FDP kritisiert rot-grüne Regierungspläne in NRW

20 Juni 2012

Düsseldorf. Der Fraktionschef der FDP-Landtagsfraktion in NRW kritisierte erneut den Koalitionsvertrag als ein „Dokument der Enttäuschung“. An zehn Beispielen machen die Liberalen ihre Enttäuschung fest.

1. Rot-Grün setzt Verschuldungspolitik fort
Trotz steigender Steuereinnahmen wollen SPD und Grüne erst im Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen. Das ist unverantwortlich. Angesichts steigender Steuereinnahmen wäre ein ausgeglichener Landeshaushalt bereits bis zum Jahr 2017 möglich.
2. Rot-Grün kassiert Bürger und Unternehmen ab
SPD und Grüne machen keinerlei konkrete und belastbare Aussagen, wo sie sparen wollen. Ganz konkret ist die Koalition aber beim Abkassieren: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Ausweitung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Einbeziehung der freien Berufe, Einführung einer Kiesabgabe, Wiedereinführung der Jagdsteuer.
3. Rot-Grün schadet dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen
Ihren Streit über die konventionelle Energieerzeugung verstecken SPD und Grüne hinter Formelkompromissen. Es gibt kein klares Bekenntnis zum Steinkohlekraftwerk Datteln. Die Entwicklung des Industrie- und Energiestandorts NRW wird künftig durch das grüne Klimaschutzgesetz begrenzt.
4. Rot-Grün benachteiligt die Gymnasien
Durch die Umsetzung des Schulkonsenses bleibt die eklatante Benachteiligung der Gymnasien erhalten. So beträgt unter anderem der Richtwert für die Klassengröße an Sekundarschulen 25, bei anderen weiterführenden Schulen hingegen bleibt es zunächst bei 28, eine Absenkung auf lediglich 26 ist schrittweise bis 2023 vorgesehen.
5. Rot-Grün bevormundet Bürger und Unternehmen
Unter SPD und Grünen gibt die Politik wieder vor, wie gelebt und gewirtschaftet werden soll. Ein radikales Rauchverbot erstreckt sich demnächst auf Gastronomie, Brauchtumsveranstaltungen und geschlossene Gesellschaften. Die bewährten Ladenöffnungsregelungen an Sonn- und Feiertagen werden eingeschränkt und verkompliziert.
6. Rot-Grün stoppt den Ausbau des NRW-Straßennetzes
SPD und Grüne setzen ihre Vorrangpolitik für den ÖPNV konsequent fort und betreiben eine systematische Benachteiligung des Verkehrsträger Straße. Der bedarfsgerechte Aus- und Neubau bleibt auf der Strecke.
7. Rot-Grün belastet Kommunen mit Zwangsabgabe
Im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes wollen SPD und Grünen eine Abundanzabgabe für vermeintlich reiche Kommunen einführen. Vorbildliche Haushaltsführung wird dadurch bestraft. Auf der anderen Seite werden die Konsolidierungspflichten der Hilfeempfänger im Rahmen des Stärkungspaktes relativiert.
8. Rot-Grün schwächt die Hochschulen
SPD und Grüne schreiben die unzureichende Kompensation für den Wegfall der Studienbeiträge fest. Es gibt auch keine Anpassung an die neuen Rekordstudierendenzahlen. Zudem soll das erfolgreiche Modell der Hochschulfreiheit rückabgewickelt werden. Künftig hat die Politik wieder hoheitlichen Zugriff auf die Hochschulen.
9. Rot-Grün setzt falsche Prioritäten bei der Kinderbildung
SPD und Grüne wollen die Beitragsfreiheit für weitere KiTa-Jahre einführen. Dringend notwendige Investitionen in den U3-Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung werden nachrangig betrachtet.
10. Rot-Grün betreibt ideologische Umweltpolitik
Ungeachtet des Protestes vieler tausend Hausbesitzer halten SPD und Grüne an der Pflicht zur Dichtheitsprüfung fest. Der Ökolandbau wird zulasten der konventionellen Landwirtschaft ausgebaut, das Jagdrecht an ökologischen Prinzipien ausgerichtet und der Nationalpark Teutoburger Wald gegen Widerstand vor Ort durchgedrückt.

Quelle: FDP NRW

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