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FDP Langerwehe lehnt beschlossenes Konzept der Stadion-Sanierung ab!

Die FDP Langerwehe hat in der letzten Ratssitzung das von Bürgermeister und Gemeindeverwaltung vorgelegte Finanzierungskonzept zur Sanierung des Stadions abgelehnt. Die Freien Demokraten sehen hier eine große Chance vertan. Eine große Chance für die Gemeinde und auch für alle Bürgerinnen und Bürger! Die Forderung der FDP ist bereits seit 2020 bekannt: Wir möchten das Stadion so umbauen, dass neben dem Schulsport auch ein Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger und somit für die gesamte Gemeinde entsteht. Das Gelände hat so viel Potential für uns alle – aber der Bürgermeister und alle übrigen Fraktionen im Gemeinderat wollen dies nicht erkennen.

Eine Pumptrack-Anlage, die von den Kindern und Jugendlichen schmerzlich vermisste Skaterbahn, ein Outdoor-Fitness-Bereich, ein moderner Käfig für Fußball und Basketball. Das sanierte Stadion könnte aus Sicht der Freien Demokraten für die Allgemeinheit freigegeben werden.

Ein solcher Umbau und die Freigabe des Stadions für alle Bürgerinnen und Bürger hätten nicht nur einen großen Nutzen für alle Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Nein, auch alle Vereine, die Jugend in Langerwehe (JiL), die offene Jugendarbeit, die KiTas usw. könnten die Anlage nutzen!

Aber die Gemeinde baut nun lieber eine Schulsport- und Leichtathletikanlage für 1,83 Mio. + X Euro (mit X sind alle inflations- und ausschreibungsbedingten Unwägbarkeiten gemeint) für eine Nutzung durch die Schule und der Leichtathletik. Diese nutzen die Anlage an Vormittagen und nur zwei Stunden an einem Nachmittag in der Woche. Dies alles auch nur zwischen Mai und September und auch nur außerhalb der Ferien – und wahrscheinlich auch nur, wenn es nicht zu kalt, zu heiß oder zu nass ist oder nicht noch andere Gründe für Sportunterricht- und Trainingsausfall hinzukommen.

Die Nutzung der Anlage – auf Jahres-Stunden pro Kopf heruntergebrochen – ist im Vergleich zu einer zusätzlichen Nutzung durch die Allgemeinheit oder zur Nutzung anderer gemeindeeigenen Sportanlagen – so müssen wir es leider lapidar bezeichnen – ein „Witz“. Die Schule und die Leichtathletik sind in Sachen Sport wahrscheinlich die bestfinanzierten Einrichtungen in Bezug auf ihre Größe und die Nutzung der Bezuschussung.

Wir leisten uns also lieber eine 1,83 Mio. + X Euro teure Schulsportanlage nebst jährlichen 45 Tsd. + X Euro Pflegeaufwendungen und fahren dann selbst, als Beispiel, zum Indemann, nach Jülich oder Kreuzau, um die oben erwähnten Anlagen zu nutzen und geben dann dort unser Geld für Parken, Essen, Trinken etc. aus!

Chance für die Allgemeinheit: vertan! Chance für Kinder und Jugendliche: vertan! Chance für alle Vereine: vertan! Chance für den Tourismus: vertan! Chance zur Abfederung des Strukturwandels: vertan! Chance zur Generierung von Einnahmen: vertan!

„Alle sind stolz auf unsere Gesamtschule – und dies zurecht! Es ist die größte weiterführende Schule im Kreis Düren und eine der Besten in ganz Nordrhein-Westfalen. Ich bin selbst Teil der Elternschaft der Gesamtschule Langerwehe!“, so Andreas Reitler, FDP-Parteivorsitzender. Aber diese Tatsachen lassen wir uns auch viel Geld kosten. Dies gehört einfach auch zur Wahrheit dazu! Es wird Zeit, (auch mal) etwas für alle Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde zu verbessern! Wir hatten jetzt die Chance, das Stadion gemeinsam mit der Schule für alle umzubauen – „haushaltsneutral“ finanziert über 21 Jahre.

Wir sind aber leider in Langerwehe so flexibel wie ein Bahngleis. Weitere Gelder aus der Schulpauschale, Gelder aus der Investitionspauschale, mögliche Einnahmen und Gelder aus einem möglichen Förderprogramm hätten mehr Gestaltungsspielraum gegeben.

Sollten die nun verplanten Gelder, die uns für alle Investitionen in unseren drei Schulen vom Land zur Verfügung gestellt werden, in den nächsten 21 Jahren nicht ausreichen, so muss Geld aus dem Haushalt nachhelfen – dies würde sicher allen einfacher fallen, wenn hier ein großer Mehrwert für alle entstehen würde!

Die Schule hätte ebenfalls massiv von den zusätzlichen Anlagen profitiert und es hätte eine Win-Win-Situation für alle sein können.

Langerwehe hat zudem auch einfach nur „Pech“: Bald wollen wir mit unseren nächsten großen Neubaugebietenan den Start gehen. Just in dem Moment wird der Haushalt – und somit die nötigen Steuererhöhungen – katastrophal aussehen. Wir steuern auf eine große Wirtschaftskrise zu. Private Haushalte werden mehr als jemals zuvor belastet. Die Baukosten sind noch nie so hoch gewesen und die Bauzinsen sind auf einem 20-Jahres-Hoch.

