Stellungnahme der Fraktion der Freien Demokraten im Kreis Düren zum Pressebericht „Stiftung soll den Hambacher Restwald erhalten“ (DZ/JZ, DN/JN, 20.06.2022)

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Düren, Klaus Breuer, nimmt Stellung zum Pressebericht

„Stiftung soll den Hambacher Restwald erhalten“:



„Wenn die Grünen nach der öffentlichen Debatte in der Presse noch nachtreten, können, wollen und

werden wir Freie Demokraten das nicht unkommentiert stehen lassen.



In kommunalen Gremien ist es guter Brauch den Beratungsbedarf einer Fraktion stattzugeben. Von

diesem ungeschriebenen Gesetz ist die schwarz-grüne Mehrheit abgewichen. Eine von ihnen

gewünschte breite Mehrheit hat sie sich selbst verbaut. In der Woche vor dem Kreistag tagte der

Kreisausschuss. Hier lag noch keine Resolution vor. Es gab auch keine persönliche Ansprache, dass ein

Antrag geplant sein. Wer dann kurzfristig vor dem Kreistag mit einem Antrag um die Ecke kommt und

sich dann über den Beratungsbedarf der UWG wundert, der beweist nur, dass die eigene Profilierung

wichtiger ist als der Kreis. Denn das Thema Hambacher Forst und die mögliche Überführung in eine

Stiftung werden seit gut zwei Jahren im politischen Raum diskutiert. Von einer Dringlichkeit kann hier

also nicht die Rede sein.



Wir Freie Demokraten sind eine konstruktive und kritische Opposition – und keine naiven

Mehrheitsbeschaffer. Es tut uns leid, wenn die schwarzen und grünen Verhandler aus dem Kreis Düren

eine Resolution des Kreistags benötigen, um die Interessen unserer Heimat in Düsseldorf vertreten zu

können. Unter der noch amtierenden schwarz-gelben NRW-Koalition war das nicht erforderlich. Daran

lässt sich schon ablesen, wohin die Reise mit schwarz-grün geht. Weg vom ländlichen Raum.



Zudem stellt sich für uns Freie Demokraten die Frage: Ist die Prüfung der Gründung einer Stiftung

wirklich das Thema, das wir in Düsseldorf voranbringen müssen? Was ist mit der Flexibilisierung des

Landesentwicklungsplans, damit vor Ort einfacher Industrie- und Gewerbegebiete entwickelt werden

können, um Arbeitsplätze zu schaffen? Was ist mit wichtigen Infrastrukturprojekten? Was ist mit der

kommunalen Finanzausstattung? Wem es um das Wohl der Region geht, wie Frau Zentis (Grüne) es

formuliert hat, dem sollte die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze näher sein als um die

Rechtsform eines Forstes.



Schwarz-grün legt eine Überheblichkeit und Arroganz der Macht an den Tag, die ihres Gleichen sucht.

Wir Freie Demokraten werden auch weiterhin für die Menschen im Kreis Düren arbeiten und kämpfen

für einen Politikwechsel bei der Kommunalwahl 2025.“