Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt

15 Mai 2012

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender

Düsseldorf. Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Vor der Landespressekonferenz erklärte der neu gewählte Fraktionsvorsitzende, die FDP habe ihre Rolle als Oppositionspartei angenommen. „Der Regierungsauftrag liegt bei der bisherigen Ministerpräsidentin“, so Lindner. Zugleich dürfe aber das Ergebnis der Landtagswahl nicht falsch interpretiert werden. Das starke Abschneiden der SPD ist für Lindner Ausdruck der Sympathie gegenüber Hannelore Kraft, nicht aber eine mehrheitliche Unterstützung des rot-grünen Schuldenkurses.

Lindner forderte SPD und Grüne auf, den bisherigen Haushaltsentwurf deutlich zu korrigieren und die zu erwartenden Steuermehreinnahmen in den Haushalt einzuarbeiten: “Alles andere wäre nicht seriös.” Er erklärte: „Es kann nicht sein, dass der alte Haushalt, der im Landtag gescheitert ist, jetzt einfach mit einer neuen Mehrheit beschlossen wird.“ Die Neuverschuldung des Landes müsste deutlich abgesenkt werden, so Lindner. Der Weg zum ausgeglichenen Haushalt 2017 sei machbar.

In seiner neuen Funktion als Fraktionsvorsitzender folgt Christian Lindner auf Gerhard Papke, der seit 2005 Fraktionsvorsitzender war. Papke wurde heute von der FDP-Fraktion als neuer Vizepräsident des Landtags nominiert. Über die Besetzung weiterer Ämter in der Landtagsfraktion wollen die Abgeordneten in den kommenden Wochen entscheiden.

Keine Kommentare

Noch keine Kommentare

RSS Feed für Kommentare zu diesem Artikel.

Entschuldige, das Kommentarformular ist zurzeit geschlossen.