Wer glaubt denn noch, dass unsere Neubaugebiete ein Selbstläufer werden? Im Gegenteil: Wir treten wieder in Konkurrenz zu anderen Gemeinden. Und was wollen wir einem potenziellen Neubürger sagen, damit er sich für unsere schöne Gemeinde entscheidet?! „Wir haben die größte weiterführende Schule im Kreis Düren – ein weicher Standortfaktor für Sie! Und ein Stadion für 2 Mio. Euro. Aber dieses dürfen Sie sich nur von außen anschauen! Und in den nächsten Jahren werden wir zwar in der Gemeinde nur wenig Geld in die Infrastruktur – und somit auch nur wenig in den Tourismus sowie in die Bewältigung des Struktur- und Klimawandels – stecken können. Aber dafür bezahlen Sie bei uns mit Abstand die höchste Grundsteuer B in ganz Deutschland!!“

Die Freien Demokraten in Langerwehe werden auch in Zukunft alles daran setzen, dass Maß und Mitte in unserer Gemeinde nicht verloren gehen!

Unser Angesprochener Faktencheck

Bestätigt im und durch den Haupt- und Finanzausschuss am 14.09.2022

  • Die Kosten zur Sanierung des Stadions belaufen sich, Stand ca. April 2022, auf 1,83 Mio. Euro (siehe VL-253/2022). Bei den 1,83 Mio. Euro wird es mit Blick auf die aktuelle Inflation wahrscheinlich nicht bleiben. Zahlen zur gegenwärtig sehr wahrscheinlichen Kostensteigerung hat die Gemeindeverwaltung jedoch bislang nicht vorgelegt.
  • Zur Deckung des Finanzierungsanteils sollen im Jahr 2023 100.000 Euro und anschließend für weitere 20 Jahre 85.000 Euro aus der Schul- und Bildungspauschale entnommen werden (100.000 + (20 x 85.000) = 1,8 Mio. Euro) (siehe VL-253/2022). Dieses Geld steht zur Finanzierung der beiden Grundschulen und der Gesamtschule für diesen Zeitraum dann nicht mehr zur Verfügung.
  • Zur substanzerhaltenden jährlichen Pflege sind für den Naturrasenplatz 39.400 Euro und zur jährlichen Pflege der Kunststofflaufbahn 5.500 Euro von Nöten (also aufgerundet rund 45.000 Euro jährlich) (siehe VL-203/2022).
  • Zur Finanzierung der rund 45.000 Euro jährlichen Pflegekosten sollen der Schul- und Bildungspauschale sowie der Sportpauschale jährlich jeweils 10.000 Euro entnommen werden (was einer Kürzung der letztendlich zur Verfügung stehenden Mitteln gleichkommt). Weitere 20.000 Euro für die Aufwendungen stehen im Haushalt verankert. Somit bleiben ca. 5.000 Euro bisher ungedeckt.
  • Die Kostensteigerung für die Sanierung des Stadions in der noch nicht von der Inflation hart getroffenen Zeit zwischen Herbst 2021 und April 2022 lag in diesem Zeitraum bereits bei 7,65 Prozent. (sieheVL-150/2022)
  • 16,67 Prozent der Sportpauschale, die für alle Sportvereine zu Verfügung steht, gehen zukünftig in die Pflege des Stadions (künftig dann 10.000 Euro von 60.000 Euro).
  • 17,43 Prozent der Schul- und Bildungspauschale (Stand 2022), welche für alle (!) Investitionen in unseren drei (!) Schulen zur Verfügung steht, fließen in den nächsten 21 (!) Jahren ins Stadion.
  • Wenn man alle Kosten der Gesamtschule mit allen Zuweisungen, Zulagen, usw., die die Gemeinde für die Gesamtschule erhält, verrechnet, finanziert der Haushalt der Gemeinde Langerwehe die Gesamtschule jährlich mit einem siebenstelligen Betrag – meist zwischen 1,1 und 1,4 Mio. Euro. Also 1,1 bis 1,4 Mio. Euro „netto“ gehen auf Kosten der Gemeinde.
  • Ein Prozentpunkt in der Grundsteuer B ist zwischen 4.300 und 5.000 Euro „wert“ (siehe VL-215/2022).
  • Im günstigsten Fall (1,1 Mio. Euro geteilt durch 5.000) unterstützen wir die Gesamtschule mit 220 Prozentpunkten und im ungünstigsten Fall (1,4 Mio. Euro geteilt durch 4.300) mit 325 Prozentpunkten der Grundsteuer B (ohne die o.g. Kosten für das Stadion).
  • Bei einer aktuellen Grundsteuer B von 820 Punkten finanzieren wir also die Gesamtschule mit ca. 26,85 Prozent bis 39,6 Prozent aus den Einnahmen der Grundsteuer B.
  • 1.194 Schülerinnen und Schüler besuchen derzeit die Gesamtschule, davon 361 aus Langerwehe (also 30,23 Prozent der Schülerinnen und Schüler kommen aus unserer Gemeinde) (siehe VL-203/2022).

Dem Antrag zur Finanzierung des Schulstadtions haben folgende Fraktionen im Gemeinderat Langerwehe zugestimmt:

SPD, CDU, Bündniss 90/Die Grünen und GAL

Ratssitzung 15.09.2022; Neu TOP 4