Stellungnahme der Fraktion der Freien Demokraten im Kreis Düren zum Pressebericht „Stiftung soll den Hambacher Restwald erhalten“ (DZ/JZ, DN/JN, 20.06.2022)

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Düren, Klaus Breuer, nimmt Stellung zum Pressebericht
„Stiftung soll den Hambacher Restwald erhalten“:

„Wenn die Grünen nach der öffentlichen Debatte in der Presse noch nachtreten, können, wollen und
werden wir Freie Demokraten das nicht unkommentiert stehen lassen.

In kommunalen Gremien ist es guter Brauch den Beratungsbedarf einer Fraktion stattzugeben. Von
diesem ungeschriebenen Gesetz ist die schwarz-grüne Mehrheit abgewichen. Eine von ihnen
gewünschte breite Mehrheit hat sie sich selbst verbaut. In der Woche vor dem Kreistag tagte der
Kreisausschuss. Hier lag noch keine Resolution vor. Es gab auch keine persönliche Ansprache, dass ein
Antrag geplant sein. Wer dann kurzfristig vor dem Kreistag mit einem Antrag um die Ecke kommt und
sich dann über den Beratungsbedarf der UWG wundert, der beweist nur, dass die eigene Profilierung
wichtiger ist als der Kreis. Denn das Thema Hambacher Forst und die mögliche Überführung in eine
Stiftung werden seit gut zwei Jahren im politischen Raum diskutiert. Von einer Dringlichkeit kann hier
also nicht die Rede sein.

Wir Freie Demokraten sind eine konstruktive und kritische Opposition – und keine naiven
Mehrheitsbeschaffer. Es tut uns leid, wenn die schwarzen und grünen Verhandler aus dem Kreis Düren
eine Resolution des Kreistags benötigen, um die Interessen unserer Heimat in Düsseldorf vertreten zu
können. Unter der noch amtierenden schwarz-gelben NRW-Koalition war das nicht erforderlich. Daran
lässt sich schon ablesen, wohin die Reise mit schwarz-grün geht. Weg vom ländlichen Raum.

Zudem stellt sich für uns Freie Demokraten die Frage: Ist die Prüfung der Gründung einer Stiftung
wirklich das Thema, das wir in Düsseldorf voranbringen müssen? Was ist mit der Flexibilisierung des
Landesentwicklungsplans, damit vor Ort einfacher Industrie- und Gewerbegebiete entwickelt werden
können, um Arbeitsplätze zu schaffen? Was ist mit wichtigen Infrastrukturprojekten? Was ist mit der
kommunalen Finanzausstattung? Wem es um das Wohl der Region geht, wie Frau Zentis (Grüne) es
formuliert hat, dem sollte die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze näher sein als um die
Rechtsform eines Forstes.

Schwarz-grün legt eine Überheblichkeit und Arroganz der Macht an den Tag, die ihres Gleichen sucht.
Wir Freie Demokraten werden auch weiterhin für die Menschen im Kreis Düren arbeiten und kämpfen
für einen Politikwechsel bei der Kommunalwahl 2025.“

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