Auflösung des Parlaments – Landtag beschließt Neuwahlen in NRW

14 März 2012

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Nach einem Streit über den Haushalt beschlossen alle anwesenden Angeordneten einstimmig, den Landtag aufzulösen. Neuwahlen werden vermutlich im Mai stattfinden.

Hintergrund ist, dass der Düsseldorfer Landtag bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ablehnte. Damit war der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert.

Bei der Abstimmung über den Einzeletat des Innenressorts stimmten die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen für die Pläne der Minderheitsregierung, die 91 Abgeordneten von CDU, FDP und Linke stimmten dagegen. Damit ist der gesamte Haushaltsentwurf gescheitert, weil nach einer erst am Dienstag veröffentlichten Auffassung der Landtagsverwaltung dafür bereits das Scheitern eines einzelnen Etats reicht.

Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sah Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP hatten mehr Einsparungen und weniger Schulden gefordert.

Die Regierung hatte bis zuletzt auf eine Enthaltung der FDP gesetzt, die sich jedoch auch nicht indirekt an dem mangelhaften Haushalt beteiligte.

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