in unserer Gemeinde erklären, was wir tun können, um gemeinsam aus der Krise zu kommen und den Strukturwandel zu bewältigen.

Die Türe der FDP-Fraktion steht allen Fraktionen und der Verwaltung zu jeder Zeit offen, um konstruktiv an gemeinsamen Lösungen für unsere Gemeinde zu arbeiten. Und auf diese gemeinsame Zusammenarbeit freuen wir uns auch weiterhin sehr!

Zum Ende der Rede möchte ich, stellvertretend für unsere Fraktion, dennoch Lob und Dank ausrichten. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Dies gilt insbesondere für die Aufbauphase unserer noch recht jungen Fraktion. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stehen immer mit Rat und Tat zur Seite. Ein besonderer Dank geht auch an Frau Dick für die Beantwortung unserer zahlreichen Fragen zum Haushaltsentwurf.

Hier können Sie sich die pdf mit der Haushaltsrede einmal herunterladen:

Haushaltsrede FDP-Fraktion 2021

Zusätzlich können Sie unser Video zu unserer Haushaltsrede auch hier einmal anschauen: