Langerwehe: Doppelhaushalt verabschiedet

SPD/FDP stimmt dagegen und fordert Sparwillen von der Verwaltung

LANGERWEHE. Der Langerweher Doppelhaushalt 2019/2020 ist beschlossen. Gegen den Widerstand der Fraktionsgemeinschaft von SPD und FDP und bei Enthaltung der Grünen setzte die CDU sich durch. Vor dem Beschluss hatten SPD und FDP mit einem eigenen Antrag versucht, den Doppelhaushalt zu stoppen und Zahlenwerke für die Jahre 2019 und 2020 separat zu beschließen. Mit den 13 CDU-Stimmen gegen die zwölf von SPD/FDP und Grünen wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

Sparpotenzial

„Der Doppelhaushalt ist eine Fortschreibung des Haushalts 2018“, warf Peter Münstermann (SPD) dem Bürgermeister Heinrich Göbbels (CDU) vor und forderte einen Haushalt 2019, „in dem noch nach Einsparpotential gesucht werden kann“.

Prompt kam der Widerspruch des Bürgermeisters: „Wir haben mit dem Doppelhaushalt die Möglichkeit, im Hinblick auf den für 2021 angestrebten Haushaltsausgleich das Defizit zu reduzieren“, sagte Göbbels und verwies darauf, dass Verbesserungen bei Zuschüssen des Landes ebenfalls zu Sicherheit und Stabilität beitragen werden. Astrid Natus-Can (CDU) fasste sich kurz. „Wir sehen gute Perspektiven und lehnen daher den SPD/FDP-Antrag ab.

„Wir sehen Planungssicherheit für die kommenden Jahre“, ergänzte die Chistdemokratin in ihrer Haushaltsrede. „Wir werden unseren Weg fortführen“.

Eigenkapital schrumpft

Im Gegensatz dazu stand Peter Münstermann (SPD). In 20 Jahren sei das Eigenkapital der Gemeinde bis auf eine Million Euro abgeschmolzen. Dieser Doppelhaushalt werde dazu führen, dass im nächsten Jahr überhaupt kein Eigenkapital mehr vorhanden sei.

Kurz machte es Hans-Jürgen Knorr (Grüne): „Wir haben auf Anträge verzichtet, um den Haushaltsausgleich zu erreichen und werden uns der Stimme enthalten“. Damit waren die Positionen klar und das Abstimmungsergebnis entsprechend.

(sps) AZ/DZ

Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Haushaltslage der Gemeinde Langerwehe

Hans-Joachim Riediger, Fraktionsvorsitzender FDP Langerwehe
Hans-Joachim Riediger, Fraktionsvorsitzender FDP Langerwehe

Die Gemeinde Langerwehe befindet sich schon seit vielen Jahren im Haushaltssicherungskonzept; dies bedeutet, dass die jährlichen Ausgaben die Einnahmen übersteigen und sich die Schulden somit ständig erhöhen. Nach den Vorgaben des Landes NRW muss die Gemeinde bei sparsamer Haushaltsführung nach spätestens 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies ist auch möglich, wenn die derzeitige günstige wirtschaftliche Entwicklung anhält und gleichzeitig die Zinsen für Kredite sich auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen.

Die CDU weist in ihrer Veröffentlichung “CDU-aktuell“ darauf hin, dass die Entwicklungsgesellschaft Langerwehe (EGL) hervorragende Arbeit leistet. Diese Aussage ist nur zum Teil richtig. Richtig ist, dass die EGL im abgelaufenen Geschäftsjahr durch Grundstückverkäufe soviel Einnahmen erzielt hat, dass sie ihre laufenden finanziellen Verpflichtungen erfülle konnte.

Hierzu merkt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Joachim Riediger, folgendes an: Die EGL wurde im Jahre 1998 durch fünf Gesellschafter gegründet mit dem Ziel, auf dem Gebiet der Gemeinde Langerwehe durch wirtschaftliche Betätigung Gewinne zu erzielen. Da dieses Ziel nicht erreicht wurde und die Verluste der EGL sich ständig erhöhten, sind nacheinander vier Gesellschafter aus der EGL ausgeschieden. Alleiniger Gesellschafter ist nun die Gemeinde Langerwehe mit einem hohen Schuldenberg. Die FDP Langerwehe setzt sich dafür ein, dass die EGL zukünftig umstruktuiert wird und mit neuen Aufgaben betraut wird. Ziel muss es sein, wirtschaftliche Erfolge zu erzielen und mit den Erträgen einen Beitrag zur Entlastung des Gemeindehaushaltes zu leisten.