Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Haushaltslage der Gemeinde Langerwehe

15 Mai 2014
Hans-Joachim Riediger, Fraktionsvorsitzender FDP Langerwehe

Hans-Joachim Riediger, Fraktionsvorsitzender FDP Langerwehe

Die Gemeinde Langerwehe befindet sich schon seit vielen Jahren im Haushaltssicherungskonzept; dies bedeutet, dass die jährlichen Ausgaben die Einnahmen übersteigen und sich die Schulden somit ständig erhöhen. Nach den Vorgaben des Landes NRW muss die Gemeinde bei sparsamer Haushaltsführung nach spätestens 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies ist auch möglich, wenn die derzeitige günstige wirtschaftliche Entwicklung anhält und gleichzeitig die Zinsen für Kredite sich auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen.

Die CDU weist in ihrer Veröffentlichung “CDU-aktuell“ darauf hin, dass die Entwicklungsgesellschaft Langerwehe (EGL) hervorragende Arbeit leistet. Diese Aussage ist nur zum Teil richtig. Richtig ist, dass die EGL im abgelaufenen Geschäftsjahr durch Grundstückverkäufe soviel Einnahmen erzielt hat, dass sie ihre laufenden finanziellen Verpflichtungen erfülle konnte.

Hierzu merkt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Joachim Riediger, folgendes an: Die EGL wurde im Jahre 1998 durch fünf Gesellschafter gegründet mit dem Ziel, auf dem Gebiet der Gemeinde Langerwehe durch wirtschaftliche Betätigung Gewinne zu erzielen. Da dieses Ziel nicht erreicht wurde und die Verluste der EGL sich ständig erhöhten, sind nacheinander vier Gesellschafter aus der EGL ausgeschieden. Alleiniger Gesellschafter ist nun die Gemeinde Langerwehe mit einem hohen Schuldenberg. Die FDP Langerwehe setzt sich dafür ein, dass die EGL zukünftig umstruktuiert wird und mit neuen Aufgaben betraut wird. Ziel muss es sein, wirtschaftliche Erfolge zu erzielen und mit den Erträgen einen Beitrag zur Entlastung des Gemeindehaushaltes zu leisten.